Trotz der allseits beklagten Überlastung der Justiz können Staatsanwaltschaften es einfach nicht lassen, immer und immer Verfahren wegen haarsträubender Lächerlichkeiten einzuleiten, seien es vermeintliche Beleidigungen von Politikern oder das angebliche Verwenden von Naziparolen- oder symbolen, obwohl dies ganz offensichtlich in satirischer Absicht geschah und nicht, um Sympathie für das Nazi-Regime auszudrücken. Die Staatsanwaltschaft München gab gestern bekannt, dass sie ihre Ermittlungen gegen den Kolumnisten Jan Fleischhauer wegen des Verdachts der Verwendung der Nazi-Parole „Deutschland erwache“ am Montag eingestellt habe. Man gehe davon aus, dass Fleischhauer die Parole in einer Weise benutzt hat, die nicht strafbar sei. Berücksichtige man in einer rechtlichen Bewertung den Kontext der Äußerung, handle es sich bei Fleischhauers Bemerkung in einer Podcast-Folge aus dem Dezember 2025 um „eine Berichterstattung und Kommentierung des Zeitgeschehens“, erklärte eine Sprecherin. Diese sei nicht strafbar. Die Ermittlungen waren demnach nach einer Anzeige zu dem Vorfall aufgenommen worden. Von wem diese kam, ist noch unbekannt, es wäre allerdings keine Überraschung, wenn wieder eine der unsäglichen Meldestellen dahinterstecken würde, die vom Staat zur Denunziation unschuldiger Menschen gefördert werden.
Fleischhauer hatte in seinem Podcast „Der schwarze Kanal“ mit Blick auf die AfD-Nachwuchsorganisation Generation Deutschland die Frage gestellt: „Wie heißt die AfD-Jugend jetzt eigentlich? ‚Generation Hoffnung‘ oder ‚Generation Deutschland erwache‘?“ Dies genügte, um die Staatsanwaltschaft auf den Plan zu rufen. „Das suchende Auge der Staatsmacht im Kampf gegen Hass und Hetze kennt keinen verborgenen Winkel“, hatte Fleischhauer dies auf Twitter ironisch kommentiert. Jetzt habe es auch ihn getroffen. „Verbreitung verbotener Parolen gemäß § 86a StGB“, laute der Vorwurf. Diese neuerliche Farce wurde nun glücklicherweise schnell beendet, dafür hat die nächste aber bereits begonnen: Diesmal ist es wieder einmal die Berliner Staatsanwaltschaft, die offenbar nichts Wichtigeres zu tun hat, als gegen den Autor und Historiker Rainer Zitelmann zu ermitteln. Auch hier lautet der Vorwurf auf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nach § 86a StGB.
150.000 offene Haftbefehle – aber Ermittlungen gegen Journalisten, Publizisten und Historiker
Zitelmann hatte eine Bildmontage retweetet, auf der Adolf Hitler und Wladimir Putin gegenübergestellt werden. Hitler sagt: „Gebt mir die Tschechoslowakei, und ich werde niemand anderen angreifen“, Putin sagt: „Gebt mir die Ukraine, und ich werde keinen anderen angreifen“. Stein des Anstoßes ist die Hakenkreuzbinde, die an Hitlers Arm zu sehen ist. Deshalb ermittelt nun das auf rechtsextreme Straftaten spezialisierte Kommissariat 533 des Berliner Landeskriminalamts! Dabei ist auch hier offenkundig, dass nicht die geringste Sympathie für die Nazis besteht. Zudem hat der Historiker Zitelmann auch noch über Hitler promoviert, was das Ganze noch absurder macht. Gegenüber „Nius“ erklärte Zitelmann, auch, wenn ihn der Rechtsstreit Geld und Zeit koste, sei er bereit, ihn auszutragen: „Für viele andere Menschen ist dieser Paragraf zum Problem geworden. Bei mir oder den Kollegen Fleischhauer und Bolz sind die Fälle öffentlich thematisiert worden, weil wir bekannter sind. Aber nicht jeder hat dieselben Möglichkeiten wie wir“. Ein Paragraf, der in letzter Zeit so oft missbraucht worden sei, müsse generell auf den Prüfstand gestellt werden, forderte er.
Auch hier ist nicht bekannt, vom wem die Anzeige kam. Dass sie überhaupt zu Ermittlungen führt, ist jedoch skandalös genug. In einem Land, in dem es fast 150.000 offene Haftbefehle und Ende letzten Jahres über eine Million nicht erledigter Strafverfahren gab, sodass 50 Personen, die schwerer Verbrechen verdächtigt werden, aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten, weil ihre Verfahren zu lange dauerten und dadurch Fristen verpasst wurden, laden Staatsanwaltschaften sich zusätzliche und völlig überflüssige Belastungen auf, indem sie wegen solcher Albernheiten grundlose Ermittlungen durchführen. Dies ist ein weiterer Beleg für die bizarren Zustände in diesem völlig außer Rand und Band geratenen Staat.
