Dänemark zeigt einmal mehr wie es geht: Im August 2024 hat die rechtskonservative Dänische Volkspartei ihr Programm „Heimreiseplan – Dänische Vergangenheit, Dänische Zukunft“ vorgestellt, mit dem die Islamisierung des Landes nicht nur gestoppt, sondern aktiv rückgängig gemacht werden soll.
Früher war Dänemark in der Migrationspolitik alles andere als ein Vorbild. Bis Mitte der 2010er Jahre galt das Land als Multi-Kulti-Alle-mal-rein-Musterland. Und wie es so ist, wenn man sein Land mit kulturfremden, mehrheitlich muslimischen Massenmigranten flutet: Der Wohlfahrtsstaat war überlastet. Integration passierte nicht, islamische Parallelgesellschaften wuchsen, Kriminalität stieg massiv an, und die einheimische Bevölkerung fühlte sich zunehmend entfremdet. In der Flüchtlingskrise 2015 explodierten die Asylanträge auf über 21.000 – ein absoluter Höchststand.
Der entscheidende Wandel kam nicht von allein. Er war das Verdienst rechtskonservativer und patriotischer Kräfte, allen voran der Dänischen Volkspartei (Dansk Folkeparti). Gegründet in den 1990er Jahren, wuchs sie zur ernsthaften Macht und setzte Maßnahmen in der Migrationspolitik: Über 60–114 Verschärfungen des Asylrechts in wenigen Jahren. Dänemark wurde bewusst „unattraktiv“ gemacht: Kürzere Aufenthaltstitel, weniger Sozialleistungen für Asylbewerber, Schmuckgesetz, harte Abschiebungen, temporärer Schutz statt Dauerintegration. Der Effekt war dramatisch: Von 21.000 Anträgen 2015 fielen die Zahlen rapide – 2017 schon nur noch ca. 3.500, später oft unter 2.000 pro Jahr. 2020 (Corona) sogar nur 1.515. 2025 endete bei historisch niedrigen ca. 1.959–2.200 Anträgen – ein Bruchteil des früheren Niveaus.
Nun sind weitere Verschärfungen geplant.
- Eine lückenlose Überprüfung aller Staatsbürgerschaften, die in den letzten zwanzig Jahren vergeben wurden und deren Annullierung bei Betrug, Fehlern oder fehlenden Voraussetzungen.
- Jede Einbürgerung der letzten acht Jahre muss mittels neuer Sprach- und Einbürgerungsprüfung bestätigt werden, wer durchfällt, verliert die Staatsbürgerschaft.
- Wer straffällig wird, verliert die dänische Staatsangehörigkeit automatisch und wird ausgewiesen.
- Alle internationalen Konventionen und Verträge, die das be‑ oder verhindern, sollen gekündigt oder mit Vorbehalten versehen werden.
- Es soll ein eigenes Heimreise-Ministerium entstehen, das sich ausschließlich um Rückführungen kümmert
- Ausreisezentren werden zu geschlossenen Einrichtungen umgebaut
- Geldüberweisungen in die Herkunftsländer werden verboten, wenn die Staaten nicht kooperieren.
- Ein Recht auf Familienzusammenführung gibt es künftig nur noch für Dänen.
- Illegale werden systematisch aufgespürt, illegale Beschäftigung strafbar gemacht, Gang-Mitglieder sofort abgeschoben.
- Permanente Aufenthaltstitel gibt es nur noch für Menschen dänischer Abstammung oder anerkannte Minderheiten.
- Sozialleistungen bleiben ausschließlich dänischen Staatsbürgern vorbehalten.
Filetstück ist jedoch die De-Islamisierung. Es soll nahezu unmöglich werden, in Dänemark ein islamisches Leben zu führen.
- Halal-Produkte werden verboten oder mit einer hohen Abgabe belegt werden, deren Erlöse direkt ins Remigrationsministerium fließen.
- Der Gebetsruf per Lautsprecher wird untersagt.
- Kopftücher und andere religiöse Symbole sind in Schulen, Behörden und Pflegeeinrichtungen tabu.
- Muslimische Freischulen erhalten keine staatliche Unterstützung mehr und werden geschlossen.
So geht das, Herr Merz!
Die Dänische Volkspartei hat den Ton gesetzt, den Diskurs verschoben und andere Parteien gezwungen, nachzuziehen. Besonders die Sozialdemokraten unter Mette Frederiksen erkannten 2015/2019 den Druck: Im Gegensatz zu ihren deutschen Genossen, übernahmen die dänischen Sozen Teile der harten Linie – „Paradigmenwechsel“ hin zu Rückführung statt Integration, „Null-Flüchtlinge“-Ziel. Das war kein freiwilliger Links-Rechts-Ruck, sondern Reaktion auf den Erfolg der Rechten. Die Volkspartei hat bewiesen: Wenn patriotische Kräfte stark werden, muss die Mitte reagieren – oder sie verliert. Genau das geschah:
Das Ergebnis: Dänemark ist sicherer, der Sozialstaat stabiler, die Kultur intakter. Keine Asylinvasion, keine überforderten Kommunen, keine wachsenden No-Go-Zonen wie anderswo. Die autochthone Bevölkerung entscheidet wieder, wer ins Land passt – und das funktioniert.
(SB)
