Der Dortmunder CDU-Oberbürgermeister und “Superdemokrat” Alexander Kalouti hatte gestern, am 20. Februar 2026, auf den letzten Drücker die Nutzung des Rathauses für den geplanten Neujahrsempfang der AfD-Ratsfraktion am morgigen Sonntagabend, 22. Februar untersagt. Grund dafür sollte die Einladung von Björn Höcke, des Thüringer AfD-Landeschefs, als Gastredner sein. Kalouti begründete dies damit, dass die Veranstaltung dadurch “ihren Charakter als reine Fraktionsveranstaltung” verliere und zu einer Parteiveranstaltung werde – solche seien im Rathaus grundsätzlich nicht erlaubt. Er wolle damit die institutionelle Integrität des Rathauses als „zentralen Ort der Demokratie“ in Dortmund schützen, so das übliche verlogene Gewäsch. Dabei war die Erlaubnis ursprünglich bereits im Januar erteilt worden, wurde aber wie üblich auf den letzten Drücker widerrufen – angeblich “nach Bekanntwerden von Höckes Teilnahme”, tatsächlich aber ging es auch hier wohl erkennbar darum, durch einen spätestmöglichen Verwaltungsakt die Umplanung und Organisation einer Ausweichlokalität zu erschweren und damit den Empfang insgesamt zu verunmöglichen. So arbeiten die „Demokratieretter” in diesem Land seit Jahren und in bester bolschewistischer Tradition.
Die AfD-Fraktion unter Fraktionschef Heiner Garbe zog gestern im unverzüglich vor das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und reichte einen Eilantrag ein. Die Stadtverwaltung, die offenbar mit diesem Schritt gerechnet hatte, legte prompt eine Verbotsbegründung vor und gab an, der Höcke sei 2024 wegen Verwendung einer SA-Parole verurteilt worden, außerdem sei der Thüringer AfD-Verband beim Verfassungsschutz als “gesichert rechtsextrem” geführt. Das Gericht ließ dies jedoch nicht gelten und gab der Partei heute Recht – es kippte das Verbot mit deer Begründung, Die Stadt müsse alle Fraktionen gleichbehandeln. Auch andere Ratsfraktionen dürfen und durften nämlich Veranstaltungen mit externen Rednern im Rathaus durchführen.
Letzte Hoffnung Antifa
Deshalb, so die Richter, sei ein Ausschluss der AfD diskriminierend, jedenfalls “solange die Partei nicht verboten” ist. Vermutlich werden die Vertreter des Einheitskartells diesen gerichtlichen Fingerzeig so lesen, dass es dieses Verbot nun endlich brauche, und ein Verbotsverfahren mit noch mehr Hochdruck forcieren. Natürlich ließ die Stadt Dortmund nichts unversucht und legte auch noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein; eine Entscheidung in höherer Instanz kam jedoch offenbar nicht mehr zustande, so dass die Veranstaltung morgen voraussichtlich stattfinden kann. Die AfD zeigte sich erleichtert und erklärte: „Wir lassen uns nicht vertreiben!“. Lange Gesichter herrschen stattdessen bei CDU, SPD, Grünen und Volt: Der gesamte Linksblock begrüßte das ursprüngliche Verbot, kritisierte jedoch das zu späte Eingreifen des OB – obwohl dieses ja vor allem taktischer Natur war. Man habe jedoch “genau diesen Ausgang” befürchtet, so ein SPD-Ratsherr.
Nun bleibt nur noch die gekaufte “Zivilgesellschaft” als letztes Mittel – und die lässt sich nicht lumpen: Ein “breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Initiativen”, natürlich inklusive Antifa-Präsenz, wurde heute schon umgehend aktiv und ruft für morgen zu masiven Gegendemonstrationen vor dem Rathaus auf; die Dortmunder Polizei rechnet mit mindestens 600 Teilnehmern. (TPL)
