Binnen weniger Tage hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sich bereits zum zweiten Mal mit der linken Kulturblase angelegt. Nach dem Antisemitismus-Skandal bei der Berlinale wollte er die Festival-Chefin Tricia Tuttle feuern, knickte aber vor dem Gezeter der Filmbranche ein. Nun hat seine Behörde drei ultralinke Buchläden in Berlin, Bremen und Göttingen von der Liste der 118 Preisträger des Deutschen Buchhandelspreises streichen lassen, weil laut Verfassungsschutz „verfassungsschutzrechtliche Erkenntnisse“ gegen sie vorlägen. Auch hier ist das Geschrei nun groß: Die linke „Frankfurter Rundschau“ raunte allen Ernstes, ob Weimer wohl „auf eine Gesinnungslogik der McCarthy-Ära zurückgreift“, die „Süddeutsche Zeitung“ meint, Weimers Verhalten wäre „schädlich“.
Sven Lehmann, der kulturpolitische Sprecher der Grünen, faselte von „politischer Willkür“. Weimers Verhalten sei „autoritär“. Die SPD-Bundestagsfraktion berief „kurzfristig“ ein „Fachgespräch über Freiheit in der Kultur“ ein. Der Bremer SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte äußerte sich „sehr irritiert“ über Weimers Entscheidung. „Wir leben in einem Rechtsstaat und es ist ein schmaler Grat zwischen Meinungsfreiheit und Zensur“.
Antifa-Klitschen mit RAF-Nähe
Dabei besteht nun wirklich nicht der geringste Zweifel, dass es sich bei den drei Buchläden um linksextreme Klitschen schlimmster Sorte handelt. Die Göttinger Buchhandlung „Rote Straße“ wurde vom altgrünen Maoisten-Fossil Jürgen Trittin als „Institution“ bezeichnet, was im Grunde schon alles sagt. Sie besteht seit 1972, ihr wurde eine „Rolle im Kommunikationsnetzwerk der RAF“ nachgesagt. Die Berliner Buchhandlung „Schwankende Weltkugel“ bewirbt offen Bücher mit Antifa-Logo und Ratschlägen für Linksterrorismus. Die Antifa-Gruppe „North East Antifa“ gibt den Laden sogar als ihre Postadresse an. An der Fassade des Bremer Ladens „The Golden Shop“ prangt das Graffiti „Deutschland verrecke bitte“. Geld vom deutschen Staat nimmt aber trotzdem gerne.
Dass die drei überhaupt als förderwürdig eingestuft waren, ist schon Skandal genug. Nun wollen sie gegen den Weimer-Beschluss klagen. Hier zeigt sich erneut, dass Linke noch weniger Spaß als gewöhnlich verstehen, wenn ihnen die Staatsknete gestrichen wird. Sofort bildete sich eine Phalanx der Links-Parteien und Medien gegen den Ausschluss dreier Buchläden von einer Förderliste. Man schreit Zeter und Mordio und tut so, als sei ausgerechnet der Windbeutel Weimer ein rechter Zensor. Wenn eine auch nur gemäßigt konservative, geschweige denn rechte Buchhandlung staatlich gefördert würde, wäre der Teufel los. Werden aber drei linksradiale Agitprop-Schleudern von der Liste gestrichen, wird so getan, als sei ein rechter Putsch im Gange. Dies unterstreicht wieder einmal die ganze Verlogenheit und Hysterie dieser Mischpoke. (TPL)
