Die Aufrüstungsbestrebungen der EU bescheren der Rüstungsindustrie Milliardenaufträge und sorgen für eine wahre Goldgräberstimmung. Doch der nächste Konflikt steht schon vor der Tür – und zwar mit den USA. Dort ärgert man sich über Pläne der EU, bei der Kriegsrüstung heimische Waffenhersteller zu bevorzugen und droht mit Vergeltungsmaßnahmen.
America first wird von US-Präsident Donald Trump und seiner Regierung durchaus ernst genommen. Weltweit soll es keinen Bereich geben, an dem nicht die US-Wirtschaft und deren Industrie ordentlich mitverdienen soll. Dies zeigt sich nicht nur in der Trumpschen Zollpolitik oder im Zolldeal mit der EU, bei dem Trump die umstrittene EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die EU sich verpflichtete, dass Europa US-Militärausrüstung im Wert von „Hunderten von Milliarden“ kauft und zugleich 600 Milliarden Dollar in amerikanische Industrien investieren muss – Der Status berichtete. Allerdings ist fraglich, ob die Zusagen alle gehalten werden können, da unter anderem die Zusage für die Investitionen überhaupt nicht im Zuständigkeitsbereich der EU liegen.
US-Waffen für Europa
Wie Politico berichtete, warnte nun die US-Regierung die EU davor, bei ihren Aufrüstungsplänen US-Unternehmen zu benachteiligen. Denn eigentlich plant man, den europäischen Waffenherstellern Vorang zu gewähren. Schon bei den 90-Milliarden-Euro-Krediten für die Ukraine hat man eine „Buy European“-Klausel eingefügt, so dass die Ukraine Rüstungsgüter in Ländern wie den USA nur kaufen kann, wenn diese auf dem europäischen Markt unentweder gar nicht oder nicht zeitnah verfügbar sind. Dies wurde allerdings mehr oder weniger fallengelassen. Doch auch bei dem EU-Rüstungsprogramm für die Mitgliedstaaten will man dafür sorgen, dass mindestens 65 Prozent des Wertes der zu beschaffenden militärischen Ausrüstung aus Europa stammen sollen. Daher will die EU auch die EU Beschaffungsrichtlinie von 2009 aktualisieren und möglicherweise eine solche Klausel einfügen. Von Seiten der USA warnt man nun, dass eine solche Buy European-Klausel in der künftigen Beschaffungsgesetzgebung Vergeltungsmaßnahmen nach sich ziehen würde.
Dollar muss rollen
„Die Vereinigten Staaten lehnen jede Änderung der Richtlinie, die die Fähigkeit der US-Industrie einschränken würde, die nationalen Verteidigungsbeschaffungen der EU-Mitgliedstaaten zu unterstützen oder sich anderweitig daran zu beteiligen, entschieden ab“, wird die US-Regierung zitiert. Zudem verweist die US-Regierung darauf, dass eine solche Klausel gegen das Handelsabkommen verstoßen würde, in dem sich die EU-Kommission verpflichtet hat, mehr amerikanische Waffen zu kaufen. Bisher ist Europa stark von den USA abhängig, neben Kampfflugzeigen werden auch HIMARS-Artilleriesysteme und vor allem auch Patriot-Luftabwehrsysteme aus den USA bezogen – während des Ukraine-Krieges ist der Bedarf noch deutlich gestiegen. Fast zwei Drittel der importierten Waffen der EU werden von den USA geliefert.
Marktzugang erschweren
Zunächst warnen die USA davor, dass sie dann auch den Zugang zum US-Markt erschweren würden. „Wenn europäische Präferenzmaßnahmen in die nationalen Beschaffungsgesetze der Mitgliedstaaten aufgenommen würden, würden die Vereinigten Staaten wahrscheinlich alle bestehenden pauschalen Ausnahmeregelungen und Ausnahmen von den ‚Buy American‘-Gesetzen überprüfen, die im Rahmen unserer [Reciprocal Defense Procurement Agreements] vorgesehen sind oder in Verbindung mit diesen getroffen wurden“, gibt Politico die Äußerungen des US-Verteidigungsministerium wieder. Dies würde bedeuten, dass die USA europäischen Unternehmen den Zugang verwehren würden. Dabei haben rund 19 der 27 EU-Hauptstädte derartige Abkommen mit Washington unterzeichnet, die es europäischen Unternehmen ermöglichen, sich um einige Pentagon-Aufträge zu bewerben.
Kein wirtschaftlicher Nutzen der Aufrüstung
Aber die USA könnten, um ihren Willen durchzusetzen auch noch andere Maßnahmen treffen. Derzeit ist Europa etwa maßgeblich von LNG-Lieferungen aus den USA abhängig. Und auch durch Zölle ließe sich die ohnehin schwächelnde europäische Wirtschaft unter Druck setzen. Die EU steckt so in einer Zwickmühle. Man kann die USA nicht vor den Kopf stoßen und einen Wirtschaftszwist riskieren, man muss aber auch dafür sorgen, dass die Milliarden Euro, die in Kriegsrüstung gesteckt werden, den heimischen Unternehmen zugute kommen. Ohnehin ist Kriegsrüstung nicht nachhaltig: Für Deutschland errechneten Ökonomen, dass auf jeden ausgegebenen Euro höchstens zusätzlich 50 Cent wirtschaftlicher Gewinn kommen, der das BIP erhöht – möglicherweise geht es aber auch gegen Null. Bei Investitionen in öffentliche Infrastruktur oder Betreuungs- und Bildungseinrichtungen wären zwischen 2 oder gar 3 Euro Wertschöpfung für die Volkswirtschaft möglich – Der Status berichtete. Und zuletzt warnte auch die dänische Wirtschaftsministerin Stephanie Lose, dass die steigenden Militärausgaben ein Risiko für die europäische Wirtschaft darstellen könnten.
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Dieser Beitrag erschien auch auf “Der Status”.
