Sonst keine Probleme? Die Polizei Brandenburg hat auf X eine neue Kampagne gegen „Hassrede“ gestartet, die weit über die Bekämpfung echter Straftaten hinausgeht. In einem Video von gestern werden Alltagsäußerungen wie „Die ist bescheuert!“, „Was stimmt nicht mit der?“ oder „Bist du dumm?“ als strafbare Grenzüberschreitungen dargestellt. Der Post beginnt mit dem Satz: „Wer die Würde eines Menschen angreift, hat die Grenze der Meinungsfreiheit erreicht.“ Es folgen Aufrufe, „Hassreden“ zu melden und anzuzeigen. Der Slogan lautet: „Meinungsfreiheit? Sehr gern! Hass im Netz? Nein Danke! #HassistkeineMeinung“.Neben eindeutig strafbaren Delikten wie Bedrohungen, Volksverhetzung oder Aufrufen zu Straftaten (§§ 111, 130, 185 StGB) werden hier grobe, aber nicht automatisch justiziable Herabsetzungen auf eine Stufe gestellt. Ein weiteres Beispiel im Video: „Geh doch sterben!“ – klar strafbar. Doch die pauschale Verknüpfung mit der Menschenwürde (Art. 1 GG) als Maßstab schafft Unsicherheiten; denn „Hassrede“ ist kein Straftatbestand im Strafgesetzbuch. Wie üblich, operiert die ideologisch gleichgeschaltete Polizei hier also mit einem politisch aufgeladenen Begriff, der in der Praxis oft subjektiv ausgelegt wird.
Entsprechend verheerend ist die massive Kritik an diesem gesinnungstriefenden Schwachsinn: Tausende Negativkommentare auf X werfen der Polizei aktive Desinformation, Einschüchterung und Verletzung von Art. 5 GG (Meinungsfreiheit) vor. „Seid ihr dumm oder ist das Absicht?“ oder der Verweis auf das Rechtsprinzip „Nulla poena sine lege certa“ – keine Strafe ohne hinreichend bestimmtes Gesetz. – sind dabei noch die freundlicheren Beispiele. “Apollo News” hat die Kampagne detailliert dokumentiert und sieht zu Recht den Kontext geradezu zur der sogenannten „Pinocchio-Affäre“, bei der bereits die Bezeichnung von Bundeskanzler Friedrich Merz als „Pinocchio“ zu – zwischenzeitlich eingestellten – skandalösen Ermittlungen gegen einen Rentner führte, wie üblich wegen des “Majestätsbeleidigungsparagraphan” 188 StGB.
Eingebung statt Schutz von Grundrechten
Besonders deutliche Worte fand auch der Landesvorsitzende der AfD Brandenburg und Bundestagsabgeordnete René Springer: „Natürlich müssen Bedrohungen und echte Volksverhetzung konsequent verfolgt werden. Dafür gibt es klare Strafgesetze. Aber wer unscharf mit dem Begriff der Menschenwürde operiert und zugespitzte Meinungen kriminalisiert, greift die Meinungsfreiheit an – und erzeugt eine Kultur der Einschüchterung.” Für diese Entwicklung trage SPD-Innenminister René Wilke die politische Verantwortung; wenn die Polizei zum Sprachwächter im politischen Meinungskampf gemacht wird, offenbare das ein totalitäres Staatsverständnis. Eine Demokratie lebe vom freien Wort, nicht von staatlicher Spracherziehung, so Springer. Brandenburg brauche eine Polizei, die sich auf die Bekämpfung echter Kriminalität konzentriert: auf Gewalt, Einbrüche, Drogenhandel und organisierte Banden. Sie dürfe nicht den Eindruck erwecken, als Instrument politischer Erziehung missbraucht zu werden. “Meinungsfreiheit ist kein Gnadenrecht des Staates, sondern ein Grundrecht der Bürger. Dieses Grundrecht gilt es zu schützen – nicht einzuengen.“
Die Kampagne nicht zufällig fällt in eine Zeit bundesweiter Aktionstage gegen Hass im Netz (BKA), bei denen alleine das Land Brandenburg 15 Personen wegen NS-Parolen oder Beleidigungen vernahm. Doch während dort konkrete Straftaten verfolgt werden, wirkt der X-Post wie eine vorbeugende Sprachpolizei. Evident ist dabei die zunehmende Tendenz zur Denunziation: Bürger sollen Alltagsstreitigkeiten oder politische Polemik bei der Polizei melden.Rechtlich endet die Meinungsfreiheit tatsächlich dort, wo die Würde eines anderen verletzt wird – doch die Grenze ist fließend und muss gerichtlich geklärt werden, nicht durch polizeiliche Aufklärungsfilme. Die pauschale Aufforderung „Hassreden anzeigen“ birgt das Risiko von Anzeigenflut und weiterer Überlastung der Justiz – und eine unverantwortliche Schieflage in der Periodisierung der Durchsetzung von Recht und Gesetz. Gleichzeitig bleiben echte Probleme wie Gewaltkriminalität oder Einbrüche in Brandenburg auf der Strecke. Das Dilemma ist immer dasselbe: Deutschlands Bürger verdienen eine Polizei, die Verbrecher jagt – nicht Aussagen und Wörter. Doch in dieser sterbenden Demokratie ist Meinungskontrolle inzwischen höchste Linksstaatsräson. (TPL)
