Grüne blockieren Gaskrisen-Sondersitzung: Brandmauer wichtiger als Energieversorgungssicherheit

Deutschland weit ist die Gasversorgung knappt, doch angesichts des Iran-Kriegs steuert sie auf eine weitere dramatische Krise zu. Besonders hart betroffen sind die industriereichen süddeutschen Flächenländer, vor allem Bayern. Die bayerischen Gasspeicher sind mit nur noch 16 Prozent Füllstand historisch leer, die Schlüsselanlagen Breitbrunn mit 10 Prozent und Wolfersberg mit 3,6 Prozent fast vollständig entleert. Diese Werte liegen weit unter dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestfüllstand von 40 Prozent. Gleichzeitig explodieren die Großhandelspreise für Gas seit Silvester 2025 um nahezu 50 Prozent – zusätzlich befeuert durch den eskalierenden Krieg am Golf und die Blockade der Straße von Hormus, einem zentralen Transitweg für Flüssigerdgas. Die geplante Stilllegung der Speicher Breitbrunn und Wolfersberg im Frühjahr 2027 verschärft die Lage massiv und bedroht die Versorgungssicherheit für den Winter 2027/2028.

Seit 2019 hat das verarbeitende Gewerbe in Bayern bereits über 55.000 Arbeitsplätze verloren – Energiearmut und weitere Deindustrialisierung drohen in nie dagewesenem Ausmaß. Die AfD-Fraktion hatte am 2. März 2026 einen Antrag auf sofortige Einberufung einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses gestellt, um Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zur aktuellen Lage, den Maßnahmen der Staatsregierung und den Risiken für Haushalte und Industrie zu befragen. Der Antrag nutzte die Möglichkeit der Geschäftsordnung des Landtags (§ 142 GOLT), die eine Sondersitzung bei Verlangen von einem Viertel der Ausschussmitglieder ermöglicht – ein Quorum, das AfD und Grüne gemeinsam erreicht hätten. Die Grünen lehnten jedoch jede Zusammenarbeit kategorisch ab. Ihnen war die parteipolitische Brandmauer offenbar wichtiger als die dringend notwendige Sicherung der Gasversorgung der bayerischen Bevölkerung und Wirtschaft.

Parteiräson vor Interessen des Landes

Oskar Lipp, Sprecher des Arbeitskreises „Wirtschaft, Energie, Digitales“ der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, schäumt: „Die Grünen fordern selbst einen Bericht des Ministers – und blockieren dann genau die Transparenz, die sie verlangt haben. Wir fordern eine sofortige Sondersitzung, volle Offenlegung der Risiken und ein Maßnahmenpaket der Staatsregierung zur Stabilisierung der Preise und zur Sicherung der Versorgung – bevor Bayern in die Energiekrise stürzt.“ Und sein Kollege, der energiepolitische Fraktionssprecher Florian Köhler, ergänzt: „Im Europaparlament haben Grüne und AfD die Brandmauer schon überwunden, um das landwirtschaftsfeindliche Mercosur-Abkommen zu stoppen. Im Bayerischen Landtag opfern die Grünen jedoch die Interessen von Bürgern und Unternehmen parteitaktischen Spielchen. Wir verlangen: Energieversorgungssicherheit über Ideologie stellen – sofort Sondersitzung und konkrete Schritte zur Wiederbefüllung der Speicher!“

Fakt ist, dass der Krieg im Iran und die Blockade der Straße von Hormus die globale Gasversorgung kippen lassen; und nun verweigern die Grünen genau in diesem Moment jede Zusammenarbeit, nur weil sie mit der AfD reden müssten. Wir reichen die Hand, um die bayerischen Familien und Betriebe vor explodierenden Preisen und Versorgungsengpässen zu schützen – und sie wird ausgeschlagen. Das ist ein Armutszeugnis. Wir fordern die sofortige Einberufung der Sondersitzung, die Herbeirufung des Ministers und ein klares Sofortprogramm: Wiederbefüllung der Speicher, Erhalt von Breitbrunn und Wolfersberg sowie Preisstabilisierung – bevor geopolitische Brandherde Bayern in Dunkelheit und Kälte stürzen.“ (TPL)