Die Linke lässt sich beim nicht minder linken DIW eine Vermögensteuer-Studie schreiben – und ignoriert dann – blöd wie ein Stück Waldweg – dass sie ihre eigenen Pläne komplett vom DIW widerlegt werden. Typisch links: teures Gutachten kaufen, nicht lesen, Ergebnis leugnen und trotzdem weiter Steuern durchdrücken wollen.
Die Linkspartei träumt von einer radikalen Vermögensteuer, die den „Superreichen“ das Leben zur Hölle machen soll. Ab einem Freibetrag von nur einer Million Euro soll der Steuersatz linear von 1 Prozent auf 5 Prozent ansteigen bis zu einem Vermögen von 50 Millionen, und ab einer Milliarde sogar auf 12 Prozent klettern. Für Betriebsvermögen gibt es lächerliche fünf Millionen Euro Freibetrag – als ob das kleine und mittlere Unternehmen schützen würde. Das Ganze soll angeblich 147 Milliarden Euro jährlich in die Staatkassen spülen, um Umverteilung zu finanzieren und Milliardäre auszurotten.
Ein linker Wahntraum, der ignoriert, wie „Reiche“ und Kapital reagieren: durch Flucht ins Ausland, Umstrukturierungen und Renditeoptimierungen. Die Linken fordern, Auslandsvermögen voll zu besteuern, was über 90 Doppelbesteuerungsabkommen mit Ländern wie USA, Schweiz oder Singapur umkrempeln würde. Das ist nicht nur naiv, sondern wirtschaftlich selbstmörderisch, da Investoren abhauen, Jobs verloren gehen und Steuereinnahmen aus Löhnen und Umsätzen einbrechen. Die Kommunisten-Partei mit der Ober-Sozenbraut Heidi Reichinnek, die sich gern in einer Luxuskarosse herumkutschieren lässt, hat das offenbar nichts kapiert. In einem begeisterten Vorwort wurde zu einer Studie geschrieben, das die Sozentruppe beim staatstreuen Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zu ihren Plänen zur Vermögensteuer in Auftrag gegeben hat.
Genau hier wird’s peinlich: Das DIW, dieses links ausgerichtete Institut unter der staatstreuen Figur Marcel Fratzscher, der sonst gerne Umverteilung predigt und Deutschland als zu vermögensfreundlich kritisiert, hat die Studie im Auftrag der Linken erstellt. Und was kommt raus? Ein vernichtendes Urteil. Die Ökonomen um Stefan Bach rechnen realistisch: Bei Anpassungsreaktionen der Betroffenen – also wenn Reiche ihr Geld umschichten oder ins Ausland verlagern – bricht das Steueraufkommen um 74 bis 98 Prozent ein. Bei einer Rendite von 4 Prozent bleiben nur 2 Prozent der theoretischen Einnahmen, bei 6 Prozent 26 Prozent.
Das DIW warnt explizit vor einer „schleichenden Kaltenteignung“ der Superreichen, deren Gewinne „weitgehend wegbesteuert“ würden. Ohne globale Kooperation mit OECD und G20-Ländern sei das Konzept unmachbar, da Kapitalflucht unvermeidbar ist und der Standort Deutschland leidet. Verfassungsrechtlich riskant, wirtschaftlich gefährlich – selbst das ultralinke DIW attestiert, die Pläne seien realitätsfern und könnten mehr schaden als nützen.
Nochmal zum Mitschreiben: Die Top 10 % der Einkommensteuerpflichtigen- das sind im besten Deutschland ever Personen mit Einkünften ab ca. 107.000–110.000 € jährlich – zahlen rund 56 % des gesamten Einkommensteueraufkommens. In manchen Jahren lag der Anteil bei knapp 55 %, in neueren Prognosen sogar etwas höher. Die oberen 5 % stemmen über 43 %, die oberen 1 % allein oft 20–25 %.
(SB)
