Angriffe auf Pipelines und Stimmrechtentzug im EU-Rat: Mit allen Mitteln gegen Fico und Orban

Während die gesamte deutsche und westeuropäische Politspitze sich zum gestrigen vierten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine wieder mit Solidaritätsbekundungen für Präsident Wolodymyr Selenskyj überbot, legte dessen Militär weitere Teile von Europas Energieversorgung in Schutt und Asche. In der Nacht zu Montag griffen ukrainische Drohnen die russische Pumpstation Kaleykino in der Republik Tatarstan an. Dabei handelt es sich um einen wichtigen Knotenpunkt der Druschba-Pipeline, über die Russland Rohöl nach Osteuropa liefert. Berichten zufolge, haben sechs Explosionen einen Großbrand an der Pumpstation ausgelöst. Zudem gerieten Öltanks in Brand, in denen Rohöl aus der russischen Wolgaregion und aus Westsibirien vor dem Export gelagert wird.

Man muss sich das vor Augen führen: Ein Nicht-EU-Staat greift erneut die Infrastruktur von EU-Staaten an – und wird dafür von der EU belohnt, als neues Mitglied und mit noch mehr Geld und Waffen. Das zeigt, wie kaputt dieses Konstrukt ist – und genau deshalb wird es von den üblichen Kriegstreibern und linken Agendapolitikern auch beklatscht und bejubelt. Da vor allem Ungarn und die Slowakei russisches Öl über die auch durch ukrainisches Gebiet führende Druschba-Pipeline beziehen, dürfte der Angriff das Verhältnis beider Länder zur Ukraine noch weiter verschlechtern, die die Selenskyj-Regierung ohnehin bereits beschuldigen, seit Ende Januar die Wiederaufnahme der Lieferungen absichtlich zu verhindern. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hatte gerade erst Anweisung gegeben, als „Gegenmaßnahme“ die slowakischen Notstromlieferungen an die Ukraine einzustellen. Die Unterbrechung des Ölflusses sei „eine rein politische Entscheidung mit dem Ziel, die Slowakei in ihrer Haltung zum Krieg in der Ukraine zu erpressen“, so Fico, der klarstellte, die Slowakei sei ein souveränes Land und lasse sich nicht erpressen. Die Ukraine behauptet, die Unterbrechung der Öllieferungen sei auf eine russische Bombardierung der Pipeline zurückzuführen.

Hofreiter & Co.: Üble Stimmungsmache gegen Orbàn

Da alles darauf hindeutet, dass die ukrainische Regierung auch hinter dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines steckt, die für die deutsche Energieversorgung elementar waren, wird man an dieser Darstellung zumindest erhebliche Zweifel haben dürfen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán bezeichnete den Ausfall der Druschba-Pipeline als „unprovozierte feindliche Handlung, die die Energiesicherheit Ungarns untergräbt“. Bei einem EU-Außenministertreffen blockierten beide Länder eine weitere Verschärfung der Russland-Sanktionen und das neue 90-Milliarden-„Darlehen“ für die Ukraine, bei dem es sich de facto um einen Kredit ohne Zurückzahlungsverpflichtung handelt. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto erklärte, sein Land werde den Entscheidungen erst dann zustimmen, wenn die Ukraine eine Wiederaufnahme von russischen Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline ermögliche.

Denn ihnen ist buchstäblich jedes Mittel recht, um die verhasste “rechte“ Regierung Orbáns zu schädigen. Der politische Analphabet Anton Hofreiter verstieg sich gar zu der Aussage: “Wir müssen jetzt gegenüber Orbán das Artikel-7-Verfahren vorantreiben, damit könnte Ungarn im Extremfall das Stimmrecht entzogen werden. Wir dürfen uns von den Europafeinden in Europa nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen!” Mit diesen Aussagen wird der ukrainische Angriff auf die russische Pumpstation, der unmittelbar zulasten Ungarns und der Slowakei geht, zum erwünschten nützlich Akt – und weil Selenskyj die wirtschaftlichen Interessen seiner Verbündeten völlig gleichgültig sind, unterstützt er gerne militärisch das, was die EU politisch versuchen. Da die Westeuropäer ihm ohnehin alles in den Rachen werfen, was er verlangt, nimmt er zu Recht an, völlige Narrenfreiheit zu besitzen. Ungarn und die Slowakei besitzen zumindest noch so viel Selbstachtung, dass sie sich von diesem immer diktatorischer auftretenden Clown nicht alles gefallen lassen, während die Bundesregierung ihn weiter und weiter unterstützt, obwohl er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit hinter dem größten Sabotageakt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg steckt. (TPL)