Auf ihrem Bundesparteitag sprach sich die CDU am Wochenende für ein Social-Verbot für unter 14-Jährige und die Ausgestaltung des „besonderen Schutzbedürfnisses bis zum 16. Lebensjahr im digitalen Raum“ aus. Damit wurde der Antrag aus dem schleswig-holsteinischen Landesverband von Oberzensor Daniel Günther zumindest etwas abgeschwächt. Dieser sah ein Verbot bis zum 16. Lebensjahr vor. Da man sich hier mit der SPD einig ist, die “zufällig“ kurz zuvor ebenfalls ein solches Verbot von U14 (statt des politisch wohl für nicht durchsetzbar erachteten U16) in Social Media postuliert hatte, wird ein entsprechendes Gesetz wohl noch in diesem Jahr kommen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf drängte dann auch, das Thema nun „zügig“ anzugehen. Mit ihrem Papier habe die SPD bereits „sehr präzise Vorschläge gemacht, was wir jetzt tun sollten – mit klaren Altersgrenzen und wirksamen Schutzmechanismen“. „Wir brauchen endlich klare Regeln auf den digitalen Plattformen. Suchtverstärkende Algorithmen, Hass und Mobbing stellen ein massives Problem für unsere gesamte Gesellschaft dar und können insbesondere Kinder und Jugendliche stark gefährden und krank machen“, sonderte Klüssendorf, der erst kürzlich bei Markus Lanz eindrucksvoll seine absolute Ahnungslosigkeit und Inkompetenz demonstriert hatte, das übliche Geschwafel ab.
Auch der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese forderte „sehr zeitnah“ gemeinsam ein konkretes Gesetz zu verabschieden. Aus der CSU kommt Widerstand gegen die Social-Media-Regulierung. Parteichef Markus Söder hatte entsprechende Vorstöße zuletzt als „totalen Quatsch“ bezeichnet. Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, erklärte, die Verbotsdebatte gehe an der Wirklichkeit vorbei. Der Schwerpunkt solle stattdessen auf Medienkompetenz und wirksamem Schutz vor jugendgefährdenden Inhalten liegen. Pauschale Altersverbote würden jungen Menschen hingegen Möglichkeiten nehmen, digitale Fähigkeiten zu entwickeln.
Aufgabe der Eltern, nicht des Staates
Wenn der Regierung etwas am „besonderen Schutzbedürfnis“ von Jugendlichen liegen würde, hätte sie schon längst das wahnwitzige „Selbstbestimmungsgesetz“ der Ampel abschaffen müssen, das es Jugendlichen, auch gegen den ausdrücklichen Willen der Eltern erlaubt, sich einmal im Jahr ein neues Geschlecht auszusuchen und sich gegebenenfalls auch operativ verstümmeln zu lassen. Doch auch hier setzt man nicht bei den selbstgeschaffenen Problemen an, sondern eröffnet Nebenkriegsschauplätze und verweigert Jugendlichen ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung, während das Wahlalter zugleich immer weiter abgesenkt wird. Mit den gleichen absurden Argumenten hätte man Kindern und Jugendlichen schon vor Jahrzehnten den Fernsehkonsum verbieten können.
Die Politik wirft sich auch hier zum Schiedsrichter über den guten Geschmack auf. Die peinliche Unterwerfung der CDU unter die SPD (Carsten Linnemanns Freudscher Versprecher auf dem Stuttgarter Parteitag von “SPD-Kanzler Lars Klingbeil sprach für sich!) in diesem Thema nimmzt ihr anscheinend jede Reflexionsfähigkeit. Denn es ist nicht Aufgabe des Staates, sondern allein der Eltern, ihrem Nachwuchs die Nutzung sozialer Medien zu erklären und zu regulieren. Diese ganze künstlich vom Zaun gebrochene Social-Media-Debatte ist ein typisches Beispiel dafür, wie Politiker in Deutschland und anderen Teilen Europas sich irgendein Pseudoproblem suchen, auf dem sie noch Handlungsfähigkeit demonstrieren können, während sie der wahren Probleme nicht mehr Herr werden oder dies gar nicht wollen. Um zu verhindern, dass Jugendliche Informationen abseits der offiziellen Regierungspropaganda zu sehen bekommen, will man ihnen den Zugang zu den sozialen Medien nach Kräften erschweren und die Eltern damit zugleich zwingen, ihre Daten preiszugeben, wenn sie sich überall anmelden müssen. Das ist der ganze Hintergrund dieser angeblichen Sorge um Jugendliche. (TPL)
