Demografie als Todesurteil, die Supernova des Sozialstaats und die schleichende Erosion des Rechts / von Nicole Höchst
Seit 2015 erleben wir in Deutschland keine normale Zuwanderungsbewegung mehr. In Deutschland findet eine politische und rechtliche Verschiebung von historischer Dimension statt, für die wir uns vor unseren Nachfahren werden verantworten müssen. Wer die Entwicklung seit 1995 nüchtern betrachtet, erkennt: Die Veränderungen nehmen in schwindelerregender Geschwindigkeit an Fahrt auf und begründen so einen radikalen Strukturbruch. Strukturbrüche aber verändern Staaten, teils bis zur völligen Unkenntlichkeit.
Demografischer Kipppunkt längst überschritten
Mitte der 1990er Jahre lag der Anteil der im Ausland Geborenen in Deutschland bei rund 8 bis 9 Prozent. Heute sind es etwa 19 Prozent, wie der „International Migration Outlook 2025“ der OECD ausweist. Der Mikrozensus 2024 zeigt zudem, dass inzwischen rund 30,4 Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund haben; 15,5 Millionen “Deutschen” (!), nicht gerechnet die ausländischen Haushalte, wird zuhause kein Deutsch gesprochen: Das heißt: Mindestens ein Drittel der Bevölkerung, wahrscheinlich deutlich mehr, ist also kulturell, ethnisch, strukturell neu zusammengesetzt worden.
Zahlen machen aber nicht begreiflich, was da gerade in unserem Land passiert. Das betrifft Klassenzimmer, Straßenzüge, Wahlergebnisse, Milieus und Machtverhältnisse. Demografie ist Politik in Zahlenform. Wer das kleinredet, verschließt die Augen vor der Realität. Ich weise in Reden gerne auf die neuralgischen Punkte hin, die fast jeder nachvollziehen kann: Stadtbild, Schulhof, Schwimmbad. Ja, eine Gesellschaft kann Wandel tragen. Aber sie zerreißt, wenn Tempo und Steuerung auseinanderlaufen. Wenn „die, die hier schon länger leben“ (Frei nach Angela Merkel) nicht gefragt werden. Wenn Wahlergebnisse bebrandmauert und dadurch ignoriert werden. Und genau das erleben wir seit Jahren. Die Wut wächst und der Druck im Kessel steigt.
Milliarden Euro, die unser Land verlassen
1995 lagen die persönlichen Rücküberweisungen aus Deutschland laut Weltbank bei rund 11 Milliarden US-Dollar. 2023/2024 sind es über 24 Milliarden US-Dollar: Das ist eine Verdopplung. Hier erwirtschaftetes Einkommen verlässt in steigender Größenordnung das Land. Gleichzeitig diskutieren wir über Standortschwäche, Investitionsstau und industrielle Erosion. Ein Land kann Kapitalexport verkraften; Aber in dem Umfang und, wenn es gleichzeitig seine eigene Substanz verliert. Wer Migration politisch forciert, muss auch die volkswirtschaftlichen Folgen benennen. Es genügt nicht, moralische Narrative zu bedienen und die makroökonomische Rechnung auszublenden. Niemand ist auf der Seite der “moralisch Guten“, wenn er im Ergebnis Deutschland kaputt macht – egal mit welchen „guten Vorsätzen“.
Der Sozialstaat unter Dauerlast
1995 betrugen die Ausgaben für soziale Sicherung rund 197 Milliarden Euro. Heute liegen sie bei etwa 1.300 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt dokumentiert. Zur Struktur des Bürgergeldbezugs veröffentlicht die Bundesagentur für Arbeit regelmäßig Fachstatistiken. Dort wird ausgewiesen, dass im Jahr 2023 rund 60 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im SGB-II-System einen Migrationshintergrund hatten, abhängig von der statistischen Abgrenzung. Diese Zahlen sind eine reine Diagnose. Dennoch formulieren sie gleichzeitig eine Anklage an die politischen Weichensteller!
Ein umlagefinanzierter Sozialstaat lebt vom Gleichgewicht zwischen Einzahlern und Empfängern. Wenn Integration in Arbeit nicht Schritt hält, verschiebt sich dieses Gleichgewicht. Logisch. Und wenn sich das Gefühl verfestigt, dass Leistung und Gegenleistung auseinanderfallen, verliert das System seine Legitimation. „Warum soll ich eigentlich noch arbeiten gehen?“ Dieser frustgeladene Satz stellt die Systemfrage. Solidarität funktioniert nur dort, wo Fairness erkennbar ist. Wo Leistung sich lohnt. Wo alle, die arbeiten können, auch beitragen.
Verboten – und dennoch verwaltet
Und jetzt kommt noch ein neuralgischer Punkt, über den allzu selten gesprochen wird: die Erosion des deutschen Rechtsstaates. Polygamie, Kinderehen, Ehrenmorde, integrierte Rechtsprechung von anderswo. Ich mach mal ein Beispiel: Das deutsche Recht spricht eine klare Sprache. § 1306 BGB untersagt die Eheschließung, wenn bereits eine Ehe besteht; § 172 StGB stellt die Doppelehe unter Strafe. Polygamie ist verboten. Punkt. Gleichzeitig aber erlaubt Artikel 13 EGBGB unter bestimmten Bedingungen die Berücksichtigung im Ausland geschlossener Ehen; und genau hier beginnt die Schieflage! Was hier kein Deutscher darf, nämlich polygamische Ehen schließen, wird einfach importiert.
Was also “deutsch”, hierzulande, nicht geschlossen werden darf, wird faktisch akzeptiert und hier folgeverwaltet, wenn es im Ausland stattfand. Mehrfachehe wird nicht neu legitimiert – aber ihre Folgen werden in zahlreichen Hörtefällen im Aufenthalts- und Sozialrecht berücksichtigt. Ein Rechtsstaat aber, der verbietet und gleichzeitig Zusammenführungen organisiert und alimentiert, untergräbt seine eigene Autorität. Normen verlieren ihre Verbindlichkeit, wenn sie nicht für alle gleich gelten und nur halb durchgesetzt werden.
Gleichberechtigung ist kein Verhandlungsthema
Das ist eigentlich trivial und muss gar nicht unter Deutschen besprochen werden. Denn Artikel 1 des Grundgesetzes bestimmt unzweideutig: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Artikel 3 Absatz 2 GG besagt: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“
Monogamie ist im deutschen Recht kein Zufall, sondern Ausdruck dieses Gleichberechtigungsprinzips. Systeme, in denen ein Mann mehrere Frauen heiratet, beruhen strukturell auf Hierarchie. Das sogenannte „Sharing“ von Frauen ist mit dem Gleichheitsgebot des Grundgesetzes nicht kompatibel. Wer hier relativiert, relativiert die Verfassung. Gleichberechtigung ist keine kulturelle Option unter vielen! Sie ist Staatsgrundsatz.
Wenn Ehrkonzepte über Menschenwürde gestellt werden
Ein anderes Beispiel. Das Bundeskriminalamt veröffentlicht Lagebilder zu schweren Gewaltdelikten, darunter auch Taten mit sogenannten Ehrenmotiven. Ehrenmorde stehen im direkten Widerspruch zu Artikel 1 GG und zum staatlichen Gewaltmonopol. Sie beruhen auf kollektivistischen Ehrvorstellungen, die individuelle Freiheit unterordnen.
Wenn solche Denkweisen in Parallelmilieus fortbestehen und gesellschaftlich relativiert werden, entsteht eine normative Spaltung. Ein Staat kann vielleicht in gesundem Maße kulturelle Vielfalt integrieren. Er darf aber keine konkurrierenden Rechtsordnungen dulden! Täter dürfen nicht als Opfer unserer Rechtsordnung gesehen werden. Integration bedeutet auch selbstverständlich Einhliederung in unser geltendes Recht. Gleiches Recht für alle! Keine strafmildernden „Verbotsirrtümer“!
Die Verdichtung der Realität
Der Anteil der im Ausland Geborenen ist von rund 8 bis 9 Prozent auf etwa 19 Prozent gestiegen. Der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund liegt heute bei rund 30,4 Prozent. Die Rücküberweisungen haben sich von rund 11 Milliarden auf über 24 Milliarden US-Dollar mehr als verdoppelt. Die Sozialausgaben sind von etwa 197 Milliarden Euro auf rund 1.300 Milliarden Euro angewachsen. Und im SGB-II-System weist ein erheblicher Anteil der Leistungsberechtigten einen Migrationshintergrund auf.
Sind das vielleicht unwichtige Zahlen? Ich halte das für eine strukturelle Verschiebung in Demografie, Fiskalarchitektur und Rechtswirklichkeit! Ich könnte hier noch viel mehr schreiben. Doch am Ende steht eine Grundsatzfrage: Wollen wir das akzeptieren, oder wollen wir es stoppen, zumindest soweit dies noch möglich ist?
Es geht um Steuerung!
Migration ist Realität. Aber man muss sie nicht geschehen lassen oder gar erleiden. Man kann sie steuern. Wenn demografische Dynamik, steigende Sozialausgaben, rechtliche Spannungsfelder und normative Parallelmilieus gleichzeitig zunehmen, dann reden wir nicht mehr über Einzelprobleme. Dann reden wir über die Substanz des Rechtsstaates. Wir müssen endlich steuern, wer zu uns kommt und wie viele. Wir sollten uns dabei dringend fragen, was sie in ihrem Rucksack für Prägungen mitbringen und ob sie damit in unsere Gesellschaft passen.
Gilt in Deutschland noch das gleiche Recht für alle – oder entwickeln wir eine mehrschichtige Rechtswirklichkeit, in der Herkunft über die praktische Anwendung von Recht entscheidet? Das wird die Grundsatzfrage unserer Nation sein – und nicht, ob die AfD im politischen Spektrum eine Rolle spielen darf.
Zur Person:
Nicole Höchst, Jahrgang 1970, ist AfD-Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz. Sie trat 2015 in die AfD ein und ist seit 2017 Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 201 (Bad Kreuznach/Birkenfeld). Dort ist sie unter anderem als ordentliches Mitglied und Obfrau des Bildungsausschusses und als Sprecherin der AfD-Fraktion für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung tätig. Ferner ist sie stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Familie, Senioren und Jugend sowie für Digitales. Höchst ist desweiteren Delegierte des Deutschen Bundestages in den Europarat für die AfD-Fraktion und stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums der Desiderius-Erasmus-Stiftung.
Bis 2012 unterrichtete sie als Studienrätin am Staatlichen Speyer-Kolleg, anschließend war sie bis Oktober 2017 Referentin am Pädagogischen Landesinstitut (vormals IFB). Höchst war 2015 Mitglied der AfD-Bundesprogrammkommission und ist stellvertretende Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Speyer. Sie ist katholisch, hat vier Kinder und lebt mit ihrer Familie in Speyer, wo sie auch Stadträtin ist.
Auf jouwatch veröffentlicht Nicole Höchst alle 14 Tage die kritische Kolumne „Höchst brisant“ zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Themen. Der erste Jahrgang dieser Kolumnen ist auch in Buchform erschienen. Unter demselben Titel veröffentlicht sie in unregelmäßigen Abständen Videobeiträge auf ihrem YouTube-Kanal.
