Greenpeace wurde von einem US-Gericht zu einer Geldstrafe von 345 Millionen Dollar verurteilt. Greenpeace besitzt aber nur 24 Millionen und ist nun pleite.
Die Umweltorganisation Greenpeace ist in den USA krachend verurteilt worden – 345 Millionen Dollar Schadenersatz, weil sie nach Überzeugung eines Gerichts nicht protestiert, sondern aktiv gezielt sabotiert hat. Greenpeace soll die Kampagne gegen die Dakota Access Pipeline nicht nur begleitet, sondern organisiert, gesteuert und finanziert haben: Blockaden, Störaktionen, strategische Desinformation. Das Gericht sah darin keine zivilgesellschaftliche Mahnung mehr, sondern einen direkten Angriff auf ein rechtmäßig bewilligtes Infrastrukturprojekt.
Damit tritt offen zutage, was Kritiker seit Jahren anmahnen: Greenpeace agiert längst wie ein politischer Akteur ohne demokrelles Mandat, aber mit dem Selbstverständnis einer moralischen Überinstanz. Durch enge Vernetzung mit politischen Gesinnungsfreunden, millionenschwere Öffentlichkeitskampagnen und hochprofessionelle Lobbystrukturen beansprucht die Organisation Einfluss, den eigentlich nur gewählte Institutionen besitzen sollten.
Der Fall zeigt, wohin diese Selbstermächtigung führt: Greenpeace hat Verantwortung übernommen, ohne Verantwortung tragen zu können. Die Organisation besitzt gerade einmal 24 Millionen Dollar – ein Bruchteil des zu zahlenden Betrags. De facto ist Greenpeace bankrott. Die „moralische Weltmacht“ steht vor dem finanziellen Zusammenbruch, weil sie die Folgen ihres Handelns nicht tragen kann. Angeklagt ist Greenpeace in den USA, das eine selbständige Organisation ist. Der deutsche Ableger wäre nicht von dem Urteil direkt betroffen.
Für viele Beobachter ist das Urteil deshalb kein Zufall, sondern die längst fällige Kollision zwischen politischem Absolutheitsanspruch und rechtsstaatlicher Wirklichkeit. Wer wie ein politischer Player agiert, wer wirtschaftliche Projekte sabotiert und internationale Kampagnen steuert, darf nicht erwarten, zugleich die Privilegien einer NGO zu genießen – ohne Rechenschaft, ohne Haftung, ohne Kontrolle.
Besonders brisant: Während Greenpeace sich gern als Stimme der Menschheit inszeniert, ist die Organisation niemandem gegenüber rechenschaftspflichtig. Keine Wahl legitimiert ihren Einfluss, keine parlamentarische Kontrolle begrenzt ihre Macht. Trotzdem greift sie tief in demokratische Debatten und wirtschaftliche Entwicklungen ein.
Das Urteil von North Dakota ist deshalb mehr als eine juristische Niederlage. Es ist ein Signal, dass politisch übergriffigen links-aktivistischen NGOs endlich Grenzen gesetzt werden. Wer sich über diese hinwegsetzt, muss in einem Rechtsstaat mit Konsequenzen rechnen – selbst wenn er sich moralisch im Recht wähnt.
(SB)
