Schüler protestieren gegen die Wehrpflicht – und sollen dafür Verwarnungsgelder zahlen, weil sie angeblich „die Schule schwänzen“. Was war nochmals mit den tausende links-grün-indoktrinierten Fridays-for-Future-Hüpfern, die ebenfalls – und das über Monate hinweg – während der Unterrichtszeit fehlten?
Mehrere Schüler in Baden-Württemberg haben Verwarnungsgelder erhalten, nachdem sie während der Unterrichtszeit an Protesten gegen eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht teilgenommen hatten. Ein besonders diskutierter Fall stammt aus Stuttgart: Ein 16-jähriger Schüler musste 20 Euro zahlen, weil er dem Unterricht fernblieb, um an einer Demonstration teilzunehmen.
Rein rechtlich ist der Fall klar. In Deutschland gilt die Schulpflicht, und wer ohne Genehmigung dem Unterricht fernbleibt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Behörden können deshalb Verwarnungs- oder Bußgelder verhängen. Politische Überzeugungen spielen dabei grundsätzlich keine Rolle. Auch Demonstrationen sind während der Unterrichtszeit nicht erlaubt. Wer protestieren möchte, muss dies außerhalb der Schulzeit tun.
Der aktuelle Fall wirft jedoch eine grundlegende Frage auf: Wird diese Regel tatsächlich immer gleich angewendet?
Viele Beobachter erinnern sich noch gut an die Proteste der links-woke-indoktrinierten Klimahüpfern rund um Fridays for Future. In den Jahren 2019 und 2020 verließen regelmäßig tausende Schüler während der Unterrichtszeit ihre Schulen, um an Demonstrationen teilzunehmen. Der Unterricht fiel aus, Klassen waren halb leer, und die Aktionen wurden öffentlich als „Schulstreiks“ bezeichnet.
Konsequenzen blieben jedoch aus. Bußgelder wurden nur selten verhängt, vielerorts wurden die Proteste sogar offen toleriert. Teilweise unterstützten Lehrer die Aktionen, begleiteten Klassen zu Demonstrationen oder erklärten die Teilnahme zum politischen Engagement. Einige Politiker lobten die Schüler öffentlich für ihren Einsatz.
Genau hier sieht man die ideologische Einflussnahme.Wenn Schüler wegen eines Protests gegen die Wehrpflicht demonstrieren, sich für diese Irren nicht umbringen lassen wollen, werden sie mit Verwarnungsgeldern belegt. Die Schulpflicht ist anscheinend in diesem besten Deutschland zum lins-politischen Instrument verkommen.
(SB)
