Ein aktueller “Reformvorschlag” von SPD-Justizministerin Stefanie Hubig tendiert mal wieder stark in Richtung Wohnraumsozialismus, für den diese linkste Bundesregierung aller Zeiten unter roter Ägide natürlich ebenfalls Pate steht: Dieser sieht unter anderem eine gesetzlich festgelegte Höchstgrenze von sechs Monaten für die Dauer von Kurzzeit-Mietverhältnissen vor, die von der Mietpreisbremse ausgenommen sind. Für Indexmietverträge, bei denen sich die Steigerung der Miete an der Entwicklung der Verbraucherpreise orientiert, soll eine Grenze von maximal 3,5 Prozent der bisherigen Nettokaltmiete in einem Jahr eingezogen werden. Die derzeitige Mietpreisbremse gilt nur in Gebieten, die als angespannter Wohnungsmarkt gelten, wie etwa Berlin oder München und legt fest, dass bei der Neuvermietung die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.
Allerdings gibt es eine Reihe von Ausnahmen. Im vergangenen Juni beschloss der Bundestag eine Verlängerung bis Ende 2029. Die Union will über Hubigs Vorschläge noch beraten, den Grünen geht er aber längst nicht weit genug. Die Mietpreisbremse sei „löchrig wie ein Schweizer Käse“, befand ihr Rechtspolitiker Till Steffen. Die Pläne Hubigs stellten lediglich „das absolute Minimum“ dessen dar, was notwendig wäre, um hohen Mieten entgegenzuwirken. Deshalb wollen die Grünen die Mietpreisbremse kurzerhand bundeweit ausdehnen. In einem eigenen Vorschlag, der vorrausichtlich am Freitag im Bundestag beraten wird, fordern sie, dass Vermieter fünf Jahre lang auf Kündigungen wegen Eigenbedarfs verzichten sollen, wenn ein Mieter die Mietpreisbremse durchgesetzt hat.
Wozu eigentlich überhaupt noch vermieten?
Das nehme „Mieterinnen und Mietern die Angst, ihre Rechte einzufordern“, sagte die Grünen-Abgeordnete Hanna Steinmüller. Ehrliche Vermieter würden dadurch in ihren Rechten nicht eingeschränkt. Wer sich an die Regeln halte, könne weiterhin berechtigten Eigenbedarf anmelden, stellte sie großzügig fest. Als ob die Mietpreisbremse nicht ohnehin schon ein wirkungsloses sozialistisches Relikt wäre, wollen die Grünen es nun auch noch dem ganzen Land aufzwingen.
Warum Vermieter dann überhaupt noch vermieten sollten, wenn ihre Eigentumsrechte pauschal und sinnlos beschnitten werden, fragen die Grünen sich erst gar nicht. In ihrem einfältigen Weltbild existieren Vermieter nur als skrupellose Miethaie. Anstatt den Neubau von Wohnungen voranzutreiben, an dem die Politik aber seit Jahren scheitert und vor allem die Massenmigration zu beenden, die einer der Hauptursachen für die Wohnungsknappheit ist, tobt man sich auch hier an Immobilienbesitzern aus und schreibt ihnen nicht nur vor, wann und bis zu welchem Betrag sie Mieten erhöhen dürfen, sondern beschneidet ihnen auch noch das Recht, Eigenbedarf anzumelden. Auch dieser Vorstoß zeigt wieder die freiheits- und eigentumsfeindliche Stoßrichtung der gesamten Politik in diesem Land, die über kurz oder lang in Enteignungen und einem Lastenausgleich gipfeln wird, wenn der finanzielle Kollaps endgültig eingetreten ist. (TPL)
