In München, unter der Führung von SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter, entfaltet sich ein alarmierendes System aus Überwachung und Agitation. Wie das Portal Nius berichtet, wurde hier über die Jahre ein Netzwerk aufgebaut, das städtische Ressourcen nutzt, um Oppositionelle zu bekämpfen – vor allem die AfD –, während linksextreme Gewalt toleriert wird. Dieses Konstrukt, von Autoren wie Christian Jung bereits weit vor Nius als „Staats-Antifa“ kritisiert, verbindet Verwaltung, NGOs und militante Gruppen, finanziert mit Millionen an Steuergeldern.
Genosse Dieter Reiter, seit 2014 im Amt, hat Antifaschismus zur „Chefsache“ erklärt. Die Fachstelle für Demokratie, direkt ihm unterstellt und geleitet von Miriam Heigl, koordiniert ein breites links-radikales Bündnis: Von Kirchen über Sportvereine bis hin zu Antifa-Gruppen wie dem Antifa Stammtisch München oder Antifa-nt. Heigl pries 2016 diese Kooperation als „nahezu einmalig“ und „unheimlich breit“.
Eine weitere linksradikale Figur: Marcus Buschmüller, ein verurteilter linker Gewalttäter aus den 80er und 90er Jahren (u.a. Angriffe auf Polizisten). Er gründete die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle (a.i.d.a.) und die Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München (firm), die heute das Rückgrat des Netzwerks bilden. Bis zu seinem Tod 2022 baute er Strukturen auf, die Reiter verstaatlichte. a.i.d.a. und firm erhalten jährlich Hunderttausende Euro: 2024 flossen 132.000 Euro an firm, der Trägerverein Feierwerk e.V. bekam 4 Millionen. Das autonome Zentrum Kafe Marat, ein Treffpunkt für Linksextreme, erhielt 50.000 Euro.
Die „Münchner Chronik“ dokumentiert rechte Veranstaltungen detailliert, outet Teilnehmer mit Fotos von Antifa-Fotografen wie Robert Andreasch (10.000 Euro städtischer Preis) oder Anne Wild (6.000 Euro). Andreasch agitierte gegen ein AfD-Büro – kurz darauf folgte ein Brandanschlag durch einen Linksextremisten. Schüler werden via „Melden gegen Diskriminierung“ ermutigt, „rechte“ Mitschüler zu denunzieren. AfD-Politiker wie Rene Dierkes berichten von Angriffen und Stalking.
Reiters Fachstelle bekämpft nur Rechtsextremismus, lehnt Ausweitung auf Linksextremismus ab – trotz Anträgen von AfD und CSU. Militante Aufrufe des Antifa Stammtischs zu „militanten Aktionen“ bleiben unkommentiert. Stattdessen posiert Reiter auf Demos wie „Zusammen gegen Rechts“, organisiert von „München ist bunt!“ unter SPD-Stadträtin Micky Wenngatz (über 3.700 Euro Förderung). Kritiker wie Dorothee Haering vergleichen es mit DDR-Stasi-Methoden: Eine „Stadt-Stasi“, die Opposition unterdrückt.
Statt neutraler Verwaltung hat Reiter eine parteipolitische Maschinerie mit Steuergeld installiert, die Gewalt legitimiert und Freiheit einschränkt. Autoren wie Christian Jung haben diese ungeheuerlichen Zusammenhänge weit vor Nius bereits vor Jahren in Dokumentationen herausgearbeitet.
(SB)
