Die Maskenbeschaffung und mögliche Vorteilnahme und Bestechung unter dem damaligen CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn hat den Steuerzahler Milliarden gekostet. Nachdem in diesem besten Deutschland ever diese Politiker tun und lassen können was sie wollen, wurde das Verfahren gegen den heutigen Unionsfraktionschef Spahn nun eingestellt.
Am 9. März 2026 teilt die Generalstaatsanwaltschaft Berlin mit, was viele längst ahnten: Keine Ermittlungen gegen Jens Spahn. Keine zureichenden Anhaltspunkte für Straftaten. Das Verfahren wegen milliardenschwerer Maskendeals – eingestellt, bevor es richtig begann. Über 170 Strafanzeigen seit Juni 2025, darunter Vorwürfe der Untreue, Vorteilsannahme, Bevorzugung Nahestehender – allesamt für nichtig erklärt. Der CDU-Politiker, einst Gesundheitsminister, heute Unionsfraktionschef, bleibt unbescholten. Das System schützt sich selbst.
Während die Steuerzahler bis heute mit den Trümmern dieser „Beschaffung“ leben – knapp sechs Milliarden Euro für 5,8 Milliarden Masken, davon über drei Milliarden verbrannt, Entsorgungskosten in Millionenhöhe, drohende Nachzahlungen bis 3,5 Milliarden durch laufende Klagen –, bleibt der Architekt straffrei. Der Bundesrechnungshof sprach von „massiver Überbeschaffung“, die Sonderermittlerin Sudhof (von Lauterbach eingesetzt) von „Team Ich“ statt „Team Staat“, von politischem Ehrgeiz, fehlendem ökonomischem Verstand, eigenmächtigem Handeln gegen Fachabteilungsrat. Spahn ignorierte Warnungen, garantierte Festpreise von 4,50 Euro, vergab Direkt- und Open-House-Aufträge, die später als juristisch mangelhaft galten. Emix-Deals mit Stückpreisen über 7 Euro, mangelhafte Ware, die trotzdem abgenommen wurde – all das blieb folgenlos.
Und nun? Einstellung. Kein Untersuchungsausschuss, nur eine zahnlose Enquetekommission. Die Union blockt, die SPD zögert, die Justiz winkt ab. Warum? Weil das politische Berlin nach wie vor nach Kumpanei riecht. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus – dieses alte Sprichwort erklärt mehr als alle Pressemitteilungen. Spahn sitzt weiterhin in vorderster Reihe, während der Schaden in die zig Milliarden geht und die Verantwortung verdampft. Kein Politiker muss für diesen beispiellosen Verschwendungsskandal wirklich büßen. Das ist kein Justizirrtum, das ist System. Ein System, das seine eigenen Vögel schützt, während der Steuerzahler die Rechnung zahlt – und die Asche der verbrannten Masken noch jahrelang riechen wird.
(SB)
