Zum ersten Mal hat die Bundesregierung etwas beschlossen, das der Bevölkerung keinen oder zumindest relativ wenigen Schaden zufügt. Für deutsche Verhältnisse ist das schon viel. Am Dienstagabend haben sich die Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn und Matthias Miersch auf Eckpunkte für ein neues Heizgesetz geeinigt. Damit wird das unsägliche Heizungsgesetz von Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck zumindest massiv entschärft.
Vor allem wird die irre Vorschrift abgeschafft, dass neue Heizungen mit mindestens 65 Prozent Ökoenergie betrieben werden und ab 2045 sämtliche Heizungen zu 100 Prozent mit Ökoenergie oder Kraftstoff laufen müssen. Damit können Öl- und Gasheizungen auch über 2045 hinaus betrieben werden. Ab 2028 soll eine Bioquote von bis zu einem Prozent erfüllt werden, was bedeutet, dass Versorger in Gas und Öl bis zu ein Prozent Biokraftstoff beimischen müssen. Ob und wie die Quote in den 30er und 40er Jahren angehoben wird, sollen künftige Regierungen entscheiden.
Zu dieser Zeit werden hierzulande jedoch aller Voraussicht derart desaströse Verhältnisse herrschen, dass man völlig andere Sorgen haben wird. Ab 2029 gilt für neu eingebaute Öl- und Gasheizungen, das sie zu zehn Prozent mit Bioöl bzw. Biogas betrieben werden müssen. Der Anteil soll in drei Schritten bis 2040 steigen. Die CO2-Abgabe auf den Ökoenergie-Anteil entfällt ebenso wie die Beratungspflicht beim Einbau einer neuen Heizung. Bis mindestens 2029 solle es staatliche Zuschüsse in noch unklarer Höhe für den Heizungstausch geben. Für Mieter, die keinen Einfluss auf die Heizung ihrer Wohnung haben, soll es einen Schutz „vor überhöhten Nebenkosten durch den Neueinbau unwirtschaftlicher Heizungen“ geben.
“Ein guter Tag für Deutschland“
Aus diesen Eckpunkten soll nun schnell ein Gesetz werden. „Die Bürger haben wieder die Freiheit, selbst zu entscheiden, wie sie heizen“, erklärte Spahn. „Durch die Einführung einer Grüngasquote werden wir alle, die mit fossilen Heizungen heizen, über die Versorger erreichen“, sagte Miersch. Kai Warnecke, der Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund, frohlockte: „Damit sind Habeck und sein Heiz-Hammer endgültig Geschichte. Die Energiewende kann beginnen – und zwar so, dass Hauseigentümer und Mieter dabei nicht finanziell überfordert werden. Ein guter Tag für die Menschen in Deutschland.“
Dass Habecks wahnwitziges Heizgesetz, das zum Ruin von Millionen von Immobilienbesitzern geführt hätte, nun endlich abgewendet wurde, ist zwar in der Tat eine der wahrlich seltenen guten Nachrichten in diesem Land; dass der Staat aber überhaupt anfängt, den Bürgern vorzuschreiben, wie sie zu heizen haben, bleibt dennoch skandalös. Denn auch die neuen, entschärften Vorgaben sind ein völlig unnötiger Übergriff im Namen des Klimairrsinns. Nach wie vor werden Hauseigentümer und Mieter mit überflüssigen Belastungen traktiert. Zumindest konnte die Union sich hier einmal durchsetzen, denn wenn es nach der SPD gegangen wäre, hätte es keine Abstriche an dem Habeck-Wahnsinn gegeben, der ja unter ihrer Ägide während der Ampel beschlossen wurde. Allerdings bleibt abzuwarten, wie der konkrete Gesetzentwurf aussehen wird und ob es der SPD nicht gelingt, noch weitere Gängelungen einzubauen. (TPL)
