Zur großen Enttäuschung der „Zeit“ verweigert die Bundesregierung Informationen zum Jugendbund „Jungadler“, dessen Existenz aufgedeckt zu haben sich die Hamburger Linkspostille rühmt. Der Bund soll die Fortsetzung der Heimattreuen Deutsche Jugend (HDJ), einer NS-Organisation, sein, die 2009 vom Innenministerium verboten wurde, weil sie „wesensverwandt“ mit dem Nationalsozialismus gewesen sei und sich „in der Tradition“ der Hitlerjugend gesehen habe. Die Grünen-Bundestagsfraktion wollte nun wissen, welche Kontinuitäten es zwischen der verbotenen HDJ und dem Jungadler gebe, seit wann die Sicherheitsbehörden von der Gruppe wussten, wie sie sich organisierte, wie viele Kinder und Jugendliche über die Jahre an Jungadler-Camps teil teilgenommen hätten, wo Lager oder Fahrten der Gruppe stattgefunden hätten und was über Verbindungen zur AfD bekannt sei? Das Innenministerium lehnte eine Antwort jedoch pauschal „aus Gründen des Staatswohls“ ab.
Eine Auskunft würde Rückschlüsse auf „den Erkenntnisstand der Sicherheitsbehörden“ erlauben und könnte überdies die „Funktionsfähigkeit“ des Bundesamts für Verfassungsschutz „nachhaltig“ beeinträchtigen – eine vor dem Hintergrund des jüngsten Urteils des Kölner Verwaltungsgerichts, das dem Amt untersagte, die AfD weiterhin als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ zu bezeichnen und das diesbezügliche „Gutachten“ nach Strich und Faden auseinandernahm, doppelt absurde Aussage, da die „Funktionsfähigkeit“ dieser zu ihrer eigenen Karikatur gewordenen Behörde längst nicht mehr gegeben ist. Es sei „fraglich, inwiefern Informationen, die ohnehin bereits in den Medien berichtet wurden, dessen Arbeit wirklich stören würden“, kommentierte die „Zeit“ die Begründung für die Informationsverweigerung zu den Jungadlern.
Kampfhafter Versuch der Grünen, Zusammenhänge zur AfD herzustellen
Dabei zeigt der Umgang des Verfassungsschutzes mit der AfD, dass man sich dort ohnehin nur öffentlich zugänglicher Informationen bedient. Das Thema Jungadler hält man offenbar für derart brisant, dass man noch nicht einmal bereit war, einzelne Antworten auf die Fragen der Grünen in der Geheimschutzstelle des Bundestags zu hinterlegen. Diese empörten sich dann auch über einen „Eingriff in die Arbeit der Opposition“. Die Abgeordnete Marlene Schönberger kündigte eine Beschwerde gegen das Antwortverhalten des Ministeriums an und kritisierte, es sei unverständlich, warum die Regierung „nicht einmal Fragen zu allgemein gehaltenen oder öffentlich bekannten Aspekten“ beantworte, sondern pauschal auf das „Staatswohl“ verweise. Insbesondere Informationen zu personellen Verflechtungen des Jungadlers könnten mit Blick auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren von „erheblicher Bedeutung“ sein, so Schönberger.
Dieses Verbotsverfahren dürfte seit Donnerstag jedoch endgültig vom Tisch sein. Schönbergers Tiraden zeigen, dass es bei der Anfrage der Grünen vor allem, wenn nicht ausschließlich darum ging, einen Zusammenhang zwischen den Jungadlern und der AfD herzustellen, der dann wiederum für ein Verbotsverfahren instrumentalisiert werden sollte. Das Kölner Urteil ist für den Linksblock ein schwerer Schlag. Deshalb bemüht er sich nun noch eifriger, der AfD den rechtsextremen Charakter zu attestieren, den der Verfassungsschutz nicht beweisen kann, weil es ihn nicht gibt. (OG)
