Gestern fand in Marl der Landesparteitag der mit Spannung erwartete Landesparteitag der AfD Nordrhein-Westfalen statt. Rund 500 Delegierte wählten turnusgemäß einen neuen Vorstand – ein Ereignis, das von einem intensiven internen Konflikt geprägt war. Der Parteitag stand im Zeichen eines erbitterten Machtkampfs zwischen dem gemäßigten Lager um Vincentz und dem eher nationalidentitären, als “völkisch” geframten Flügel, angeführt vom Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich. Helferich, der sich selbst einmal als „freundliches Gesicht des NS“ bezeichnete und gegen den ein Parteiausschlussverfahren läuft, war in den letzten Monaten durch eine außerordentliche Intriganz aufgefallen und durfte den Parteitag auch nicht besuchen, da ihm keine Gästeakkreditierung erteilt wurde.
Dennoch zog er im Hintergrund die Fäden: Seine Vertrauten Christian Zaum und Fabian Jacobi, beide Bundestagsabgeordnete, versuchten, den Vorstand um Vincentz zu stürzen. Der Kern des Sturzversuchs war ein Antrag auf Einführung einer Doppelspitze. Zaum und Jacobi bewarben sich gemeinsam, um das “völkische” Lager zu stärken – Zaum als Vertreter der Hardliner, Jacobi als „lagerloser“ angeblicher Brückenbauer. Ziel war es, den unbestrittenen Erfolgskurs unter Vincentz zu beenden und den Verband radikaler auszurichten. Helferich kritisierte in Marl – wenig schmeichelhaft – Vincentz‘ angeblich „schmutzige Methoden“ und forderte eine „Vincentzdämmerung“. Helferichs Büroleiter Tim Csehan hatte sogar vor Ort für das Lager der “Aufständischen” verhandelt.
Abfuhr zuerst für Doppelspitze, dann für Jacobi
Gegenüber Ansage!- und Jouwatch-Chef Daniel Matissek und „Hallo Meinung“-Macher Peter Weber hatte Vincentz wenige Wochen vor der Wahl in einem längeren Interview seine Positionen nochmals dargelegt, insbesondere auch was die organisatorisch wohlbegründete Ablehnung einer Doppelspitze anbelangte:
Die Delegierten in Marl folgten ihm und lehnten die Doppelspitze ab – woraufhin Jacobi allein gegen Vincentz antrat, und unterlag. Vincentz wurde als amtierender Landessprecher mit 54,7 Prozent der Stimmen – knapp, aber deutlich – für eine dritte Amtszeit bestätigt; sein Herausforderer erhielt 43,4 Prozent, trotz massiver Mobilisierung durch das Helferich-Umfeld.
Deren Früchte zeigten sich allerdings in der Besetzung der übrigen Vorstandsposten: Trotz der Niederlage drang das Rechtsaußen-Lager dort zumindest teilweise durch. Zaum wurde erster stellvertretender Landessprecher, Csehan Beisitzer. Der neue Vorstand umfasst Vincentz, der auch Fraktionschef im Landtag ist, weiterhin als Sprecher, Zaum, Sascha Lensing und Kay Gottschalk als Stellvertreter, Christian Blex als Schatzmeister, Helmut Waniczek als stellvertretenden Schatzmeister, Sabine Reinknecht als Schriftführerin sowie als Beisitzer den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sven W. Tritschler, Knuth Meyer-Soltau, Csehan und Denis Pauli.
Wermutstropfen: Vincentz-Lager zu schwach für eine Zweidrittelmehrheit
Die Mehrheit steht nun bei 7 zu 5 für Vincentz‘ Lager – was allerdings zu knapp sein dürfte für Zweidrittelmehrheiten bei Ausschlüssen. Die Frage ist allerdings, ob und wie die unterlegenen Gegner wirklich an einem Strang ziehen und gegen Vincentz wirklich permanent opponieren wollen; täten sie dies, wäre es eine Sabotage an der Partei im größten Bundesland, wo ein Prozent Wählerstimmen für die AfD in absoluten Zahlen mehr ausmacht als 5 oder gar 10 Prozent in ostdeutschen Ländern.
Vincentz zeigte sich konstruktiv und kommentierte das Resultat: „Die AfD NRW ist bereit für mehr. Gemeinsam werden wir den Erfolgskurs fortsetzen und bei der Landtagswahl 2027 das stärkste Ergebnis erzielen.“ Auf dem Parteitag hatte der Ehrenvorsitzende der Landes-AfD Martin Renner zur Geschlossenheit aufgerufen; Grußworten von Alice Weidel und Stephan Brandner erhielten ebenfalls viel Applaus und teils stehende Ovationen. Weniger spektakulär war es außerhalb der Halle: Dort protestierten die üblichen „Gutmenschenzombies“ gegen rechts und die AfD; Protestfolklore, die sich zunehmend abnutzt und die kein denkender Mensch mehr ernst nimmt. (TPL)
