Die Medienkampagne gegen die AfD geht unvermindert weiter. Mit vielen Worten und wenig Substanz vermeldet „Bild“, dass Ulrich Siegmund, der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, sich aus seinen beiden „Briefkastenfirmen“ im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg zurückziehe, nachdem man am Freitag „enthüllt“ habe, dass die Landtagsverwaltung in Magdeburg wegen der Firmen ein Prüfverfahren gegen ihn eingeleitet habe. Dabei gehe es um einen möglichen Verstoß gegen die Verhaltensregeln für Abgeordnete. Nun ziehe Siegmund „offenbar die Reißleine“. Laut einer Sprecherin der Landtagsverwaltung laufe derzeit ein Prüfverfahren.
Zu möglichen Zwischenergebnissen könnten keine Angaben gemacht werden. Siegmund wird vorgeworfen, dem Landtag nur die Beteiligung an einer der beiden Firmen gemeldet zu haben. Er selbst bestreitet einen Verstoß gegen die Verhaltensregeln für Abgeordnete. Seiner Mitteilungspflicht sei er nachgekommen, die Einleitung eines Prüfverfahrens sei „unnötig“, so Siegmund. Er habe inzwischen sämtliche Firmenbeteiligungen abgegeben, um sich vollständig auf die Aufgabe der Ministerpräsidentenkandidatur zu konzentrieren. Bei einem schweren Verstoß gegen die Verhaltensregeln könne der Landtagspräsident ein Ordnungsgeld verhängen, das maximal die Hälfte der jährlichen Entschädigung des Abgeordneten betrage, informiert „Bild“. Mir dem Begriff „Briefkastenfirmen“ soll natürlich suggeriert werden, dass es sich hier um irgendwelche dubiosen Scheinfirmen handelt. Nur am Rande wird erwähnt, dass Briefkastenfirmen „an sich legal“ seien. Meist handele es sich um eine rechtlich eingetragene Firma ohne eigene Büroräume oder Mitarbeiter.
Suggestion des Anrüchigen
Sie bestehe im Wesentlichen aus einer Postadresse, oftmals bei einem Büroservice. Sie könne legal genutzt werden, etwa um Vermögenswerte zu verwalten oder um Anonymität bei Transaktionen zu wahren. „Sobald eine Briefkastenfirma genutzt wird, um Gesetze (Steuern) zu umgehen oder Leistungen vorzutäuschen, wird sie zur Scheinfirma. Dann ist sie illegal“ – das es nicht den allergeringsten Hinweis auf ungesetzliche Verwicklungen der beiden Firmen Siegmunds gibt, unterschlägt man. Es geht darum, durch Geraune und Suggestivbegriffe den Eindruck zu erwecken, er betreibe dunkle Geschäfte und wolle dies verheimlichen. Diese Petitesse wird nun auch noch gegen ihn ins Feld geführt, da er beste Chancen hat, nach der Landtagswahl im September erster Ministerpräsident der AfD zu werden.
Auch in der Affäre um die Beschäftigung von Verwandten durch AfD-Politiker wird weiter Stimmung gemacht. Die AfD-Spitze spiele die „Vetternwirtschaft-Affäre“ herunter, behauptet “n-tv”. Es herrsche „Ratlosigkeit“ nach dem Krisentreffen. Angeblich würden immer mehr AfD-Funktionäre ihre Parteifreunde „hinter vorgehaltener Hand bezichtigen, noch nie ein gesteigertes inhaltliches Interesse an Politik gezeigt zu haben“, heißt es weiter. Dass sich von Abgeordnetenentschädigungen samt Zulagen ein gutes Leben führen lasse, sei die Hauptmotivation im Kampf um Listenplätze, würden „einige“ erzählen. Selbst wenn diese unbelegten Behauptungen zutreffen würden, treffen sie in unendlich größerem Ausmaß auf den gigantischen Filz zu, den das Alt-Parteienkartell über das ganze Land gezogen hat. Von einem „gesteigerten inhaltlichen Interesse an Politik“ wird man angesichts des erbärmlichen Personals, das sie dem Volk vorsetzen, wohl kaum sprechen können. Aber da es nun einmal ein Superwahljahr ist und die AfD in allen Umfragen besser denn je dasteht, versucht man mit allen Mitteln sie in Zwielicht zu rücken, sei die Substanz hinter den Vorwürfen auch noch so gering. (TPL)
