Wie wichtig Corona-Untersuchungsausschüsse sind und auch im Bund wären, zeigte sich gerade wieder in Hessen Im Rahmen des Dialog- und Maßnahmenprozesses für mehr Resilienz und Sicherheit zwischen der dortigen Landesregierung und dem Parlament: Dabei wurden in den vergangenen Tagen 25 namhafte Experten aus Epidemiologie, Virologie, Psychologie, Soziologie, Wirtschaftswissenschaften sowie Politik- und Rechtswissenschaften im Wiesbadener Landtag angehört. Ziel war es, eine rückblickende, externe Bewertung der von Landesregierung und Parlament getroffenen politisch verfügten Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Sars-Cov2-Virus einzuholen.
Gleichzeitig sollten Empfehlungen für den Umgang mit künftigen Pandemien eingeholt werden. Arno Enners, Obmann der AfD-Fraktion für den Hauptausschuss und Volker Richter, Obmann der AfD-Fraktion im Corona-Untersuchungsausschuss Corona, als Vertreter der einzigen Partei, die sich deutschlandweit von Beginn an für die Corona-U-Ausschüsse starkgemacht hatten, dankten allen anzuhörenden Experten, die die Anhörung mit der Expertise aus ihren jeweiligen Disziplinen bereicherten.
Aufklärungsformate der Landesregierung unzureichend
Sie erklärten: “Als Vertreter der AfD-Fraktion sehen wir uns in unserer Oppositionsarbeit während der Zeit massivster Grundrechtseinschränkungen aufgrund von politisch verfügten Maßnahmen mit zweifelhaftem Nutzen bestätigt. Distanzmaßnahmen, Maskenpflicht im Freien, Schulschließungen, 2G- und 3G-Regelungen sowie berufsgruppenbezogene Impfpflicht haben sehr viel Vertrauen in die bestehenden politischen Institutionen und ihre Vertreter zerstört. Familien- und Freundeskreise sind bis heute gespalten.”
Zur Aufarbeitung der damaligen Geschehnisse hätten sich alle seitens der Landesregierung veranstalteten Aufklärungsformate als unzureichend erwiesen; erst und nur der von der AfD-Fraktion eingesetzte Untersuchungsausschuss könne die offenen Fragen nach Motivation sowie der individuellen Verantwortung der damals politisch Handelnden klären da derartige Fragen durch externen Fachverstand alleine nicht ausreichend beantwortet werden können. Daher ist die Wiesbadener Landesregierung und die anderen Landtagsfraktionen der Altparteien gut beraten, den hessischen Corona-Untersuchungsausschuss nicht mehr länger zu blockieren, sondern endlich im Interesse der Öffentlichkeit – kurz vor Halbzeit der Legislaturperiode – diese Aufklärung zu ermöglichen. (TPL)
