Diese Land und seine Steuerzahler sind zur Ausbeutung freigegeben: Die Asylgewinnler und Migrationsindustrieverbrecher treiben in Nordrhein-Westfalen ein besonders dreistes Spiel – wie die massive Kontrollaktion Anfang März offenlegt. Im Mittelpunkt stehen ausbeuterische Arbeitsverhältnisse, überhöhte Mieten und systematischer Sozialleistungsmissbrauch.
Über 300 Beamte von Polizei, Zoll, Jobcentern, Ordnungs- und Jugendämtern stürmten in zwölf Städten – Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Krefeld, Leverkusen, Remscheid, Solingen, Velbert, Wuppertal – Problemimmobilien und Schrottbuden. Ziel: das kriminelle Geschäftsmodell zerschlagen, das Armutsmigranten aus Südosteuropa mit falschen Jobversprechen ins Land lockt, sie in maroden Löchern hausen lässt und den Staat – also den Steuerzahler – über Bürgergeld, Wohngeld und Kindergeld systematisch abzockt.
Beispiel: In Dortmund-Nordstadt kassierte ein Vermieter 2000 Euro Monatsmiete für eine Wohnung mit Schimmelwänden, kaputten Fenstern, freiliegenden Stromkabeln, dreckigen Matratzen auf dem Boden und massiven Feuchtigkeitsschäden – alles subventioniert durch Sozialleistungen. Phantommieter, die gar nicht wohnten, wurden angemeldet, um Leistungen weiter zu saugen.
Beamte fanden drei kleine Kinder allein in so einem Dreckloch – das älteste sieben Jahre alt, Eltern spurlos verschwunden; Jugendamt musste eingreifen. In anderen Objekten lungerte ein Mann mit Haftbefehlen herum. Ebenfalls vorgefunden: überfüllte Dachgeschosse ohne Genehmigung, Wohnungen ohne Heizung/Warmwasser, verschimmelte Wände, Kindeswohlgefährdung, fingierte Arbeitsverträge, Schwarzarbeit, illegale Aufstockung. Die Hintermänner – oft Vermieter und Scheinarbeitgeber in Personalunion – pressen exorbitante Mieten ab, ein Teil der Leistungen fließt zurück.
CDU-Bauministerin Ina Scharrenbach nannte es – und das glaubt ihr an dieser Stelle wohl niemand – „deutschlandweit einzigartig“. Ihre in Worthülsen gepackter Supervorschlag: „Wir können nicht zulassen, dass Missstände über Betrug subventioniert werden.“ Sozialminister Karl-Josef Laumann sondert Ähnliches ab: „Unser starker Sozialstaat hilft denen, die ihn brauchen. Umso verwerflicher, wenn schwarze Schafe Menschen in prekären Verhältnissen ausnutzen.“
Große Worte – aber wo war diese Energie jahrelang? Diese Razzia ist nur Kosmetik gegen einen Flächenbrand! Tausende solcher Immobilien bundesweit, Schaden in Milliardenhöhe. Im Ruhrgebiet streichen Städte wie Duisburg (556 Fälle), Gelsenkirchen (506) oder Dortmund regelmäßig Bürgergeld für Armutszuwanderer – weil sie gezielt einwandern, ohne je arbeiten zu wollen. Doch das Krebsgeschwür reicht tiefer: Daneben wuchern unzählige NGOs wie Pro Asyl, Caritas, medico international, Seebrücke – sie posieren als Retter, werden aber vom Migrationsstrom fett. Millionen Steuergelder vom Innenministerium, BMZ, EU fließen für Beratung, Unterkünfte, Kampagnen. Gleichzeitig lobbyieren sie unerbittlich für offene Grenzen, höhere Leistungen, weniger Abschiebungen: Klagen gegen Kürzungen, Studien, die Migration als „Gewinn“ verkaufen, Warnungen vor „Verfassungsangriffen“. Je mehr kommen, desto mehr Förderungen, Stellen, Spenden. Sie verstärken Pull-Faktoren, sichern das System juristisch/ideologisch – während Clans, Schleuser, Wuchervermieter kassieren.
(SB)
