Seit Beginn der Luftschläge der USA und Israels gegen das iranische Mullah-Regime werden Befürchtungen über steigende Öl- und damit auch Benzinpreise geschürt. Die Sperrung der Straße von Hormus, einer der wichtigsten Seefahrtrouten der Welt, durch die Mullahs, sei der Grund dafür, wird behauptet. Tatsächlich gehen jedoch nur ganze 0,5 Prozent des durch die Straße von Hormus transportierten Öls nach Europa. Die tatsächlich steigenden Spritpreise in Deutschland sind also nur ein willkommener Vorwand für eine dreiste Abzocke. Eine ADAC-Sprecherin erklärte: „Die Mineralölwirtschaft gibt den gestiegenen Rohöl-Preis an die Verbraucher weiter, noch bevor die Kosten angefallen sind, denn die Tanklager sind noch mit zu niedrigeren Preisen erworbenen Kraftstoffen gefüllt“. Davon profitiert auch der deutsche Staat.
Bei einem Preis von 2,529 Euro kassiert er rund 1,29 Euro, also mehr als die Hälfte. Je Liter Sprit bekommt der Staat: 50,1 Cent Energiesteuer, 15,4 Cent Ökosteuer und 15,7 Cent CO2-Steuer. Dazu kommen 19 Prozent Mehrwertsteuer auf den Gesamtpreis – das sind bei 2,529 Euro rund 48,05 Cent. Michael Haberland, der Präsident des Automobilclubs Mobil in Deutschland, kritisierte: „Das ist ein Selbstbedienungsladen, das Geld in Form von Steuern sprudelt von allein“ und forderte eine Spritpreis-Bremse, wie sie der Staat im Sommer 2022 wegen des Ukraine-Kriegs eingeführt hatte und das Aussetzen der CO2-Steuer.
Opportunistische Politiker
Natürlich springen auch opportunistische Politiker im Wahlkampf nun auf den Zug aus und kritisieren die Folgen einer Politik, die sie selbst mitgetragen haben. Sven Schulze, der neue Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, faselte: „Nicht nur Millionen Autofahrer fordern, sondern auch ich sage: Stoppt sofort diese Abzocke!“ Mit solch peinlichem Geschwätz glaubt er allen Ernstes, bei den Wählern Punkte machen und seine absehbare Niederlage gegen die AfD bei der Landtagswahl am 6. September abwenden zu können. Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner forderte natürlich ebenfalls einen staatlichen Spritpreisdeckel „zur Entlastung der hart arbeitenden Menschen“ und noch dazu die Wiedereinführung des Neun-Euro-Tickets für den ÖPNV.
Ausgerechnet diejenigen, die den „hart arbeitenden Menschen“ gar nicht genug von ihrem Geld abnehmen können, kommen nun wieder mit solchem populistischen Gefasel um die Ecke. Anstatt staatlicher Preisbremsen wäre eine Entlastung der Bürger durch Steuersenkungen, vor allem die Abschaffung der ganzen unsinnigen Klima-Belastungen, nun endlich überfällig. Dies wird aber nicht geschehen. Man doktert an Symptomen der selbstgeschaffenen Probleme herum und betrügt die Menschen damit ein weiteres Mal. (AS)
