In ihrem Kampf gegen das EU-Zensurimperium beschränkt die US-Regierung sich nicht auf Kritik, sondern ergreift auch konkrete Gegenmaßnahmen. Demnächst soll es ein Online-Portal namens „freedom.gov“ geben, mit dem man die Netzsperren umgehen kann. Auch der Zugriff auf Inhalte erlauben, die von den jeweiligen Regierungen als Hassrede oder Terrorpropaganda eingestuft und verboten wurden, soll damit möglich sein. Die Nutzer sollen mittels einer VPN-Funktion ihre Herkunft verschleiern und so surfen können, als befänden sie sich in den USA. Das Projekt wird von Sarah Rogers, Unterstaatssekretärin für öffentliche Diplomatie, geleitet und hätte eigentlich bereits letzte Woche auf der Münchner Sicherheitskonferenz vorgestellt werden sollen, wurde aber verschoben. Offenbar gibt es Bedenken von Juristen des Außenministeriums.
Dieses erklärte dann auch, die USA unterhielten kein spezifisches Programm zur Umgehung von Zensur in Europa, bestritt, dass die Ankündigung verschoben worden sei und dass Juristen Vorbehalte angemeldet hätten, sei in dieser Form ebenfalls unzutreffend. Allerdings sei digitale Freiheit eine Priorität für das Außenministerium, und dazu gehöre auch „die Verbreitung von Technologien zum Schutz der Privatsphäre und zur Umgehung von Zensur wie VPNs“.
Totalitäres Gefasel
Man kann nur hoffen, dass die USA ihre Pläne umsetzen, denn wie groß die Gefahr für die Freiheit in Europa ist, hat der französische Präsident Emmanuel Macron gerade wieder mit einer Rede demonstriert, die er wohl vorsichtshalber in Indien hielt. „Ich meine, die freie Rede ist reiner Bullshit, wenn niemand weiß, wie man durch diese sogenannte freie Rede hindurchgeführt wird – insbesondere, wenn es darum geht, von einer Hassrede zur nächsten geführt zu werden“, verkündete er. Er wolle lediglich einen „transparenten Weg durch diese verschiedenen Redebeiträge und im Übrigen eine Art öffentliche Ordnung“. Außerdem wolle er „rassistische Redebeiträge, Hassrede und so weiter vermeiden!“
Dafür brauche es statt freier Rede, die manche Social-Media-Plattformen reklamierten, und demokratischen Einseitigkeiten freie, „völlig transparente“ Algorithmen im Internet.
Dieses totalitäre Gefasel, mit dem Macron zweifellos auch die Ansichten der meisten seiner europäischen Kollegen wiedergab, beweist erneut, dass die Staatsmacht sich zum Schiedsrichter über richtige und falsche Meinungen aufwirft Unter hanebüchenen Vorwänden wird die freie Rede immer weiter ausgehöhlt und faktisch abgeschafft. Die letzte Hoffnung für Europa sind wieder einmal die USA. (TPL)
