Ein spannender Fall für unseren Solifonds und viele Anfragen wegen Abmahnungen durch den Campact e.V. haben uns dazu veranlasst, uns erneut intensiv mit dem weitläufigen Dickicht rund um diesen Verein zu beschäftigen. Vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg 2024 hatten wir dieses Netzwerk aufgedeckt, das mit viel Geld die Stimmabgaben zum Nachteil der AfD beeinflusst hat. Zuletzt beschäftigten wir uns damit, wie der Konflikt um die Meinungsfreiheit im Netz zur Geschäftsmasche wird.
Ein Beitrag von EinProzent
Nun ist es Zeit für den nächsten Schritt, damit diejenigen, die unsere Demokratie gezielt angreifen, nicht damit durchkommen. Wir wehren uns – im Namen aller Wähler!
Blaupause für ausländische Einflussnahme
In unserem aktuellen Podcast (hier anhören) und in unseren Enthüllungsbeiträgen haben wir gezeigt, wie das Geflecht um den 2019 von der Gemeinnützigkeit ausgeschlossenen Campact e.V. entstanden ist. Neue Daten belegen, dass allein im Jahr 2024 mehr als 667.000 Euro an die Parteien Grüne, Linke, SPD und Freie Wähler gingen. Zuvor flossen Gelder aus dem Ausland in das Campact-Netzwerk, unter anderem von den Open-Society-Stiftungen des George Soros und von anderen einschlägigen Organisationen. Gleichzeitig werden enorme Mittel an linke bis linksextreme Organisationen in Deutschland, aber auch im Ausland verteilt. Gerade für den offiziellen Verwendungszweck „Organisationsaufbau“ fließen große Summen nach Österreich, Serbien, Rumänien oder Israel. Kurz: Die Struktur einseitiger politischer Einflussnahme wird exportiert.
Kernorganisationen sind der Campact e.V. und die Demokratie-Stiftung Campact. Letztere wurde postwendend gegründet, nachdem der Verein seine Gemeinnützigkeit verloren hatte. Als Stiftung kann sie „Zuwendungsbestätigung“ ausstellen, ist gemeinnützig und somit von der Körperschaftsteuer befreit. Zudem fallen keine Schenkungs- oder Erbschaftsteuer an.
Damit genießt die Stiftung erhebliche finanzielle Vorteile – gewährt vom Staat.
Auch wenn sie nicht müde wird zu betonen: „Weder Campact e.V. noch die Demokratie-Stiftung Campact erhalten staatliche Gelder.“ Dennoch nimmt man staatliche Begünstigungen gern in Anspruch – einerseits die beschriebenen Steuervorteile für die Stiftung, andererseits Fördergelder für ein Freiwilliges Soziales Jahr beim Verein. Normalerweise werden solche Stellen vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie aus Landesmitteln bezuschusst.
In seinem aktuellen Transparenzbericht und auf der eigenen Website spricht der Verein von diesen FSJ-Möglichkeiten und erklärt, wie die Bezuschussung erfolgt. Hier ist es wie bei den Steuervorteilen: Der Verein wird indirekt mit einer Arbeitskraft unterstützt und muss lediglich den beim FSJ üblichen Eigenanteil zahlen. Den Rest tragen das Bundesministerium sowie der jeweilige staatlich finanzierte Träger – im beispielhaft dokumentierten Fall die Landesvereinigung Kulturelle Jugendbildung (LKJ) in Niedersachsen.
Neben dem Verein und der Stiftung besteht das Campact-Netzwerk des Weiteren aus einer Beteiligung an der HateAid gGmbH, die ihrerseits sehr wohl staatliche Mittel erhält. In diesem Beitrag haben wir uns ausführlich mit dieser gemeinnützigen Gesellschaft und der Campact-Beteiligung daran auseinandergesetzt. Von der gGmbH mit 54 Mitarbeitern (Stand: 30.06.2025) gibt es laut Campact-Verein keinen Geldfluss. Gleichzeitig fördert die Campact-Stiftung die HateAid gGmbH. Allein im Jahr 2024 beliefen sich diese Förderungen laut „Transparenzbericht“ auf 350.000 Euro.
Warum sind diese Details so wichtig? Campact brüstet sich damit, viele Politiker, einfache Bürger, Organisationen und auch Medien erfolgreich abgemahnt zu haben, weil diese dem Verein eine Unterstützung durch öffentliche Stellen unterstellten und ergebnisoffen über den Verein und dessen Arbeit diskutieren wollten.
Enge Verzahnung von Verein und Stiftung
Campact e.V. und Demokratie-Stiftung Campact bezeichnen sich selbst ausdrücklich als „eine Bewegung – zwei Körperschaften“. Hinzu kommen erhebliche personelle und örtliche Überschneidungen: Führende Personen des Vereins sitzen zugleich in Vorstand und im Stiftungsrat; laut Eigendarstellung waren 2024 zudem mehrere Mitarbeiter des Vereins gleichzeitig bei der Stiftung angestellt.
Der Verein beruft darüber hinaus Mitglieder des Stiftungsrates und nimmt so direkten Einfluss auf ein Gremium, das über Zuschüsse für Projekte und an andere Organisationen entscheidet. In der Praxis ergibt sich eine funktionale Arbeitsteilung: Die Stiftung kann Fördermittel – auch aus dem Ausland – einwerben, während der Verein operativ politische Kampagnen, Wahlkampfunterstützung und sogar Parteispenden organisiert.
Personell wird diese Verzahnung besonders deutlich: Daphne Heinsen ist „Vorständin“ der Demokratie-Stiftung Campact und zugleich „geschäftsführende Vorständin“ des Campact e.V.; Dr. Astrid Deilmann ist stellvertretende „Vorständin“ der Stiftung und ebenfalls als geschäftsführende „Vorständin“ des Vereins tätig; Christoph Bautz, Mitgründer und erstgenannter Vorstand von Campact e.V., sitzt zudem im Stiftungsrat der Demokratie-Stiftung Campact. Dieser Stiftungsrat besteht aus nur vier Mitgliedern, berät und überwacht den Stiftungsvorstand; zwei seiner Mitglieder werden vom Vorstand des Campact e.V. berufen, die dritte ist der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Vereins. Hinzu kommt ein weiteres Ratsmitglied, das die „Stifter*innen-Versammlung“ wählt.
Eine klare organisatorische Trennung zwischen Mittelherkunft und politischer Verwendung ist aufgrund der engen personellen und strukturellen Verzahnung schwer erkennbar und muss dringend überprüft werden. Mindestens drei der vier Mitglieder des Stiftungsrates kommen vom Verein, und die zwei Vorstände der Stiftung sind gleichzeitig geschäftsführende Vorstände des Vereins.
Sollten diese Organisationsform und ihr Einfluss beispielsweise auf Parteien rechtlich zulässig sein, wäre das ein Traum für jede ausländische Macht, jeden Großkonzern und jeden Oligarchen, die in Deutschland politischen Einfluss nehmen wollen. Das Campact-Netzwerk erscheint als perfekte Blaupause für fremde Einflussnahme, etwa durch den Kreml.
Gnadenlose Abmahnungen
Der 76-jährige Rentner in Grundsicherung, der vom Solifonds wegen des Weiterverbreitens eines Beitrages auf X unterstützt wurde, ist nur einer von zahlreichen Fällen. Das Besondere in diesem Fall ist, dass der Befangenheitsantrag gegen einen Richter am Landgericht Gießen wegen seiner Spende an den Kläger (!) öffentlich wurde. Diese Nähe zur Justiz ist kein Zufall. Ganz gezielt wirbt der Verein um Unterstützung bei Richtern und Staatsanwälten. Sie sollen überzeugt werden, Bußgelder und Geldauflagen zugunsten der Campact-Stiftung festzulegen.
Das Campact-Netzwerk ist unübersichtlich, da Stiftung und Verein – auch nach eigenen Aussagen – als gemeinsame Bewegung auftreten und personell sehr eng verbunden sind.
Wer hier unsauber formuliert, wird nach Darstellung des Vereins konsequent abgemahnt und mit Kosten belastet. Auf seiner Website führt der Verein auf, gegen wen er bereits erfolgreich juristisch vorgegangen ist.
Deshalb ist es wichtig, möglichst genau zu bleiben, wenn man über diese dubiosen Strukturen berichtet, in die wir Licht bringen wollen.
Unklare Abgrenzung von Projekten
Das Campact-Netzwerk verfügt dank seiner Struktur über erhebliche finanzielle Mittel. Allein im Jahr 2024 waren es 28,9 Millionen Euro – bezogen allein auf Stiftung und Verein. Hinzu kamen 2024 bei der HateAid gGmbH Gesamteinnahmen von 5.773.736 Euro – davon 1.277.956 Euro aus staatlichen Förderungen, zum Beispiel vom Bundesministerium der Justiz sowie vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – mehr dazu hier.
Ein Großspender, der mehr als zehn Prozent des Gesamtbudgets der Campact-eigenen Stiftung ausmacht, ist laut Eigenaussage die GLS Treuhandstiftung, die vom GLS Treuhand e.V. verwaltet wird. Die Bezeichnung „GLS Treuhandstiftung“ bezeichnet keine einzelne Stiftung, sondern Treuhandstiftungen oder Stiftungsfonds, die organisatorisch vom GLS Treuhand e.V. verwaltet werden. Auch hier wird es sich lohnen, der Spur des Geldes zu folgen. Diese ermöglicht damit auch Zahlungen an HateAid, die Amadeu Antonio Stiftung und „soziokulturelle Zentren“. Selbstverständlich werden wir die GLS Treuhand e.V. zu ihrer Motivation hinter dieser Spende befragen.
Kampf gegen die AfD
An Parteien wurden 2024, im Jahr der Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, mindestens 667.005 Euro ausgeschüttet – als Direktspenden oder über bezahlte Werbemaßnahmen für die Parteien. Gleichzeitig wurden von Verein und Stiftung linke bis linksextreme Organisationen unterstützt, Gelder ins Ausland transferiert und einschlägige Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) gefördert. Diese erhielt 2024 von der Stiftung insgesamt 325.000 Euro. Auffällig ist, dass wiederum der Campact-Verein und die Amadeu Antonio Stiftung bei Projekten zusammenarbeiten. So sollen im gleichen Jahr 300.000 Euro der Campact-Stiftung für den Förderfonds „Gegenwind“ der Amadeu Antonio Stiftung bereitgestellt worden sein – der 2024 seinerseits gezielt Projekte im Osten förderte, insbesondere dort, wo es hohe Umfragewerte für rechte Parteien gab.
Zitat AAS:
„Mit dem Gegenwind – Förderfonds für Ostdeutschland haben wir 2024 einen Schwerpunkt auf die Förderung von Demokratieprojekten, öffentlichkeitswirksamen Kampagnen, Bildungsangeboten und Vernetzungen gelegt, die sich vor und nach den Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen in Ostdeutschland gegen rechtsextreme Menschenfeindlichkeit stark gemacht haben.“
Wie wird hier verhindert, dass klassische Vereinsarbeit von Campact über den Umweg der Amadeu Antonio Stiftung mit Mitteln der eigenen Stiftung finanziert wird? Denn – so die Amadeu Antonio Stiftung selbst – „Die meisten Gegenwind-Projekte wurden in Sachsen und Thüringen umgesetzt.“ Genau dort, wo die Landtagswahlen stattfanden.
Zahlungen an Linksextreme und ins Ausland
Im Transparenzbericht 2024, der für Stiftung und Verein gemeinsam veröffentlicht wurde, sind Zahlungen von mehr als 1000 Euro an Organisationen und Parteien ausgewiesen. Auch hier setzt sich die Arbeitsteilung der „gemeinsamen Bewegung“ fort, die sich konsequenterweise auch die Adresse in Berlin teilt. Der Verein tätigte Parteispenden an Linke, SPD, Grüne und Freie Wähler in Höhe von 667.005 Euro. Für eine gemeinnützige Stiftung wäre dies heikel, denn wer gemeinnützig ist, muss nach dem Gemeinnützigkeitsrecht politisch neutral sein. Genau das ist dem Verein 2019 zum Verhängnis geworden.
Der Campact e.V. spendete zudem an von Experten klar als linksextrem eingestufte Organisationen wie die VVN-BdA e.V. (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten), die sich als überparteilicher Zusammenschluss versteht und das einschlägige „antifa“-Magazin herausbringt; hier 30.000 Euro.
Besonders interessant sind die Spenden ins Ausland für den „Organisationsaufbau“. An den Aufstehn.at – Verein zur Förderung zivilgesellschaftlicher Partizipation gingen 172.000 Euro vom Verein und 40.000 Euro von der Stiftung. Mit Blick auf das beschriebene Netzwerk und diese Finanzströme sollte hier die FPÖ dranbleiben und dies in der Alpenrepublik zum Thema machen.
Weitere Summen für den „Organisationsaufbau“ gingen vom Campact e.V. an Centar za promene („Zentrum für Veränderungen“) in Serbien: 30.000 Euro. 138.000 Euro erhielt die Organisation Declic in Rumänien; deren Name bedeutet so viel wie „Auslöser“ oder „Impuls“. In ihrer Selbstbeschreibung verwendet sie ähnliche Worthülsen wie der Campact e.V. Auch nach Israel floss Geld: 100.000 Euro gingen an die NGO Zazim. Zitat: „Zazim ist mit mehr als 350.000 Mitgliedern das größte Kampagnenbündnis in Israel.“ Bei Zazim beschreibt man das internationale Geflecht der „zivilgesellschaftlichen Organisationen“, die einander unterstützen, folgendermaßen:
Zitat:
„Zazim hat Schwesterorganisationen in verschiedenen Ländern in Europa und Großbritannien, darunter Campact in Deutschland, Declic in Rumänien, aHang in Ungarn, aufstehn in Österreich, 38 Degrees in Großbritannien, Kreni-Promeni in Serbien und Skiftet in Schweden. Die meisten von uns stehen vor ähnlichen Herausforderungen durch rechtsextreme und populistische Kräfte, die danach trachten, demokratische Institutionen zu schwächen.“
(Zu den weitreichenden ausländischen Verstrickungen des Campact-Netzwerkes folgen noch eigene Veröffentlichungen.)
Und das sind nur die Geldflüsse des Vereins! Über die Stiftung flossen 2024, wie oben beschrieben, 350.000 Euro an die HateAid gGmbH und 325.000 Euro an die Amadeu Antonio Stiftung. Zahlungen erhielten aber auch scheinbar unverdächtige Organisationen, beispielsweise der Bund deutscher Pfadfinderinnen, Landesverband M-V e.V. in Höhe von insgesamt 140.900 Euro.
Landespolitiker sollten die komplette Campact-Förderungsliste mit dem Wissen aus diesem Beitrag im Hinterkopf prüfen, denn das Geld aus dem Netzwerk soll in Parteien, Stiftungen, Vereinen usw. politisch wirken und den Einfluss rechter Politik zurückdrängen.
Podcast: Alle Recherchen zusammengefasst
Was wir tun
Die zusammengetragenen Fakten aus unseren mittlerweile zahlreichen Recherchen bringen wir auf allen Ebenen in verschiedene Parlamente. Wir wollen, dass die Öffentlichkeit, alternative Medien und auch Politiker über diese Fakten informiert sind.
Die ersten Termine in Volksvertretungen stehen an, und wenn alles gut läuft, müssen Bundes- und Landesregierungen zu den hier offengelegten Machenschaften zumindest Stellung nehmen. Des Weiteren werden wir die Partner und Spender von Campact direkt befragen, ob diese Form der Parteienfinanzierung und der Einflussnahme im Ausland Ziel ihrer Mittelvergabe ist – und ob sie ganz bewusst Teil eines globalen Finanznetzwerkes sind.
Darüber hinaus gibt es eine Strafanzeige, Meldungen beim Bundestag, der für die Parteienfinanzierung zuständig ist, und an zuständige Finanzämter.
Wir wollen die Verantwortlichen und jeweils zuständigen Regierungen dazu zwingen, uns zu bestätigen, dass diese Form eines Netzwerkes legal ist. Sollte dies so sein, dann bestehen auch für die Rechte völlig neue Möglichkeiten der Organisation – denn das Recht gilt nicht nur für alle, die es mit unserem Land und unserer Demokratie weniger gut meinen.
Wenn es in dieser Sache Neues gibt, dann melden wir dies über unseren Rundbrief, für den sich jeder Interessierte eintragen sollte.
