Ausgerechnet in diesem Superwahljahr, das der AfD die größten Erfolge ihrer Geschichte verheißt, scheint die Partei entschlossen zu sein, sich öffentlich selbst zu zerfleischen. Nur fünf Tage vor der Landtagswahl am Sonntag, meinte der AfD-Kreisverband Konstanz aus dem Landesverband Baden-Württemberg, dem auch Parteichefin Alice Weidel angehört, einen Brandbrief an die Bundespartei schicken zu müssen, in dem beklagt wird, der Landesverband entferne sich „auf eklatante Weise immer mehr von den programmatischen Grundsätzen und den eigenen Ansprüchen“. Statt basisdemokratischer Strukturen herrsche ein „autokratischer Machtanspruch und ein autoritäres Gebaren, vergleichbar mit dem Wirken von Politbüros früherer Zeiten“. Von „Machtcliquen, Rechtsbrüchen und Ausschaltung der Gewaltenteilung“ ist die Rede. Der Landesvorstand. Dieser verhalte sich nicht wie ein Führungsgremium, sondern wie ein „Sachwalter für Postensicherheit“. Bei „Rechts- und Satzungsbrüchen“ bleibe er untätig, zugleich betreibe er aber mit „Hilfe teurer Anwälte auf Kosten der Partei“ Parteiausschlussverfahren gegen interne Kritiker. Bei der Bundestagsliste seien 14 Kandidaten „ohne Gegenkandidaten gewählt“ worden. Die Wahl von Markus Frohnmaier zum Ministerpräsidentenkandidaten sei per Akklamation erfolgt, wer dagegen stimmen wollte, habe öffentlich aufstehen müssen. Mit „freien, gleichen und geheimen Wahlen“ habe das „nichts zu tun“. Gegenüber „Bild“ wies Frohnmaier diese Darstellung zurück. „Kein einziger der vorgetragenen Kritikpunkte greift auch nur ansatzweise durch“, erklärte er.
Zudem geht es um die sogenannte „Erbschaft Ludwigsburg“, die aus einer Eigentumswohnung, Goldbeständen und Aktien besteht, die dem Landesverband vermacht wurden. Der „Verbleib von Erbschaftsteilen sowie die Aufschlüsselung der Erträge bzw. der Kosten [liegen] weiterhin im Dunkeln“, heißt es in dem Brief. Es gehe um den „Verdacht auf mögliche Veruntreuung“. Die Unterzeichner sprechen von einer „Etablierung von Beutegemeinschaften“ und einer „Kultur der skrupellosen Selbstbedienung“. Ein „Geruch von Manipulation und Korruption schwebe über dem Landesverband Baden-Württemberg“. Gegenüber dem niedersächsischen Landesverband gab es ähnliche Vorwürfe, die nun geprüft werden sollen.
Zum ungünstigen Zeitpunkt
Damit nicht genug, wurde am Dienstag der Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt wegen parteischädigenden Verhalten aus der Bundestagsfraktion ausgeschlossen, der öffentlich angebliche Günstlingswirtschaft im Landesverband von Sachsen-Anhalt angeprangert hatte. Fraktionsvize Stefan Keuter gewann dagegen die Abstimmung über seinen Verbleib in der Fraktion. Ihm wurde vorgeworfen, seine Freundin im Büro zu beschäftigten, weshalb Weidel ihn zum Rücktritt aufgefordert hatte. Und schließlich steht auch der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla wegen seiner harten Kritik an US-Präsident Donald Trump in der Kritik, den er wegen der Angriffe auf das iranische Mullah-Regime als „Kriegspräsident“ bezeichnet hatte.
Das alles kommt zu einem maximal ungünstigen Zeitpunkt. Zwar ist es lobenswert, dass es in der AfD eine Streitkultur gibt, die Missstände anprangert und nicht mit allen Mitteln unter den Teppich kehrt und aussitzt, wie bei den Alt-Parteien. Dennoch ist das Verhalten der Parteiführung und vieler Regionalpolitiker äußerst unprofessionell. Was die Beschäftigung von Verwandten im Bundestag und in Landtagen betrifft, hat man es versäumt, dies von sich aus öffentlich zu machen und zu erklären, dass der AfD keine andere Wahl bleibt, weil sie aufgrund des allgemeinen Hassklimas gegen sich kaum Mitarbeiter findet, die sich solchen Anfeindungen aussetzten wollen und sie überdies damit rechen muss, von V-Leuten der Verfassungsschutzämter unterwandert zu sein. Stattdessen wartete man, bis die Affäre immer weiter hochkochte und lässt sich seither von den Medien treiben, die das Ganze natürlich genüsslich ausschlachten. Die internen Querelen hätte man auch nach der Wahl ansprechen können, ganz sicher aber nicht fünf Tage vorher. Die AfD erweist sich hier als ihr größter Feind und steht sich selbst im Weg. Anstatt nach dem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts von letzter Woche, das es dem Verfassungsschutz untersagt, die Partei weiterhin als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einzustufen und offenlegte, wie der Staat die AfD mit hanebüchenen Vorwürfen verbieten lassen will, auf einer Sympathiewelle zu reiten, verstrickt man sich zur Unzeit in interne Querelen und wirkt völlig kopflos. Die Partei muss sich jetzt schnellstmöglich zusammenreißen, wenn sie sich nicht um die sicher geglaubten Erfolge in diesem Jahr bringen und die Arbeit erledigen will, an der der Linksstaat sich gerade gründlich verhoben hat. (TPL)
