Die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) erhält auch Ende Februar 2026 weiterhin keine staatlichen Fördermittel, obwohl sie nach dem Stiftungsfinanzierungsgesetz seit dem 1. Januar 2026 Anspruch darauf hätte. Das teilte das Bundesinnenministerium am 27. Februar um 17:49 Uhr über den Anwalt der Stiftung, den Verfassungs- und Staatsechtler Ulrich Vosgerau, mit. Die Behörde prüfe nach wie vor, ob alle gesetzlichen Kriterien erfüllt seien. Seit der Bundestagswahl im Februar 2025 steht fest, dass die der AfD nahestehende politische Stiftung gefördert werden muss, sofern sie rechtsstaatliche Standards einhält. Den Förderantrag reichte die DES bereits im März 2025 ein.
Die Prüfung hätte spätestens mit der Haushaltsverabschiedung 2026 beginnen müssen, in der Mittel für politische Stiftungen vorgesehen sind – unabhängig von der genauen Höhe. Stattdessen ging bei der Stiftung erst am 11. Dezember 2025 – kurz vor Weihnachten – ein 12-Punkte-Fragenkatalog ein, der unverschämterweise bis 9. Januar 2026 zu beantworten war. Die DES lieferte trotz diese schikanösen Fristsetzung termingerecht auf über 30 Seiten umfassende Antworten.
Steinbach: “Pure Schikane”
Gefordert wurden darin etwa alle Jahresberichte und -abschlüsse seit Gründung 2017, sowie von allen 60 Trägervereinsmitgliedern nicht nur der Wohnort, sondern zusätzlich Geburtsdatum und Geburtsort; Daten, die erst mühsam beschafft werden mussten. „Wir sind absolut sicher, dass wir alle rechtsstaatlichen Anforderungen erfüllen“, erklärte Erika Steinbach, Vorsitzende der DES.
Das Vorgehen des Ministeriums bezeichnet sie als „pure Schikane“ und „skrupellosen Frontalangriff gegen elementarste rechtsstaatliche und demokratische Grundprinzipien“. Es sei ein Anschlag auf die Chancengleichheit der AfD-nahen Stiftung und passe in den „indiskutablen, schikanösen Umgang“ mit der AfD-Bundestagsfraktion.„Mir ist keine Oppositionspartei in der EU bekannt, die derart antidemokratisch behandelt wird“, so Steinbach. „Lebendige Demokratien erkennt man am Umgang mit der Opposition.“ Trotz anhaltender Diskriminierung werde die DES „mit aller Entschiedenheit für Demokratie und Rechtsstaat“ eintreten – „auch wenn diese von den derzeit herrschenden Parteien mißachtet und geradezu schamlos mit Füßen getreten werden“. Die Stiftung sieht sich grundlegend diskriminiert und kündigt an, den Rechtsweg weiter zu beschreiten. (TPL)
