Angesichts desaströser Umfrageergebnisse droht das Superwahljahr 2026 für die SPD zu einer einzigen Katastrophe zu werden. In Ostdeutschland muss sie mancherorts sogar um den Einzug in Landtage fürchten, in Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern droht der Machtverlust. Deshalb geht in der Partei inzwischen die nackte Panik um. Der linke Flügel um die Co-Vorsitzende Bärbel Bas steht dem gemäßigten Flügel um ihren Kollegin Lars Klingbeil gegenüber, der zumindest aus machtpolitischem Opportunismus zu ein paar vordergründigen Mini-Reformen bereit ist. Ein SPD-Abgeordneter erklärte gegenüber „Bild“, die Lage sei „sehr ernst“. Ein anderer drängte: „Nach den Faschingsferien werden wir viel zu klären haben. Es muss jetzt etwas passieren. Das haben Merz, Klingbeil und Bas im Januar versprochen“.
Nachdem die Abgeordnete Annika Klose die Abschaffung des Bürgergeldes im Bundestag als „Bullshit“ bezeichnet hatte, bekam sie in der Fraktionssitzung Ende Januar von ihrer Kollegin Claudia Moll zu hören: „Was denkst du dir dabei? Wie sieht unsere Partei da aus, wenn du so über einen von unseren Gesetzentwürfen sprichst?“ Der hochnotpeinliche Auftritt von Generalsekretär Tim Klüssendorf bei Markus Lanz, wo er nicht eine einzige Frage zu den Staatsausgaben für Soziales beantworten konnte, löste auch in den eigenen Reihen Entsetzen aus. „Umverteilung fordern, und dann nicht mal die Zahlen liefern können – das hat uns gerade noch gefehlt“, kritisierte ein hochrangiger SPD-Politiker. Fraktionsvize Esra Limbacher flehte den linken Flügel an: „Die großen Reformen wurden fast immer von Sozialdemokraten angestoßen. Das muss auch heute unser Anspruch sein“.
Geistig tot
Auch in der Brandmauer-Union ist es inzwischen so weit, dass man den Absturz der SPD fürchtet, weil man dann mit einem weiteren Linksruck der schwindsüchtigen Partei rechnet, der Reformen noch schwieriger machen würde. Dies ist allerdings kaum noch vorstellbar, da die von Anfang an den Ton in der Koalition angibt und ganz genau weiß, dass die Union sich durch ihre Abschottung zur AfD um jedes Druckmittel gebracht hat. Die SPD ist nur noch ein einziger Bremsklotz für dieses Land. Das Einzige, was ihr einfällt, sind immer neue Steuererhöhungen und der „Kampf gegen Rechts“, also gegen alles Nicht-Linke.
Immer mehr Wähler haben gemerkt, dass diese Partei geistig tot ist. Ihre ehemaligen Wähler aus Arbeitern und Angestellten hat sie längst an die AfD verloren. Was ihr vor allem bleibt, sind einige Über-65-Jährige, die finanziell abgesichert, von der Realität im Land abgekoppelt sind und bis zu ihrem Ende ihr Kreuz bei der SPD machen. Wer noch bei Trost und nicht irgendwie von der Partei abhängig ist, hat ihr längst den Rücken gekehrt. Dieses Jahr könnte endgültig den Untergang der ehemaligen Volkspartei einläuten und auch für die Union den Anfang vom Ende bedeuten. (TPL)
