In diesem Superwahljahr mit allein fünf Landtagswahlen war zu erwarten, dass nicht nur der Staat, sondern auch die Medien noch heftiger als gewöhnlich gegen die AfD vorgehen, der Umfragen überall die größten Erfolge ihrer Geschichte vorhersagen – bis hin zu möglichen Regierungsbildungen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Die Affäre um die Beschäftigung von Verwandten kommt dabei natürlich wie gerufen. Die Medien haben sich dabei die Strategie zurechtgelegt, dies häppchenweise zu verabreichen, um das Thema so lange wie möglich am Kochen zu halten und dauerhaft in den Köpfen der Menschen zu verankern. In der AfD gibt es zudem so viel Rivalität, Missgunst und gekränkte Eitelkeiten, dass sich genügend parteiinterne Kräfte finden, die sich für die Demontage der eigenen Partei hergeben. Die niedersächsische AfD-Europaabgeordneten Anja Arndt erhebt nun in einem Brandbrief an die Parteispitze schwere Vorwürfe gegen ihren Landesvorsitzenden Ansgar Schledde. Dieser verlange von den 13 niedersächsischen Bundestagsabgeordneten, 35 Prozent ihres Mitarbeiterbudgets für die Parteiarbeit zur Verfügung zu stellen. Von dem Geld seien dann AfD-Mitglieder eingestellt worden, die Partei- statt Wahlkreisarbeit übernehmen würden. Dies ist jedoch vom Bundesverfassungsgericht verboten, da die Arbeit der Fraktionen aus Steuergeld finanziert wird und nicht für Parteiarbeit missbraucht werden darf. Schledde verspreche seine Unterstützung, damit das Mitglied einen Listenplatz erhalte.
„Im Gegenzug darf Ansgar Schledde über 35 Prozent des Mitarbeiterbudgets bestimmen“, so Arndt. Er bestimme auch, wer in den Bundestagsbüros eingestellt werde, und steuere so ein parteiinternes Netzwerk. Den niedersächsischen Bundestagsabgeordneten wirft sie „die Straftat der Unterschlagung“ vor und spricht von einer „mutmaßlichen Veruntreuung bis zu 1.455.000 Euro pro Jahr“. Ihrem Brief ist eine eidesstattliche Versicherung beigefügt, in der der AfD-Politiker Dirk Fischer berichtet, wie Schledde ihn vor der Europawahl-Listenaufstellung mit ähnlichen Forderungen konfrontiert habe. Gegenüber „Bild“ wiesen die Betroffenen und der niedersächsische Landesvorstand der AfD die Vorwürfe zurück. „Uns ist keine Regelung, Absprache oder Verpflichtung bekannt, nach der wir bei der Einstellung von Mitarbeitern Vorgaben jenseits der Regularien des Deutschen Bundestages zu beachten hätten“, hieß es in einer Erklärung.
Verlogenheit der politischen Konkurrenz
Auch in Rheinland-Pfalz wird einen Monat vor der Landtagswahl gegen die AfD geschossen. Der SWR berichtet, dass der Europaabgeordnete Alexander Jungbluth unter anderem Kathrin B., die Ehefrau von Sebastian Münzenmaier, als Assistentin beschäftigt. Münzenmaier ist Bundestagsabgeordneter, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag und Erster Stellvertretender Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz. B. sei in der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion keine Unbekannte, da sie dort, laut Insidern, „häufig mit ihrem großen Hund“ aufgetaucht sei, heißt es allen Ernstes in dem Bericht, der natürlich auch aus dem üblichen Geraune über Münzenmaiers Mitgliedschaft in einer Burschenschaft und „völkische Frauenbilder“ besteht, nur um dann eingestehen zu müssen, dass die Beschäftigung von Verwandten nicht verboten sei. Als Vorwand für einen Anti-AfD-Wortschwall ohne relevanten Informationsgehalt reicht es aber natürlich immer.
Diese Skandalisierung strotzt nur so vor Verlogenheit – schon deshalb, weil die anderen Parteien dies seit Jahrzehnten in teils weitaus schamloserer Form praktizieren und ganze Bundesländer und die Parlamente mit ihrem Familien- und Günstlingsfilz überzogen haben, wohlgemerkt nicht nur in Parteiämtern, sondern in öffentlichen Stellen (!). Dies ist genau das Wesen des Selbstbedienungsladens Parteienstaat und einer der Gründe, warum dieser die AfD so fanatisch bekämpft. Die Alt-Parteien und das gesamte politisch-mediale Kartell, das sich den Staat zur Beute gemacht hat, schreckt vor nichts zurück, um seine Pfründe gegen Mitbewerber zu verteidigen. Hinzu kommt, dass es in der AfD viele unzufriedene Kräfte gibt, die sich in ihrer Karriere gehemmt fühlen und bereit sind, als Whistleblower zu agieren. Die Partei ist immer noch der „gärige Haufen“, als den ihn Ex-Chef Alexander Gauland einst bezeichnet hat. Dies ist zwar insofern erfrischend, als die AfD kein geistig toter, opportunistischer Funktionärshaufen wie etwa die CDU ist, allerdings erschwert es auch die gerade in Wahlkampfzeiten so wichtige Disziplin und Geschlossenheit.
Medien lauern nur so auf interne Dissonanzen
Die Doppelspitze aus Alice Weidel und Tino Chrupalla hat sich in dieser Hinsicht leider als wenig geeignet erwiesen, da beide auch in vielen Themen gegensätzliche Ansichten vertreten und eigene Lager um sich bilden, die sich bekämpfen. Zudem lauern der gesamte Staatsapparat, der von ihm finanzierte linke NGO-Moloch und die Mainstream-Journaille permanent darauf, der AfD maximal zu schaden und Argumente für ein Verbot zu liefern. Das Aufbauschen der kleinsten Dissonanzen gehört dazu. Dabei bleibt der AfD häufig gar nichts anderes übrig, als ihren Mitarbeiterstab weitgehend aus Familienangehörigen und engen Vertrauten zu rekrutieren, da aufgrund des politisch-medial geschürten Hassklimas kaum jemand bereit ist, für sie zu arbeiten und sie zudem davon ausgehen muss, auf allen Ebenen von V-Leuten der Verfassungsschutzämter unterwandert zu sein. Entlarvend an dieser Berichterstattung ist überdies, dass sie sogar die mediale Dauerlüge widerlegt, die AfD sei eine straff geführte Kaderpartei, die sich in schroffem Gegensatz zu allen anderen befinde. Das genaue Gegenteil ist der Fall, wie die Disziplinprobleme und die Zerstrittenheit gerade beweisen. In der AfD herrschen teilweise geradezu anarchisch-demokratische Verhältnisse und eben keine Ängste, seine Meinung aus Angst um die eigene Apparatschik-Karriere auszusprechen.
In den etablierten Parteien, die vor allem Beutegemeinschaften zur Schröpfung des Staates sind, wäre es völlig undenkbar, dass so viele „Parteisoldaten“ öffentlich interne Kritik üben. Dort hält man auf Gedeih und Verderb zusammen und sitzt gemeinsam jeden noch so großen Skandal aus, weil es nur und ausschließlich um den eigenen Machterhalt geht. Es gibt weder einen Fraktionszwang noch klare Hierarchien. Die AfD wird hier absurderweise zum Opfer ihrer eigenen, urdemokratischen Struktur, die interne Missstände von selbst aufdeckt, anstatt sie, wie bei den mafiösen Alt-Parteien, mit allen Mitteln zu vertuschen. Umso wichtiger wäre es, dass die Parteiführung nun endlich eine Kommunikationsstrategie findet, die die Vorwürfe einerseits ernstnimmt, andererseits aber auch die politischen Absichten und die Heuchelei der medialen Berichterstattung aufzeigt. Ansonsten läuft man Gefahr, potentielle Wähler abzuschrecken, sich völlig unnötigerweise um exzellente Wahlergebnisse zu bringen und seinen Feinden den Gefallen zu tun, sich selbst zu zerlegen, was die gesamte konzertierte Hasskampagne der letzten 13 Jahre seit Gründung der AfD nicht vermocht hat. (TPL)
