Lügenkanzler Friedrich Merz hat zwar keine Ahnung vom Internet und den neuen Medien, dass sie ihm gefährlich werden können. Weil sie jedoch seine permanenten Falschaussagen und das Versagen der Kaste, der er angehört, unablässig anprangern, hat man ihm aber offensichtlich erklärt. Deshalb stimmt auch er nun vehement in den Chor derer ein, die die sozialen Medien regulieren und die Freiheit im Netz immer weiter beschneiden wollen. Beim politischen Aschermittwoch der rheinland-pfälzischen CDU in Trier verkündete Merz: „Ich möchte Klarnamen im Internet sehen. Ich möchte wissen, wer da sich zu Wort meldet. Wir stellen uns in der Politik auch mit Klarnamen und offenem Visier einer Auseinandersetzung in unserer Gesellschaft. Dann erwarte ich das auch von allen anderen, die sich kritisch mit unserem Land und unserer Gesellschaft auseinandersetzen“. Die Verfechter der Anonymität im Internet seien „häufig genug Leute, die im Schatten der Anonymität größtmögliche Transparenz von anderen fordern“ so Merz.
Außerdem sieht er die freiheitliche Gesellschaft in Gefahr. Er habe vollkommen unterschätzt, was über Algorithmen und über Künstliche Intelligenz „an gezielter und gesteuerter Einflussnahme von innen und auch und besonders von außen möglich ist an Zersetzung des Geistes unserer freiheitlichen Gesellschaft“, sagte er und fragte pathetisch: „Wollen wir es zulassen, dass unsere Gesellschaft auf diese Art und Weise im Inneren zersetzt wird und in dieser Art und Weise unsere Jugend, unsere Kinder gefährdet werden?“ Verantwortlich dafür seien „Feinde unserer Freiheit, die Feinde unserer Demokratie, die Feinde einer offenen und freiheitlichen liberalen Gesellschaft“.
Anonymität ist essenziell!
Auch dieses Geschwafel strotzte -wie immer bei ihm- vor Lügen. Die freiheitliche Gesellschaft ist wegen Menschen wie ihm in Gefahr, die die Redefreiheit der Menschen einschränken wollen, weil ihnen deren Meinung nicht gefällt. Für viele Bürger ist die Anonymität im Netz die einzige Möglichkeit, sich frei zu äußern, denn würden sie ihren richtigen Namen verwenden, drohen ihnen, dank Merz und Co., nicht nur staatliche Verfolgung wegen grotesker „Hass- und Hetze“-Gesetze, sondern auch gesellschaftliche Ächtung, Arbeitsplatzverlust und schlimmstenfalls sogar körperliche Übergriffe.
Zudem hat der Staat kein Recht, Bürger zur Offenbarung ihrer Namen zu zwingen, nur weil sie von ihrem Grundrecht auf Redefreiheit Gebrauch machen. Pseudonyme sind seit Jahrtausenden ein Schutzmittel für Dissidenten oder für Menschen, die einfach nicht in der Öffentlichkeit stehen aber trotzdem nicht darauf verzichten wollen, sich mitzuteilen. Für eine freie Gesellschaft ist die Möglichkeit, sich anonym äußern zu können, essentiell. Dies gilt etwa auch für Menschen, die unter einer Krankheit leiden, aber nicht wollen, dass dies bekannt wird oder andere private Dinge, die völlig irrelevant für das sind, was sie zum Ausdruck bringen wollen.
Zugriff auf alle Daten
Es kommt nicht darauf an, unter welchem Namen etwas geäußert wird, sondern ob der Inhalt des Gesagten strafbar ist. Solange dies nicht der Fall ist, hat der Staat sich nicht einzumischen, obwohl er dies durch die absurden Zensurgesetze ohnehin bereits tut. Wenn Merz verlangt, dass diejenigen, die sich „kritisch mit unserem Land und unserer Gesellschaft auseinandersetzen“, sich unter ihrem echten Namen äußern, will er sich damit nur den Zugriff auf diese Menschen verschaffen. Eine Klarnamenpflicht würde den Diskurs nicht zivilisieren, sondern beenden, weil die meisten dann lieber ganz darauf verzichten werden, sich daran zu beteiligen – und genau das ist der eigentliche Zweck dieser ganzen verlogenen Debatte. Die Bürger sollen davon abgehalten werden, sich zu äußern, weil sie die Konsequenzen fürchten.
Nur darum geht es bei den immer neuen EU-Zensurgesetzen oder dem Social-Media-Verbot für Jugendliche, das in Wahrheit die Eltern dazu zwingen soll, sich überall anzumelden, damit man ihre Daten erfassen kann. Es ist zu befürchten, dass der CDU-Parteitag an diesem Wochenende den Antrag des schleswig-holsteinischen Landesverbandes von Oberzensor Daniel Günther annehmen und ein Social-Media-Verbot für Unter 16-Jährige beschließen wird – und vielleicht sogar noch Schlimmeres, denn die von Merz geforderte Klarnamenpflicht würde das Ende der Anonymität im Netz bedeuten und damit einen weiteren Sieg für den immer totalitärer auftretenden Staat, der die Ausübung von Grundrechten auf subtile Weise kriminalisiert, um sich vor seinen Kritikern zu schützen. (TPL)
