Die zeitgleich in Genf stattfindenden Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran einerseits und den USA, Russland und der Ukraine andererseits zeigen, wie schwer es sich in der Realität erweist, diese Konflikte beizulegen. Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, den Ukraine-Krieg binnen 24 Stunden zu beenden, hatte sich jedenfalls als deutlich zu optimistisch erwiesen, auch wenn man zugesteht, dass sich nicht wörtlich gemeint war. Die Ukraine-Verhandlungen sollen nun voraussichtlich wohl Anfang März in Abu Dhabi fortgesetzt werden, die Iran-Gespräche vermutlich in Wien. Der Oman fungiert hier als Vermittler. Dessen Außenminister Badr al-Bussaidi sprach auf X von erheblichen Fortschritten bei den Verhandlungen. Sein iranischer Außenminister Abbas Araghtschi bestätigte dies. Beide Seiten müssten nun Rücksprache mit ihren Regierungen halten, die Gespräche würden dann in der kommenden Woche „auf technischer Ebene“ fortgesetzt. Die USA wollen verhindern, dass das Mullah-Regime Atomwaffen entwickelt. Dieses bekundet wieder einmal seine angebliche Bereitschaft, sein Nuklearprogramm zu begrenzen und fordert im Gegenzug die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen.
US-Vizepräsident Vance erklärte, die USA hätten Hinweise darauf, dass die Mullahs seit den amerikanischen Angriffen vom Juni sein Atomprogramm wieder aufbaue. Außenminister Marco Rubio warf dem Iran zudem vor, Interkontinentalraketen zu entwickeln. Trump steht nun vor einem schweren Dilemma. Zwar kündigte er bereits vor Wochen dem gegen das Mullah-Regime kämpfenden Volk an, Hilfe sei unterwegs und vermittelte damit den Eindruck, ein militärisches Eingreifen der USA stehe unmittelbar bevor, doch ließ er diese Gelegenheit verstreichen. Der Aufstand wurde brutal niedergeschlagen, das Regime hält sich, zumindest einstweilen, an der Macht. Offiziell ist ein Angriff der USA nicht vom Tisch. Vance erklärte, er befürchte nicht, dass mögliche US-Angriffe auf den Iran sein Land in einen jahrelangen Krieg im Nahen Osten verwickeln könnten. „Die Vorstellung, dass wir jahrelang und ohne absehbares Ende in einem Krieg im Nahen Osten sein werden – das wird auf keinen Fall passieren“ Wie Trump sich diesbezüglich entscheiden werde, wisse er nicht. Als Optionen nannte Vance Militärschläge „um sicherzustellen, dass der Iran keine Atomwaffe bekommt“ als auch eine diplomatische Lösung.
Drohendes Machtvakuum
Trump steckt jedoch in einem unkalkulierbaren Dilemma. Sollte er den Iran mit begrenzten Militärschlägen angreifen und auf einen Sturz des Regimes abzielen, könnte dieses Militäranlagen, kritische Infrastruktur und Wirtschaftsgüter im Golf angreifen, was es auch bereits angedroht hat. Auch die Unterbrechung des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus ist eine Option. Die USA müssten darauf reagieren und riskieren, dann eben doch, in einen langwierigen Krieg zu schlittern, der die gesamte Region noch weiter destabilisieren würde und in dem Israel, die Golfstaaten, irgendwelche Milizen und womöglich noch Russland und China hineingezogen werden könnten. Es geht also nicht einfach darum, die Mullahs zu beseitigen. Denn auch im Vielvölkerstaat Iran selbst droht danach ein Machtvakuum, schlimmstenfalls ein Bürgerkrieg und ein Auseinanderbrechen des Landes. Trump hatte versprochen, die USA aus den Dauerkriegen in aller Welt, in die man sich seit Jahrzehnten verstrickt hat, herauszuhalten. Ein Eingreifen im Iran könnte jedoch das genaue Gegenteil bewirken und zu einer Kettenreaktion führen, deren Folgen unabsehbar sind. Das wird Trump kaum riskieren, in einem Wahljahr schon gar nicht – und die Mullahs wissen das.
Es ist also davon auszugehen, dass man sich auf irgendeinen Kompromiss einigt, den beide Seiten als Erfolg verkaufen können. Dem Iran könnte etwa erlaubt werden, die Urananreicherung kontrolliert fortzusetzen. Dafür hebt man dann einige Sanktionen auf, die zu der katastrophalen Wirtschaftskrise im Land geführt haben, die den Aufstand Ende Dezember maßgeblich mit auslöste. Die Mullahs könnten sich eines außenpolitischen Erfolges rühmen und Trump würde einen Krieg mit völlig unkalkulierbaren Folgen vermeiden. Natürlich werden die Mullahs weiter nach Atomwaffen streben, weil diese ihre Überlebensgarantie, zumindest gegen Angriffe von außen wären. Der Grundkonflikt mit einer barbarischen Theokratie, die sich endgültig nur noch mit brutaler Gewalt an der Macht hält und überall Terror finanziert, wird anhalten. Aber mehr ist im Moment wohl nicht zu erreichen. Vermutlich wird dieses Regime nur von innen zu stürzen zu sein. Die Gemengelage ist einfach zu komplex und weitreichend, um das Problem einfach von außen wegzubomben. (TPL)
