Während immer mehr Bürger von EU-Staaten die Schweiz darum beneiden, dass sie kein Teil dieses undemokratischen und immer totalitärer auftretenden Brüssler Molochs ist, wollen Schweizer Politiker ihr Land noch enger damit verbinden. In Brüssel wurden nun neue Abkommen zur “Stabilisierung und zum Ausbau der Beziehungen” zwischen der Schweiz und der EU geschlossen. Damit soll eine intensivere Zusammenarbeit auf dem Strommarkt sowie bei der Lebensmittelsicherheit und im Gesundheitsbereich ermöglicht werden. Außerdem sollen sie Schweizer Unternehmen innerhalb klar festgelegter Bereiche eine ungehinderte Beteiligung am EU-Binnenmarkt garantieren. Im Gegenzug verpflichtet sich die Schweiz, EU-Recht zu übernehmen und Zahlungen zur Unterstützung strukturschwacher EU-Regionen zu leisten, die ab 2030 jährlich umgerechnet rund 385 Millionen Euro pro Jahr betragen sollen. Der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin erklärte, nach Auffassung des Schweizer Bundesrats sei das Abkommen ausgewogen und für beide Seiten vorteilhaft.
Es werde als Motor für Wohlstand, Arbeitsplätze und Stabilität gesehen und es komme den Bürgern, der Wirtschaft und Gesellschaft zugute. Von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kamen die üblichen Phrasen: „Heute ist ein wichtiger Tag für die Europäische Union und die Schweiz. Denn die EU und die Schweiz mögen geografisch Nachbarn sein – partnerschaftlich sind wir es aus Überzeugung.“ Das Abkommen muss aber höchstwahrscheinlich noch durch eine Volksabstimmung. Angesichts der traditionellen EU-kritischen Stimmung ist nicht sicher, ob es angenommen wird. 1992 wurde in einer Volksabstimmung bereits der Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) mit 50,3 Prozent abgelehnt, obwohl die damalige Regierung ihn befürwortet hatte. Seitdem wurden rund 25 bilaterale Abkommen mit der EU geschlossen.
Verlust der Volkssouveränität droht
Vor fünf Jahren hatte man einen ähnlichen Vertrag, der über Jahrzehnte ausgehandelt worden war, in der Schweiz platzen lassen, weil er keine Chance habe, bei einer Volksabstimmung angenommen zu werden. Die Regierung hält das aktuelle Abkommen für deutlich besser als das von 2021, unter anderem weil man deutlich mehr Spielraum bei der Übernahme von neuen EU-Rechtsvorschriften herausgehandelt habe. Auch die Zuwanderung könne unter bestimmten Voraussetzungen begrenzt werden. Sollte auch der neue Vertrag abgelehnt werden, blieben die bestehenden bilateralen Abkommen gültig, würden aber nicht mehr aktualisiert werden.
„Weltwoche“-Chef Roger Köppel äußerte sich kritisch über das Abkommen, weil damit nicht mehr die Schweizer Bürger, sondern „ungewählte Brüsseler Funktionäre“, die „Teile unserer Volkssouveränität“ übernehmen, über Schweizer Recht bestimmen und die Macht über wesentliche Teile der Schweizer Gesetzgebung erlangen würden. Die Absicht Brüssels sei es, die Schweiz, „diesen unbequemen Staat im Herzen Europas auf Linie zu bringen“. Viele Gesetze würden dann automatisch in Kraft treten, und die nur noch pro forma abgehaltenen Volksabstimmungen würden „mit vorgehaltenem Pistolenlauf aus Brüssel“, denn am Ende würden EU-Richter entscheiden und die EU habe die Möglichkeit, die Schweiz zu sanktionieren. Man kann der Schweiz nur wünschen, dass eine Mehrheit ihrer Bürger diese Gefahren erkennt und sich nicht noch enger an den Zensur- und Bevormundungsmoloch EU kettet, der seinen Mitgliedern die nationale Souveränität und ihre Freiheiten entzieht und sie mit einer Lawine sinnloser und zerstörerischer Vorschriften überrollt. Als Leichtturm der Freiheit und Gegenmodell zur EU leistet die Schweiz Europa die besseren Dienste. (TPL)
