In einem richtungsweisenden Urteil hat der Oberste Gerichtshof der USA (Supreme Court) am heute entschieden, dass Präsident Donald Trump nicht befugt ist, weitreichende Zölle allein auf Basis des sogenannten IEEPA-Gesetzes zu verhängen. Das Urteil stellt einen massiven Rückschlag für die wirtschaftspolitische Strategie der aktuellen Regierung dar.
In der Begründung, die von Chief Justice John Roberts verfasst wurde, stellte das Gericht klar, dass die Rolle der Justiz gemäß Artikel III der Verfassung begrenzt sei, man aber feststellen müsse: Das Gesetz über internationale Notstandsbefugnisse (IEEPA) autorisiert den Präsidenten nicht dazu, eigenmächtig Zölle zu erheben. Roberts betonte, dass das Gericht zwar keine wirtschaftliche Expertise beanspruche, aber die gesetzlichen Grenzen der präsidentiellen Macht wahren müsse.
Was ist der IEEPA-Akt?
Der International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1977 ist ein Bundesgesetz, das dem US-Präsidenten weitreichende Befugnisse einräumt, den Handel und Finanztransaktionen zu regulieren.
Voraussetzung: Der Präsident muss einen „nationalen Notstand“ ausrufen, der durch eine „ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung“ aus dem Ausland für die nationale Sicherheit, Außenpolitik oder Wirtschaft der USA entsteht.
Zweck: Ursprünglich gedacht für Sanktionen gegen feindliche Staaten oder Terrororganisationen (z. B. das Einfrieren von Vermögenswerten), nutzte Trump das Gesetz in seiner Amtszeit zunehmend als handelspolitisches Werkzeug, um Importzölle ohne die Zustimmung des Kongresses durchzusetzen.
Die Konsequenzen
Einschränkung der Exekutivgewalt: Das Urteil entzieht dem Weißen Haus ein zentrales Instrument seiner „America First“-Handelspolitik. Künftige Zölle müssen nun wieder verstärkt über den Kongress oder spezifischere Handelsgesetze legitimiert werden.
Ungewissheit für bestehende Abkommen: Zwar hat Trump bereits zahlreiche Abkommen (u. a. mit der EU, Japan und dem Vereinigten Königreich) geschlossen, doch das Urteil stellt die rechtliche Grundlage für bereits erhobene oder angedrohte Zölle in Frage. Dies könnte zu Rückforderungen von Unternehmen und diplomatischen Spannungen führen.
Wirtschaftliche Unsicherheit: Da die Märkte auf Trumps Zollankündigungen oft empfindlich reagieren, sorgt das Urteil einerseits für Aufatmen bei Importeuren, schafft aber andererseits kurzfristig Rechtsunsicherheit darüber, wie die USA ihre Handelsbilanz künftig ausgleichen wollen.
Abweichende Meinung eröffnet Ausweg
Das Urteil ist eine ganz bittere Pille für die derzeitige Regierung, da sie die ökonomische Ausrichtung ins Wanken bringt.
Ausserdem steigt die Gefahr, dass zahlreiche Firmen auf Rückzahlung bereits geleisteter Zahlungen klagen.
Dennoch bleiben mehrere Tools in Trumps Werkzeugkiste, die Zölle auf andere Weise nachträglich zu legitimieren, was man sicher auch versuchen wird.
Ob die Entscheidung des Supreme Court Auswirkungen auf bereits geschlossene Handelsabkommen hat, ist bislang unklar. Nach Auffassung von Richter J. Kavanaughs, der die abweichende Minderheitsmeinung erläuterte, wird die Entscheidung Trump sogar ga nicht wirklich daran hindern, Zölle zu erheben.
Trump hat eine Vielzahl verschiedener Gesetze in petto, um dennoch Zölle zu erheben – nicht nur den IEEPA. Einfach gesagt: Es gibt für Trump Alternativen, und er weiß das.
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Dieser Beitrag stammt von Tom Schiller. Besuchen Sie auch den Blog des Autors.
