Beim „Demokratieforum Kommunalpolitik“ in Berlin spielte sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wieder einmal als Demokratieprediger auf – und beklagte Zustände, die er durch die spalterische Missachtung seiner Amtspflichten mit verursacht hat. Vor rund 100 ehrenamtlichen Bürgermeistern sang er das hohe Lied auf deren Engagement. „Sie alle engagieren sich für das Gemeinwohl in Ihrem Heimatort, nicht als Einzelkämpfer, sondern im Zusammenspiel mit Bürgern, dem Rat und der Verwaltung. Sie bringen Menschen zusammen, pflegen das respektvolle Gespräch, stärken Zusammenhalt und Demokratie. Sie haben den notwendigen Mut zur Veränderung, setzen Innovationen um, verbreiten Zuversicht. Sie sind es, die Zukunft möglich machen, gerade in schwierigen Zeiten“,
schwurbelte er. Er benannte immerhin auch die Schattenseiten: In vielen Städten und Gemeinden fehle das Geld, auch weil Bund und Länder den Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen hätten, ohne sie ausreichend zu finanzieren. Oft fehle Bürgermeistern einfach die Zeit für eigene Projekte, weil Bürokratie und Verwaltungsarbeit zu viele Stunden verschlingen. Hinzu komme, „dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in dieser Zeit der Umbrüche und Krise oft auch als Blitzableiter für frustrierte Bürger herhalten müssen“.
Fast jeder Vierte von ihnen sei schon einmal wegen seines Amtes beleidigt oder bedroht worden. Es gebe ehrenamtliche Bürgermeister, die ihr Amt vorzeitig aufgeben oder sich nicht wieder zu Wahl stellen, weil sie sich überlastet fühlten, bedroht würden oder schlicht den Eindruck hätten, „mehr Insolvenzverwalter denn Gestalter zu sein“. Gerade in kleineren Gemeinden komme es vor, dass sich niemand mehr finde, der kandidieren wolle. Warum konkret das alles der Fall ist, sagte Steinmeier aber wie immer nicht. Die Bürgermeister müssen vor allem die seit über zehn Jahren betriebene illegale Massenmigration stemmen, bei der eine völlig wahnsinnig gewordene Politik ihnen Millionen kulturfremder Zuwanderer aufbürdet, um deren Unterkunft und Versorgung sie sich dann zu kümmern haben.
Scheiden des Volkes in gute und böse Deutsche
Ganz zu schweigen von den Folgen für das Zusammenleben, wenn etwa winzigen Dörfern zwangsweise eine Anzahl von Migranten zugewiesen wird, die ungefähr so hoch ist, wie die gesamte Einwohnerzahl. Hinzu kommen die üblichen Probleme wie ein alles erstickender Bürokratismus, Parteiengezänk und Postenjägerei schon auf Dorfebene et cetera. Diese reale Bestandsaufnahme kam bei Steinmeier nicht vor. So verwerflich Bedrohungen gegen ehrenamtliche Bürgermeister auch sind, entlädt sich darin doch eben auch die zunehmende Verzweiflung von Bürgern, die es nicht mehr ertragen, was mit diesem Land geschieht, das von verantwortungslosen Politikern zugrunde gerichtet wird, die sie aber nicht zu fassen bekommen. Deshalb lassen sie ihre Wut an denen aus, die zwar am wenigsten dafür können, die aber die Einzigen sind, die sie direkt ansprechen können.
Steinmeier hat sein Möglichstes dafür getan, dieses gesellschaftliche Klima zu befördern. Seine Unterteilung des eigenen Volkes in gute und böse Deutsche, wobei die bösen natürlich die sind, die AfD wählen oder sonst gegen die Politik des Parteienkartells aufbegehren, die nicht ins grüne Klima-Utopia transformiert werden und auch nicht einfach zusehen wollen, wie die Kultur und Identität dieses Landes ausgemerzt wird. Ein Bundespräsident sollte integrierend wirken und über der Tagespolitik stehen. Das ist der ganze Sinn seines Amtes. Steinmeier hat dies aber noch nie begriffen und sich stets als aggressiver Parteipolitiker geriert, der genau weiß, wie anständige Deutsche sich gefälligst zu verhalten haben. Sein Lob für die ehrenamtlichen Bürgermeister, die sich noch freiwillig eine solche Bürde aufladen, ist zwar berechtigt, an den immer unerträglicheren Verhältnissen, mit denen sie sich herumzuschlagen haben, trägt er jedoch eine erhebliche Mitschuld. (TPL)
