Infamer geht es wohl nicht mehr: Statt dass dieser Staat unbürokratisch auf die schamlose Spritpeis-Abzocke durch Mineralölkonzerne reagiert, die sich seit einer Woche und zunehmend unter dem Vorwand des Iran-Kriegs auf Kosten der Autofahrer bereichern, tut er das genaue Gegenteil: Zwar droht er abstrakte Kartellstrafen an – doch das juckt die Konzerne nicht. Normalerweise müsste die Bundesregierung die Mineralölsteuer temporär reduzieren oder aussetzen. Was aber tut sie stattdessen? Sie lässt allen ernstes den Zoll an den Grenzen auf deutsche Autofahrer los, die in ihrer Verzweiflung zum Tanken ins Ausland fahren.
Die ohnehin schon deutlichen Differenzen etwa zu Polen, Tschechien oder Luxemburg werden dieser Tage noch größer, da die Nachbarländer nämlich keine vergleichbare unverschämte Preisangebung praktizieren; diese wäre auch in Deutschland nicht nötig, da erstens durch die betroffene Straße von Hormus weniger als 0,5 Prozent insgesamt (!) des in Europa genutzten Öls transportiert werden und zweitens die Benzinvorräte gut gefüllt sind. Trotzdem sind die Spritpreise extrem gestiegen. Doch das größte Problem der Staatsmacht, die an den Grenzen jeden illegalen Migranten oder Terrorschläfer weiterhin durchlässt, der nur “Asyl” stammeln kann, sind natürlich Deutsche, die sich einen Vorteil verschaffen könnten – und zwar sogenannte “Tank-Touristen”; also Autofahrer, die im Nachbarland deutlich günstiger tanken und den Kraftstoff unverzollt nach Deutschland bringen.
Bis zu 60 Cent billiger als in Deutschland
Laut einer Zoll-Sprecherin laufen bundesweit Stichprobenkontrollen, mit Schwerpunkten in Brandenburg, Sachsen und Bayern. In Polen und Tschechien liegt der Preis für Benzin und Diesel derzeit 30 bis 60 Cent pro Liter unter dem deutschen Niveau. Das lockt viele Grenzregion-Bewohner und Pendler an – teils mit vollen Kanistern. Statt angesichts der Preisschraube die eigenen Bürger wenigstens in Ruhe zu lassen, wenn man schon nicht willens oder fähig ist, ihnen staatlicherseits unter die Arme zu greifen oder sie zu entlasten, bestraft man sie nun auch noch dafür, dass sie versuchen, den finanziellen Schaden so gering wie möglich zu halten.
Eigentlich ist neben dem normalen Tankinhalt ist nur ein Kanister mit maximal 20 Litern steuerfrei erlaubt. Wer mehr mitbringt, muss “Energiesteuer” zahlen – 90 Cent pro Liter bei Benzin und 70 Cent pro Liter bei Diesel; Verstöße können Nachzahlungen und Bußgelder nach sich ziehen. Das sind also die Hauptsorgen der Bundesregierung: Deutsche, die “Tanktourismus” quasi aus Notwehr betreiben. Wenn der Staat etwas für die Bürger (und auch die inländischen Tankstellenbetreiber ebenfalls!) tun will, muss die Steuer senken – und keine Zölle durchdrücken! So arbeitet dieser Staat jedenfalls munter weiter gegen seine Leistungsträger und die eigene Bevölkerung, die noch idiotisch genug ist, hier zu arbeiten und Geschäfte zu tätigen, um den Moloch am Laufen zu halten. Im Gegenzug bekommen sie nichts als Verdächtigung Schikanen dafür zurück. (TPL)
