Wie peinlich ist das denn bitte? Mehrfach gingen im bayrischen Schwabenland Vertreter der Kartellparten einer direkten Diskussion mit einem 25-jährigen AfD-Herausforderer aus dem Weg: Bereits am 4. Februar forderte Neu-Ulms AfD-Oberbürgermeisterkandidat Franz Schmid seine Mitbewerber Katrin Albsteiger (CSU), Michael Mehren (Grüne), Joachim Kögler (SPD), Roland Prießnitz (FW), Tanja Fendt (Pro Neu-Ulm) und Kati Ernst (Linkspartei) öffentlich zu einer Podiumsdiskussion heraus. Diese Forderung wiederholte Schmid am 19. Februar mit einer E-Mail an die zuvor genannten Kandidaten.
Albsteiger (CSU), Mehren (Grüne), Prießnitz (FW) und Fendt (Pro Neu-Ulm) meldeten sich immerhin zurück – sagten aber ab. Amtsinhaberin Albsteiger nannte in ihrem Einzeiler keine Gründe für ihre Ablehnung. Mehren verwies auf seine grundsätzliche Bereitschaft zu einer Diskussion mit der AfD, allerdings sei er der Meinung, dass eine von der AfD organisierte Diskussionsrunde nicht neutral sein könne. Prießnitz und Fendt verwiesen auf Zeitprobleme. Schmid hatte in seiner E-Mail zuvor darauf hingewiesen, dass man einen neutralen Moderator gemeinsam anvisieren könne, falls eine grundsätzliche Bereitschaft zur Debatte bestehe und eine gemeinsame Terminfindung vorgeschlagen.
„Keine Argumente, nur Keulen”
Am 8. März findet in Neu-Ulm die Wahl eines Oberbürgermeisters statt. Anders als in anderen Gemeinden üblich fand bisher in Neu-Ulm keine Diskussionsrunde statt, zu der alle zugelassenen OB-Kandidaten eingeladen worden waren. Franz Schmid hatte bis dato keine Gelegenheit, sich im öffentlichen Streitgespräch mit seinen Mitbewerbern zu messen und die Wähler keine Gelegenheit, sich auf Grundlage einer solchen Veranstaltung eine Meinung zu bilden.
Eine Podiumsdiskussion mit den OB-Bewerbern aller Parteien gab es indes durchaus – allerdings ohne den Kandidaten der AfD. Organisiert wurde diese Einparteien-Pluralismussimulation „unserer Demokratie“ im Rahmen einer Veranstaltung der “Südwest Presse (SWP) in Neu-Ulm. Die Nicht-Einladung der AfD begründete die SWP damit, dass der Oppositionspolitiker Schmid “vom Inlandsgeheimdienst beobachtet” werde. Schmid, der auch Landtagsabgeordneter ist, sagt dazu: „Oft reden die Altparteien davon, dass man die AfD inhaltlich stellen müsse. Davor kneifen sie aber, weil sie keine Argumente, sondern nur Keulen haben. Sie haben Angst vor einer Diskussion mit einem 25-jährigen. Das sagt viel über das Machtkartell der herrschenden Parteien aus. Jeder möge sich eine eigene Meinung auf Grundlage dieses Sachverhalts bilden.“ Dem ist ist nichts hinzuzufügen. (TPL)
