Die permanente Machtanmaßung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen löst immer mehr Unmut und Widerstand aus. Ihre gesamte Amtszeit ist von Kompetenzüberschreitungen und autoritären Übergriffen in die Souveränität der Mitgliedstaaten geprägt.
Ihr jüngstes Verhalten nach den Luftangriffen der USA und Israels auf das iranische Mullah-Regime hat bei vielen nun offenbar das Fass zum überlaufen gebracht. Kaum hatten die Angriffe am 28. Februar begonnen, sonderte von der Leyen auch schon eine Erklärung ab, in der sie mitteilte, die EU habe als Reaktion auf die Aktionen des iranischen Regimes und der Revolutionsgarden weitreichende Sanktionen verhängt und sich für eine Verhandlungslösung mit Blick auf das Atom- und Raketenprogramm eingesetzt. Damit ging sie einmal mehr über ihre Befugnisse hinaus, denn die Außenpolitik ist immer noch Sache der Mitgliedstaaten. Daran erinnerte dann auch umgehend die französische Europaabgeordnete Nathalie Loiseau, die auf Twitter erklärte: „Noch einmal, Ursula von der Leyen: Das ist NICHT Ihre Sache. Jetzt reicht es“. Sie habe sich gefragt, ob sie „halluziniere“, als sie von der Leyen mit Golfstaaten telefonieren sah, sagte Loiseau gegenüber „Politico“.
Die Kommissionspräsidentin habe keinen diplomatischen Dienst, spreche ohne Mandat und ohne eigene nachrichtendienstliche Lagebilder. „Was genau verspricht sie, wenn sie sagt, dass wir sie unterstützen werden?“, so Loiseau weiter. „Wer ist ‚wir‘? Derzeit besteht die Unterstützung aus dem Flugzeugträger Charles de Gaulle, Rafale-Kampfflugzeugen in Abu Dhabi und Verteidigungsabkommen mit einigen Ländern“. Ein Diplomat kritisierte: „Wir [Europa] sollen das Leuchtfeuer des Völkerrechts sein. Aber jetzt hat sie uns in die Falle des Regimewechsels gelockt. Wessen Position ist das? Nicht unsere“.
Kommission hat nur unterstützende Funktion – Außenpolitik ist Sache der Mitgliedsstaaten!
Die Kommission hat außenpolitisch nur eine unterstützende Funktion, und auch diese läuft nicht über von der Leyen, sondern über die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, die praktisch jedoch völlig irrelevant ist. Was den Iran-Krieg betrifft, sind die Mitgliedstaten tief gespalten und weniger denn je geneigt, sich von der Leyens selbstherrlichen Vorstößen zu unterwerfen. Bereits ihr eigenmächtiges Vorantreiben einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine oder ihr Umgang mit dem „Board of Peace“ von US-Präsident Donald Trump, zu dessen Eröffnungssitzung sie die Kommissarin Dubravka Šuica entsandte und damit eine Zustimmung der gesamten EU signalisierte, lösten Wut in vielen Staaten aus. Natürlich weist die Kommission solche Kritik zurück. Von der Leyen zeige im Einklang mit den Verträgen die „politische Führung der Außenpolitik der Kommission“, ließ sie von einem Sprecher ausrichten. Die Kontaktaufnahme zu anderen Staats- und Regierungschefs weltweit gehöre selbstverständlich zu ihren Aufgaben. Außerdem sei die formale EU-Position zum Iran-Krieg nicht von Ursula von der Leyen festgelegt worden, sondern in einer mit den 27 Mitgliedstaaten koordinierten Erklärung von Kaja Kallas.
In dieser Aufzählung sind von der Leyens heimlicher Corona-Impfdeal mit Pfizer-Chef Albert Bourla, deren Hintergründe sie bis heute, trotz zigfacher Aufforderungen und Klagen vertuscht oder ihre Rolle beim katastrophalen „Green Deal“, der mit seinen irrsinnigen Klimaschikanen die europäische Wirtschaft vernichtet, noch gar nicht enthalten. Offensichtlich strebt von der Leyen nach der Rolle einer Präsidentin Europas und schafft vollendete Tatsachen, indem sie sich einfach immer mehr Macht anmaßt. Umso dringender wäre es, ihr endlich in den Arm zu fallen und diese, aufgeblähte, überbezahlte, undemokratische und intransparente Riesenbehörde endlich zurechtzustutzen, indem man ihre Befugnisse massiv beschneidet und ihr Riesenbudget nach Kräften zusammenstreicht. (TPL)
