Der Konflikt zwischen Ungarn und der Slowakei einerseits und der Ukraine andererseits hält unvermindert an. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico kündigte nun an, das Veto gegen den 90-Milliarden-Euro-EU-Kredit für die Ukraine zu übernehmen, falls Ungarn es nach der dortigen Wahl in einem Monat aufgeben werde. Sowohl Fico als auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán werfen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor, die für beide Länder essentielle wichtigen Öllieferungen aus Russland über die Druschba-Pipeline zu blockieren. Selenskyj behauptet, die Pipeline sie durch einen russischen Angriff beschädigt worden, Fico und Orbán bestreiten dies. „Ich bin nicht naiv“, so Fico. Selenskyj spreche davon, die Versorgung in eineinhalb Monaten wiederherzustellen – also erst nach den ungarischen Wahlen, bei denen er auf einen Sieg der Opposition hoffe. Dann wird es kein Öl aus dem Osten geben, es sei denn, jemand anderes übernehme Ungarns Rolle. Und dieser Jemand könnte die Slowakei sein.
Die EU-Kommission plant nun, die Druschba-Pipeline zu inspizieren. Derzeit warte man auf eine Antwort der ukrainischen Regierung, erklärte ein Sprecher. Fico und Orbán stellten auch klar, dass sie einen NATO-Beitritt der Ukraine permanent blockieren werden. Orbán sagte, dass eine einstimmige Unterstützung niemals zustande kommen würde, und warnte, dass die Aufnahme der Ukraine zu einem „sofortigen, direkten und totalen Krieg mit Russland“ führen würde.
Vergiftetes Klima
Fico versprach, das slowakische Parlament konsequent dazu zu beraten, jede Ratifizierung der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine abzulehnen. Beide kritisierten auch die aktuelle Ukraine-Politik der EU und betonten ihre nationale Souveränität, insbesondere in den Bereichen Energie und Sicherheit. Angesichts der Einstellung des russischen Gastransits durch die Ukraine diskutierten beide Länder, eine Vertiefung der Zusammenarbeit beim Bau der TurkStream-Pipeline..
Orbán beschrieb die ungarisch-slowakischen Beziehungen als so stark wie seit Jahren nicht mehr. Selenskyj klagte inzwischen, Orbán blockiere „alles für die Ukraine“: Geld, Waffen und „unseren Weg in die EU“. Es gebe lediglich eine Sache, die er nicht so mache wie Wladimir Putin – nämlich keine Raketen auf die Ukraine abzufeuern und keine Soldaten zu schicken. Das Klima ist also derart vergiftet, dass keine Einigung möglich erscheint. Fico und Orbán sind die einzigen beiden EU-Regierungschefs, die sich der bedingungslosen Ukraine-Unterstützung widersetzen. Sollte Orbán nächsten Monat abgewählt werden, worauf das EU-Establishment hinarbeitet, stünde mit Fico zumindest jemand bereit, der dessen Kurs fortsetzt. (TPL)
