Wie nicht anders zu erwarten, wurde die AfD nun auch in Niedersachsen vom Landesverfassungsschutz als „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung und gesichert rechtsextrem“ hochgestuft. SPD-Innenministerin Daniela Behrens verkündete dies mit einer atemberaubenden Kaskade an Propagandalügen: „Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft“ gehe vom Rechtsextremismus aus. Diesem Phänomenbereich sei auch die AfD zuzuordnen. Dies ist gleich doppelt gelogen, denn die größte Gefahr für die Gesellschaft geht vom immer totalitärer agierenden Parteienkartell, gefolgt von Islamismus und Linksextremismus aus. Zudem ist die AfD nicht rechtsextrem. Dennoch behauptete Behrens, eine „rechtsextremistische Ideologie“ sei sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene „Konsens“ in der Partei.
Weiter schwadronierte sie, die AfD mache „unseren Staat und unsere demokratischen Institutionen verächtlich“ und fordere die „Remigration von Millionen Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft“. Das sei „nunmehr belegt“. Menschen mit Migrationshintergrund würden als „Bürger zweiter Klasse“ betrachtet. Eine Beobachtung des Landesverbands sei daher die „logische Konsequenz“. An dieser Orgie von Falschbehauptungen stimmt kein einziges Wort. Die Hochstufung der AfD erfolgt auch hier wieder aus rein politischen Gründen. Damit ist es nun möglich, zur Überwachung der Partei auch nachrichtendienstliche Mittel wie Observationen oder V-Leute einzusetzen und AfD-Mitglieder bei vermeintlich verfassungsfeindlichem Verhalten aus dem öffentlichen Dienst zu entlassen. Die AfD soll also unterwandert und ihre Unterstützer aus dem Staatsdienst gemobbt werden. „Verfassungsfeinde haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen. Verfassungsfeinde dürfen keine Waffen besitzen und auch nicht in sicherheitsempfindlichen Bereichen tätig werden können.“
Dieser Verfassungsschutz ist fürwahr „Antifa“
Die Vorgabe laute daher: „Entlarven, entwaffnen, entlassen“, fügte Behrens dann auch unmissverständlich hinzu. Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril sekundierte seiner Herrin mit der Feststellung: „Das öffnet den Instrumentenkoffer der nachrichtendienstlichen Mittel“. Insgesamt würden die extremistischen Kräfte innerhalb der AfD bundesweit an Einfluss gewinnen. Öffentlich bemühe sich die AfD Niedersachsen und ihr Landesvorstand „stellenweise um ein eher gemäßigtes Auftreten“. Eine Distanzierung gegenüber den extremistischen Kräften innerhalb der Gesamtpartei finde jedoch nicht statt.
Auch dieses Gefasel passt perfekt zum Bild, das der Verfassungsschutz in diesem Bundesland abgibt. Im Oktober 2024 verkündete die Behörde auf Twitter: „Wir sind auch Antifa“. Später wurde hinzugefügt, wer nicht „antifa“ sei, sei verfassungsfeindlich. Dieses durchschaubare Manöver ist ein weiteres Kapitel im Kampf des Parteienstaates gegen die Opposition. Die niedersächsische Landesregierung wäre damit eigentlich ein Fall für den Verfassungsschutz. Da dieser aber in Bund und Ländern längst zur Gesinnungspolizei des Linksstaates umgemodelt wurde, ist auch hier die Pervertierung des Grundgesetzes vollzogen. (TPL)
