Eine vom Bundesinnenministerium verbotene islamistische Gemeinde darf nun zweimal wöchentlich Freiluft-Gebete auf einer Hauptverkehrsstraße in Frankfurt am Main abhalten – dafür wird die Straße gesperrt. Die demonstrative islamische Landnahme hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof ermöglicht.
Am 18. Februar entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof (Az. 8 B 406/26): Die Imam-Ali-Gemeinde – deren Moschee 2024 vom BMI als verfassungsfeindlich verboten wurde – darf zweimal wöchentlich die Eschborner Landstraße in Rödelheim für Gebete sperren. Donnerstags 18:30–21:00 Uhr und freitags mittags blockiert die Polizei ein bis zwei Fahrspuren. Pavillons werden aufgebaut, Teppiche ausgerollt, riesige Lautsprecher installiert. Koranrufe und Gesänge dröhnen hunderte Meter weit. Die Buslinie 60 wird umgeleitet, Pendler und Anwohner monatelang massiv behindert.
Das Gericht wertet das Ganze als „geschützte Versammlung“ (Art. 8 GG): Gemeinsames Beten sei hier „symbolischer Protest“ gegen das Verbot und damit meinungsbildend. Die Versammlungsfreiheit überwiege Verkehrsbehinderung und öffentliche Ordnung, so die nur noch als wahnhaft zu bezeichnende Einschätzung des Gerichts. Der Versuch der Stadt, die Aktion auf die gegenüberliegende Grünfläche zu verlegen, scheiterte.
Wie bescheuert sind wir eigentlich? Das Land schließt eine Moschee der Mullahs in Frankfurt wegen Terrorverbindungen zum iranischen Regime. Und der Verwaltungsgerichtshof erlaubt – vor der geschlossenen Moschee – eine mobile (!) Zelt-Moschee und die Polizei muss dafür Straßen sperren. Das kann man sich alles nicht mehr ausdenken. Frage: Was kosten diese Einsätze eigentlich den deutschen Steuerzahler? Und die Bürger müssen diese offene Islam-Demonstration und Landnahme wortlos ebenso hinnehmen, wie die daraus resultierenden Verkehrsbehinderungen. Hunderte Stunden Straßensperrung, Tausende betroffene Bürger, permanente akustische Belästigung – alles legal, wegen der angeblichen „Religionsfreiheit“, die mit einer nicht existierenden Bekundungsfreiheit gleichgesetzt wird. Dieser Irrsinn folgt dem immer selben Plan: Die rückständige Politideologie Islam, seine Funktionäre und ein großer Teil seiner Anhänger nutzten deutsche Freiheiten systematisch, um sie zu untergraben. Wo Muslime in der Minderheit sind, fordern sie Toleranz und Schutz; wo sie Druck aufbauen können, diktieren sie Regeln.
Das, was hier geschieht ist die totale Unterwerfung. Frankfurt zeigt exemplarisch: Der deutsche Staat gibt auf. Straße um Straße, Regel um Regel. Der Islam erobert Terrain – die Wegbereiter sitzen in Ämtern und Gerichtssälen Wer das noch als „Einzelfall“ oder „Versammlungsrecht“ verharmlost, will die Augen nicht öffnen. Dieses Land wird gerade umerzogen und islamisiert.
(SB)
