Spahn gestern auf dem 38. CDU-Parteitag in Stuttgart: Dreister geht's nicht mehr (Foto:Imago)
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Jens Spahn und die CDU: Ausgerechnet die perfidesten Abzocker und Steuergeldvernichter aller Zeiten werfen der AfD Vetternwirtschaft und Verrat vor

Geht es eigentlich noch irrer? Ausgerechnet Jens Spahn wirft der AfD auf dem Stuttgarter Parteitag nun Verrat an Deutschland und den Steuerzahlern sowie Vetternwirtschaft vor – und die Delegierten klatschen. Man kann es wirklich nur mehr als Reich des Bösen bezeichnen, was den Bürgern dieses Landes hier zugemutet wird. Ausgerechnet Spahn, der schlimmste Vernichter von Steuergeld und skrupelloseste Filzpolitiker der letzten Jahre, reißt die Klappe auf, um im Wahlkampf der AfD das vorzuwerfen, was allein auf ihn selbst zutrifft. „Die haben sich völlig verirrt“, so Spahn über die einzige Realopposition im Land; mit Blick auf Anstellungen von Familienangehörigen innerhalb der AfD – eine Praxis, die in allen Parteien gang und gäbe ist, für die es im Gegensatz zu anderen Parteien bei der AfD jedoch gute Gründe gibt – erklärte Spahn wörtlich: „Das ist Vetternwirtschaft, Verrat am Vaterland, Verrat am Steuerzahler. Mit der Truppe ist kein Staat zu machen.“

Jeder, wirklich jeder wäre eher berufen, bei diesem Thema eine dicke Lippe zu riskieren als die Union im Allgemeinen und Spahn im Besonderen. Die Merz-Partei, die mit ihrer Billionen-Neuverschuldung vor elf Monaten  – erkauft durch Zugeständnisse an grünen Klima-Irrsinn und totale Unterwerfung gegenüber linker Politik –  einen historisch beispiellosen finanzpolitischen Putsch veranstaltete und die monströseste Steuergeldsvernichtungs- und Veruntreuungspolitik der BRD-Geschichte einläutete, sorgt sich auf einmal um das Vaterland und seine Steuerzahler. Ein Hohn.

Die Union als unverschämte Selbstbedienungsorganisation

Doch dieser Verfassungsbruch mit Hilfe eines bereits abgewählten Parlaments und der anschließenden, nach früher in der Bundesrepublik noch geltenden Maßstäben eindeutig an den Tatbestand des schweren Landesverrats heranreichenden Zweckentfremdung von rund der Hälfte dieses  “Sondervermögens“ zum Stopfen laufender Haushaltslöcher und Konsumausgaben durch die Merz-Regierung (und damit also dem genauen Gegenteil dessen, wofür sie angeblich gedacht waren, vor allem “Investitionen in die Infrastruktur”!), ist nur ein Beispiel für die Verlogenheit von Spahns Vorwürfen. Diese fallen auch moralisch auf ihn selbst zurück: Tatsächlich nämlich ist die Union auch auf Mandatsträger- und Regierungsebene, wo immer sie regiert, wieder und wieder als zwielichtig und unverschämt agierende Selbstbedienungsorganisation in Erscheinung getreten, die den Staat als Beute und das Steuersäckel als Futtertrog betrachtet.

So sind vor allem in den letzten Jahren in der deutschen Politik immer wieder Fälle bekannt geworden, in denen offene Korruption oder zumindest hochproblematische Lobbyismus-Vorwürfe durch und im Umfeld von Unionspolitikern ans Licht kamen. 2019 war Ursula von der Leyen von der CDU in die Berateraffäre im Verteidigungsministerium verwickelt, wobei ihr Vetternwirtschaft vorgeworfen wurde – weshalb sie von Merkel nach Brüssel entsorgt wurde, wo sie bald mit ähnlichen Gebaren und Fällen von mutmaßlichem Nepotismus und Spezi-Begünstigung auffiel, und dann bei Corona, mit ihren selbstherrlichen Impfstoff-Großaufträgen an Pfizer im elfstelligen Bereich, geradezu mafiöse Machenschaften an den Tag legte, die bis heute Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen sind.

Chronik der Abgründe

Noch im selben Jahr geriet Julia Klöckner von der CDU in die Kritik, weil sie als Ministerin Werbung für den Konzern Nestlé gemacht haben soll. Im Jahr 2020 folgte Philipp Amthor von der CDU, dem Aktienoptionen und ein angebotener Aufsichtsratsposten im Zusammenhang mit Lobbyarbeit vorgeworfen wurden. Karl-Theodor zu Guttenberg von der CSU stand ebenfalls 2020 wegen Lobbyismus für Wirecard und das Unternehmen Augustus Intelligence in der Öffentlichkeit,, während sein Parteifreund Lorenz Caffier wegen mutmaßlicher Kungelei beim Kauf seines privaten Hauses zwei Jahre zuvor ins Zwielicht geriet. Karin Strenz von der CDU schließlich erhielt im Rahmen der Aserbaidschan-Affäre Zahlungen in Höhe von 22.000 Euro.

Vor allem aber bei Corona fielen dann alle Hemmungen – nicht nur bei Spahn; Armin Laschet von der CDU wurde Vetternwirtschaft bei einem Maskendeal angelastet, Alfred Sauter von der CSU war in einen Maskendeal über 1,2 Millionen Euro verwickelt, Nikolas Löbel von der CDU in einen Maskendeal über 250.000 Euro und Georg Nüßlein von der CSU in einen über 660.000 Euro. Mark Hauptmann von der CDU geriet gleichzeitig in die Aserbaidschan-Affäre und einen Maskendeal über 7.000 Euro. Joachim Pfeiffer von der CDU wurde mit der Aserbaidschan-Affäre sowie einer Berateraffäre in Verbindung gebracht, Axel Fischer von der CDU mit der Aserbaidschan-Affäre und dem Vorwurf einer Briefkastenfirma. Eduard Lintner von der CSU soll im Rahmen der Aserbaidschan-Affäre sogar vier Millionen Euro erhalten haben.

Spahns Masken-Machenschaften waren die Krönung

Franz Rieger von der CSU stand unter dem Verdacht der Erpressung und Steuerhinterziehung, Tobias Zech von der CSU wurde eine Berateraffäre vorgeworfen und Karl Straub von der CSU Betrug sowie Steuerhinterziehung. Hans J. Irmer von der CDU soll einen Maskendeal über einen privaten Shop abgewickelt haben, während Monika Hohlmeier und Andrea Tandler, beide von der CSU, im Zusammenhang mit dem Maskenskandal ins Visier der Staatsanwaltschaft gerieten und Tandler später sogar verurteilt wurde. Hinzukommen dürften zahllose weitere, subalterne Mitverdiener und Parteikader, die sich unter dem Radar der bundesdeutschen Öffentlichkeit auf lokaler Ebene, sozusagen am Ende der Nahrungskette, ebenfalls schadlos hielten.

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Doch die Krönung dieser unrühmlichen, keineswegs vollständigen Aufzählung bildet ausgerechnet und vor allem Jens Spahn von der CDU, der nicht nur Milliarden für überteuerte Masken ungeprüft und “freihändig” verschleuderte, sondern dem auch vorgeworfen wurde, bei der Maskenbeschaffung Vetternwirtschaft betrieben und einen Privatkredit über 4,1 Millionen Euro über sein Mandat erlangt zu haben. Spahns Amtsführung hat nach heutigen Berechnungen rund 12 Milliarden Euro öffentliche Gelder verbrannt – und alleine deren Folgen kostet den Steuerzahler jeden Tag und eine Million Euro an Zinsen. Hinzu kommen riesige Ausgaben für bis heute anfallende Maskenvernichtungen und Endlos-Prozesse, die alleine schon rund 90 Millionen Euro Anwaltskosten verschlungen haben. Spahns zerstörerische Machenschaften als Gesundheitsminister wurden erfolgreich outgesourct und kollektiviert, die Allgemeinheit darf sich noch auf Jahre damit herumplagen.

Die wahren “Clankriminellen”

Und derselbe Jens Spahn, der sich – offensichtlich geschützt und protegiert durch Kreise, denen er im Falle eines Strafverfahrens oder einer echten Untersuchungskommission gefährlich werden könnte – nie für die von ihm zu verantwortende gigantische Steuergeldvernichtung verantworten musste, stellt sich nun in Stuttgart als beklatschter CDU-Fraktionschef hin, ruft jetzt “haltet den Dieb!” und schwingt das große Wort gegen die AfD – die einzige Oppositionspartei, die zudem bis heute noch nie irgendwo regiert hat. Dreckiger und bösartiger geht es praktisch nicht mehr.    
In Wahrheit waren es also gerade CDU und CSU mit einer Vielzahl an Fällen von Steuergeldvernichtung, die in den vergangenen Jahren immer wieder für Schlagzeilen und politische Debatten gesorgt und die Diskussion über strengere Transparenzregeln und eine schärfere Abgeordnetenbestechungs-Gesetzgebung angeheizt hat – und nicht die AfD, bei der nun in Einzelfällen vielleicht nicht glücklich kommunizierte, aber in keiner Weise illegale innerparteiliche, von den verantwortlichen Abgeordneten frei wählbare Beschäftigungsverhältnisse mit Vertrauenspersonen zum Skandal aufgebauscht werden – obwohl hier gar keine öffentlichen Ämter und Mandate betroffen sind, bei denen von der CDU wie auch SPD und anderen Kartellparteien regelmäßig Ausschreibungs- und Neutralitätsregeln mit Füßen getreten werden. Wenn man von politischer Clankriminalität und Verrat an Deutschland reden will, dann trifft dies – wie zu beweisen war und ist – auf keine andere Partei mehr zu als auf die Merz-Union, die zuerst von Merkel auf links gezogen und dann von abgewichsten, zynischen Karrieristen, Opportunisten und Vorsatzlügnern à la Merz und eben auch Spahn zu einer Karikatur der einstmals großen bürgerlichen Volkspartei gemacht wurde, die sie von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl war. (OG)
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