Nachdem seit Wochen über die Beschäftigung von Verwandten von AfD-Politikern berichtet und der Eindruck vermittelt wird, es handele sich dabei um einen ungeheuren Skandal, erwähnt man nun endlich einmal den Filz in anderen Parteien, der dort wesentlich ausgeprägter ist.
In Sachsen-Anhalt beschäftigt Guido Heuer, der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, die Mutter des Präsidenten des Landesrechnungshofs, Kay Barthel. Heuer bestätigte die Beschäftigung, verwies aber darauf, dass sie seit 2002 auch für andere Abgeordnete gearbeitet habe. Die CDU-Bundestagsabgeordneten Leif Bodin und Mark Helfrich beschäftigen die Schwägerin eines Landtagskollegen aus Schleswig-Holstein beziehungsweise den Angehörigen eines Kreistagsabgeordneten.
Die Schwägerin von Außenminister Johann Wadephul arbeitet im Wahlkreis eines anderen Bundestagsabgeordneten. Allerdings sei sie bereits seit mehr als 30 Jahren in unterschiedlichen Funktionen für die CDU tätig, antwortete Wadephul auf eine Anfrage der „Zeit“, die alle 630 Bundestagsabgeordneten zu Verbindungen zwischen eigenen Verwandten und der jeweiligen Partei angeschrieben hatte. Angeblich bestehen in nur drei Fälle solche Beschäftigungsverhältnisse.
Günstlingswirtschaft des Parteienkartells zeigt Heuchelei der AfD-Anfeindungen
Bei der Thüringer Landtagsfraktion der Linken ist die Mutter des Fraktionsvorsitzenden Christian Schaft im Wahlkreisbüro eines Linke-Europaabgeordneten angestellt. Der Partner von Linke-Landtagsvize Lena Saniye Güngör arbeitet bei einer Bundestagsabgeordneten, die nicht aus Thüringen kommt und die Ehefrau des Landtagsabgeordneten Sascha Bilay ist bei der Linke-Fraktion beschäftigt.
Damit ist die Günstlingswirtschaft des Parteienkartells aber natürlich lange nicht abschließend behandelt. Denn das ganze System ist längst zu einem Selbstbedienungsladen und einer Beutegemeinschaft mit zahllosen Posten geworden, die nur zu dem einen Zweck geschaffen wurden und werden, irgendwelche Apparatschiks zu versorgen, sei es in parteinahen Stiftungen, Ministerien, Gerichten, Behörden, Universitäten et cetera. Es ist keineswegs auf die Beschäftigung von ein paar Verwandten beschränkt, sondern durchdringt den ganzen Staat. Die Gewaltenteilung ist damit de facto abgeschafft, da es keine staatliche Stelle gibt, die nicht direkt oder indirekt von den Parteien abhängig wäre. Das ist das eigentliche Problem in diesem Land, das viel zu wenigen bewusst ist und das auch die Medien nicht behandeln. (TPL)
