Nachdem die CDU die Landtagswahl in Baden-Württemberg jämmerlich vergeigt hat und sich trotz eines zeitweisen 14-Punkte-Vorsprungs in den Umfragen damit abfinden muss, weiterhin Juniorpartner in einer grün geführten Regierung zu sein, spielt man nun plötzlich den harten Verhandlungspartner für den designierten Ministerpräsidenten Cem Özdemir. „Das wird brutal hart für die Grünen, wir werden alles, was Özdemir auf den letzten Metern im Wahlkampf mal eben an seiner Partei vorbei versprochen hat, einfordern“, tönte Innenminister Thomas Strobl. „Wir gehen davon aus, dass das eins zu eins umgesetzt wird, was der Wahlkämpfer Özdemir versprochen hat.“ Für Özdemir gelte „ja hoffentlich nach der Wahl, was er vor der Wahl versprochen hat“, sagte er allen Ernstes – als ob nicht ausgerechnet die Merz-CDU für den größten Wahlbetrug aller Zeiten verantwortlich wäre und absolut jedes Versprechen in eklatantester Art und Weise gebrochen hätte. „Wir müssen nicht um jeden Preis und schon gar nicht schnell ins Regierungsbett springen. Wir müssen Grundsätzliches klären“, fabulierte er weiter.
Er setzte auch das Gejammer über das von den Grünen in der Endphase des Wahlkampfes ausgegrabene, acht Jahre alte Video fort, in dem CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel von den „rehbraunen Augen“ einer Schülerin schwärmte. Damit sei „von Teilen der Grünen das politische Klima vergiftet worden“, so Strobl. „Das wird teuer für Özdemir, das wieder in Ordnung zu bringen“, drohte er und forderte feste Zusagen bei der Ausweitung der KI-gesteuerten Videoüberwachung, eine Abschiebeoffensive aus Baden-Württemberg, das Bekenntnis zu Migrationsbegrenzung und eine Zustimmung im Bundesrat zur im Bund geplanten Einführung der Vorratsdatenspeicherung.
Lakaien und Steigbügelhalter des schwindsüchtigen Linksblocks
Dieses Geschwafel ist völlig lächerlich. In Wahrheit hat die Brandmauer-CDU nicht das geringste Drohpotential gegenüber den Grünen, da sie jede Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt, mit der sie sofort eine Regierung bilden könnte – wie auch im Bund und in immer mehr Ländern. Baden-Württembergs Wählermehrheit hat Schwarz-Blau gewählt, die CDU koaliert gegen jede Vernunft, gegen ihre eigenen Wahlforderungen und zum Schaden es Landes mit Grünen und macht sich stattdessen weiterhin zum Lakaien und Steigbügelhalter des schwindsüchtigen Linksblocks – beklagt aber zugleich, dass man von diesem so unfreundlich und gemein behandelt wird. Die Themen, die Strobl jetzt gegenüber Özdemir durchpeitschen will, hätte die CDU im Wahlkampf selbst stärker pushen müssen; weil man aber wusste, dass sie nur mit der AfD durchsetzbar sind, man aber wegen der Brandmauer-Idiotie nur mit den Grünen koalieren will, wollte man sie nicht verärgern, vermied jede Provokation und sah hilflos zu, wie Özdemirs Ideologenfreunde immer weiter aufholten und schließlich an der CDU vorbeizogen, die abermals die Hoffnungen der Wähler verraten hat.
Tatsache ist, dass die CDU rein nichts hat, womit sie den Grünen drohen könnte, da sie sich der für das repräsentative Verhältniswahlrecht typischen und vom Grundgesetz gewollten konstruktiven Sondierung inhaltlicher Übereinstimmungen und ergebnisoffenen Koalitionsgesprächen verweigert hat und sowieso klar war, dass sie nur mit ihnen koaliert – und daran ändert sich auch bei den kommenden Landtagswahlen nichts, solange sie die Brandmauer nicht endlich einreißt. Zudem sind die Forderungen nach KI-Überwachung und Vorratsdatenspeicherung gefährlich und bürgerfeindlich. Die CDU täte besser daran, sich für den Erhalt des Verbrennermotors und damit für die Automobilindustrie einzusetzen, die die Lebensader Baden-Württembergs ist, außerdem für einen Wiedereinstieg in die Atomenergie und die Abschaffung der ruinösen Klimavorgaben. Doch davon hört man nichts. Strobls Aufplusterei ist nur noch peinlich und ein weiterer Beleg für den jämmerlichen Zustand dieser Partei, die nur noch aus großkotzigen und rückgratlosen Postenjägern besteht. (TPL)
