Wieder einmal zeigt sich, dass die westliche Politik gegenüber der Ukraine nicht nur naiv, sondern gefährlich ist. Nach den jüngsten Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj fordert Petr Bystron, Außenpolitiker der AfD-Delegation im Europäischen Parlament, eine öffentliche Entschuldigung beim ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Bystron kritisiert zu Recht, dass ein demokratisch gewählter EU-Regierungschef mit militärischen Drohungen unter Druck gesetzt wird – ein Vorgang, der in einem souveränen Europa völlig inakzeptabel ist.
EU-Spitze in der Pflicht – doch es herrscht Schweigen
Statt klare Worte zu finden, hält sich die EU-Spitze auffällig zurück. Bystron fordert daher nicht nur die öffentliche Verurteilung des Vorfalls durch Ursula von der Leyen und Kaja Kallas, sondern spricht sich auch für die vorübergehende Aussetzung des EU-Beitrittsprozesses der Ukraine aus. Ein Land, das in die Union aufgenommen werden will, muss die Grundregeln und Werte der EU respektieren – Drohungen gegenüber Mitgliedsstaaten sind ein Tabu.
Orbán bleibt unbeugsam
Ungarns Ministerpräsident Orbán zeigte sich unbeeindruckt von Selenskyjs Einschüchterungsversuchen. In seiner Radioansprache bezeichnete er das Vorgehen Kiews als „Erpressung“ und „Staatsräuberei“. Ungarn werde weder auf russisches Öl verzichten noch der Ukraine den EU-Beitritt ermöglichen – ein Schritt, der ungarische Landwirte und die nationale Wirtschaft massiv gefährden würde.
Drohungen über die Druschba-Pipeline
Besonders brisant: Die Ukraine versuchte, Orbán über die Druschba-Pipeline („Freundschaft“) unter Druck zu setzen. Die Abschaltung des Öltransits sei keine technische, sondern eine gezielte politische Maßnahme, um Ungarn zu schwächen – obwohl vertraglich garantiert, dass das Öl geliefert wird. Orbán warnte zudem vor möglicher Sabotage anderer Pipelines – ein Seitenhieb auf frühere Vorfälle wie Nord Stream.
Kritik auch aus der Region: Geschichte wiederholt sich
Nicht nur Ungarn, auch der slowakische Ministerpräsident Robert Fico äußerte sich kritisch zu Selenskyjs aggressiver Rhetorik und forderte eine klare Distanzierung der EU-Führung. Die aktuellen Spannungen sind nur der jüngste Beweis für die anhaltende diplomatische Schärfe zwischen Kiew und Brüssel. Schon 2022 hatte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, Bundeskanzler Olaf Scholz als „beleidigte Leberwurst“ bezeichnet – ein Vorgang, der parteiübergreifend für Empörung sorgte.
Indirekte Soldaten-Drohung: Ungarns klare Linie
Selenskyj selbst drohte Orbán indirekt mit ukrainischen Soldaten, sollte Ungarn seine Forderungen blockieren. Offiziell wird dies als „militärische Anspielung“ verharmlost, in Budapest löste die Aussage jedoch Empörung aus. Orbán bleibt standhaft: Nationale Souveränität und Versorgungssicherheit stehen über politischem Druck aus Kiew. Für Beobachter ist dies ein deutliches Signal: Die EU-Politik gegenüber der Ukraine stößt immer deutlicher an ihre Grenzen – während Brüssel weiterhin wegsieht. (red.)
