Die Kleinen hängt man, die Großen machen weiter Karriere und werden sogar CDU-Fraktionsvorsitzende: Das Kartell der Corona-Verbrecher hält weiterhin zusammen und spuckt seinen Opfern ins Gesicht. Trotz mehr als 170 Strafanzeigen teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin nun mit, dass sie keine Ermittlungen wegen Vorteilsannahme und Untreue gegen den ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn wegen dessen Maskendeals einleiten werde. Die Prüfung eines Anfangsverdachts habe „keine tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Straftat“ ergeben, hieß es. Für die Prüfung des Sachverhalts seien der Sachverständigenbericht der ehemaligen Staatssekretärin im Justiz- und im Verteidigungsministerium Margaretha Sudhof sowie Berichte des Bundesrechnungshofs ausgewertet worden.
Dass es trotz zahlloser Belege für Spahns himmelschreiende Unfähigkeit und der Verschwendung von Abermilliarden Euro nicht einmal Ermittlungen gibt, ist ein weiterer Schlag ins Gesicht des Steuerzahlers. Dabei hatte der Bundesrechnungshof bereits vor Jahren festgestellt: „Das Bundesgesundheitsministerium beschaffte zu Beginn der Corona-Pandemie 5,7 Milliarden Schutzmasken im Wert von 5,9 Milliarden Euro, obwohl der Bedarf viel geringer war“. Mehr als zwei Drittel der Masken seien danach nie verwendet worden, mehr als die Hälfte sei vernichtet oder dafür vorgesehen worden. Allein die Kosten der Vernichtung der Masken liegen laut Regierung bisher bei rund acht Millionen Euro. Auch die Sonderermittlerin Margaretha Sudhof hatte festgestellt, dass Spahn „gegen den Rat seiner Fachabteilungen“ in großem Umfang in die Schutzmasken-Beschaffung eingestiegen war. Dadurch seien Milliardenrisiken für den Staat entstanden, obwohl mit Beschaffung erfahrene Behörden bereitgestanden und mehrfach gewarnt hätten.
Alles deutet auf Günstlingswirtschaft hin
Obwohl also offizielle staatliche Stellen Spahns eklatantes Versagen dokumentiert haben, wird es keinerlei Folgen für ihn haben. Gegen den Rat und über die Köpfe seiner eigenen Fachleute hinweg, hatte der absolut fachfremde Minister 2020 eigenmächtig grotesk überhöhte Preise für Masken festgesetzt, die er in aberwitzigen Mengen anschaffen ließ. Dafür beauftragte er dann auch noch das Logistikunternehmen Fiege, das zwar keinerlei Erfahrung mit derartigen Großaufträgen hatte, aber in der Nähe von Spahns Wahlkreis in Nordrhein-Westfalen liegt und beste Verbindungen zur CDU unterhält. Zudem steht nach wie vor der Verdacht im Raum, dass die Gesellschafter von Fiege für den Kredit bürgten, der Spahn und seinem Lebensgefährten den Erwerb ihrer über vier Millionen Euro teuren Villa in Berlin-Dahlem ermöglichten.
Alles deutet also auf galaktische Günstlingswirtschaft hin, zusätzlich zum Versagen im Amt. Bis heute muss das Gesundheitsministerium sich gerichtlich mit Maskenproduzenten herumschlagen, die auf Zahlung ihrer Lieferungen klagen, die von Spahn garantiert worden waren, aus der er sich später aber mit allerlei fadenscheinigen Vorwänden herauswinden wollte. Der Schaden geht in die Milliarden. Dennoch darf Spahn seine verhängnisvolle Karriere fortsetzen. Anstatt auf der Anklagebank oder im Gefängnis zu sitzen, ist er heute Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag und damit einer der mächtigsten Politiker des Landes. Inzwischen werden Ärzte, die ihren Hippokratischen Eid ernst nahmen und ihre Patienten mit falschen Attesten vor dem verbrecherischen Masken- und Impfwahnsinn retteten, von diesem Staat weiterhin unerbittlich verfolgt, ihre Zulassung entzogen und zu drakonischen Haft- und Geldstrafen verurteilt. Spahn, eine der schlimmsten Gestalten des Corona-Regimes, kann dagegen weiter auf Kosten der Bürger leben und hat keinerlei juristische Konsequenzen zu befürchten. (TPL)
