Obwohl die desaströsen Folgen ihrer Politik jeden Tag sichtbarer werden, erhält Ex-Kanzlerin Angela Merkel nach wie vor Gelegenheit für öffentliche Auftritte, bei denen sie sich als besorgte Staatsfrau inszeniert und ihre üblichen grausigen Plattitüden und Moralappelle absondert. Beim Matthiae-Mahl im Hamburger Rathaus fanden sich rund 400 Gäste ein, die sich das immer noch antun wollten. „Europa muss sein Schicksal mehr denn je in die eigene Hand nehmen“, schwafelte Merkel. Sie wünsche sich ein Europa, das nach innen und nach außen handlungsfähig sei und mit einer Stimme in der Welt wahr- und ernst genommen werde. Das gehe für sie „weit über den Sicherheitsaspekt hinaus“. Ein geeint handelndes Europa bedeute Eintreten für Demokratie, Rechtsstaat, Menschenwürde, Wohlstand, Arbeitsplätze, aber auch den Schutz der Außengrenzen, der kulturellen Identität und der gemeinsamen Schöpfung. Auch im digitalen Bereich müsse die EU mehr Unabhängigkeit erreichen, „sowohl bei der Software als auch bei der Hardware“. Merkel, die einst erklärte, das Internet sei „für uns alle Neuland“, dürfte den Unterschied zwischen Hard- und Software kaum kennen.
Auf ihrer Wunschliste steht auch, dass die EU „sowohl als militärischer Unterstützer der Ukraine gegenüber dem Aggressor Russland auftritt – das ist wichtig und unabdingbar -, aber auch ihre diplomatische Kraft für eine Beendigung dieses Angriffskriegs in die Waagschale wirft“. Schon 2021 sei sie der Meinung gewesen, dass Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht allein den USA überlassen werden dürften. Es gehe hier um vitale Interessen Europas. Nur mit beidem – militärischer und diplomatischer Stärke – „werden wir das erreichen, was wir wollen, dass Russland den Krieg nicht gewinnt und somit die Ukraine als souveräner Staat in Frieden und Freiheit eine Zukunft hat“. Unabhängigkeit und Eigenständigkeit der EU könnten allerdings nur dann erreicht werden, wenn die entsprechenden finanziellen Mittel vorhanden seien. Deshalb seien auch eine intakte und wachsende Wirtschaft sowie die Stärkung des Binnenmarkts und des Handels mit außereuropäischen Staaten essenziell, verkündete sie.
“Freiheit nicht nur für den Einzelnen”
Es war die für sie typische Aneinanderreihung von Banalitäten ohne jede Substanz. Europa verfügt weder über die technischen noch die militärischen Mittel, um die von ihr gewünschte Rolle einnehmen zu können. Durch die Migranteninvasion, die ihre wahnwitzige Grenzöffnung von 2015 auslöste, versinkt Westeuropa zunehmend in Gewalt und Islamisierung. Sie hat Deutschland und Europa nach Kräften gespalten, das überall vor den Trümmern ihrer Politik steht. Zu alledem hat sie bis heute kein einziges Wort der Selbstkritik gefunden. Sie ist nichts als eine starrsinnige alte Frau, die sich völlig von der Realität verabschiedet hat. Im ARD-Podcast “Freiheit Deluxe” faselte sie: „Freiheit kann es nicht nur für den Einzelnen geben“. Wenn man in Freiheit leben wolle, brauche es eine Demokratie, und die könne man nur haben, wenn „alle Bürgerinnen und Bürger“ Teil davon seien. Dabei hat sie alles dafür getan, dass nur noch die Bürger Teil der Demokratie sein durften, die ihrer Wahnsinnspolitik zustimmten oder zumindest nicht dagegen aufbegehrten.
Unter den Eingewanderten gebe es auch Probleme, sagte sie, aber die gebe es auch „unter denen, die schon seit Hunderten von Jahren in Deutschland leben“. Deutschland sei ein offenes Land. Auch wegen der demografischen Situation brauche man Arbeitsmigration; ohne sie würde man nicht auskommen. Sowohl 2015 als auch 2022 habe Deutschland gezeigt, dass es bereit sei, seinen „humanitären Verpflichtungen“ nachzukommen, als man Menschen aus Syrien und der Ukraine aufgenommen habe. Weite sagte sie, ihr Freiheitsverständnis hänge auch mit ihrem Aufwachsen in der DDR zusammen. Das Wesen einer Diktatur bestehe darin, „dass Menschen davon abgehalten werden sollen, sich frei zu entfalten. Der Staat möchte so viel wie möglich dirigieren.“ Der Staat wolle keine aufsässigen Bürger.
Unfassbare Arroganz
Ihr sei klar gewesen, dass Freiheit „nicht nur die Freiheit von irgendwelchen SED-Menschen“ sei, sondern auch Freiheit, etwas Positives zu tun. Auch hier zeigt sie ihre unfassbare Verlogenheit. Sie war es, die diese SED-Mentalität in die deutsche Politik getragen hat und aufsässige Bürger vom linken NGO-Mob schikanieren ließ, deren Auf- und Ausbau sie zuließ. Sie wünsche sich, dass die Menschen mit Migrationshintergrund sich Deutschland so zugehörig fühlen, dass sie sich von den Haltungen der AfD nicht abschrecken lassen, schwadronierte sie weiter. Man kooperiere nicht mit der Partei, nicht weil man das nicht möchte, sondern weil „sie Dinge vertreten, die schlicht und ergreifend mit den Grundvorstellungen unseres Grundgesetzes nicht übereinstimmen“. Sie wünsche sich, „dass alle zusammenhalten gegen diese Partei und wir uns jetzt nicht noch spalten als politische Mitte, sage ich mal, als solche, die eine Migrationsgeschichte haben, und solche, die keine Migrationsgeschichte haben.“ Es sei egal, ob Menschen schon seit drei Generationen die deutsche Staatsbürgerschaft haben oder erst „seit vier Tagen“ – „wir sind das deutsche Volk, das Volk, auf das sich das Grundgesetz bezieht“. Genau dieser Volksbegriff ist aber längst zum Unwort geworden und diente dem Verfassungsschutz sogar als einer der Vorwände für die Einstufung der AfD als angeblich „gesichert rechtextremistische Bestrebung“.
Merkels Ausführungen offenbaren nicht nur eine unfassbare Arroganz, sondern zeigen auch, dass sie in einem völligen Paralleluniversum lebt. Sie beklagt Zustände, die sie selbst herbeigeführt hat und beruft sich auf Freiheiten, deren Aushöhlung unter ihrer Ägide begann. Kein Politiker hat Deutschland und Europa seit 1945 einen derartigen Schaden zugefügt. Die Abschaffung Deutschlands als Kulturnation ist ihr Vermächtnis. Das Beste wäre, wenn sie einfach den Mund halten würde. Die Geschichte hat ihr Urteil über diese Unperson längst gesprochen, daran wird auch all ihr schauderhaftes Geschwätz nichts ändern. (TPL)
