Nicht nur in Niedersachsen sorgt ein Solidaritätsbesuch der CDU-Politikerin Carina Hermann beim Göttinger Buchladen „Rote Straße“ für Fassungslosigkeit: Die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion und Bundesvorstandsmitglied postete auf Instagram Fotos vom Besuch, um gegen den Ausschluss des Ladens vom Deutschen Buchhandlungspreis durch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zu protestieren. Weimer begründete die Streichung mit „verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen“ und verwies auf Extremismusverdacht. Der Laden, seit 1972 ein Treffpunkt der linken Szene, wird mit dem RAF-Kommunikationsnetzwerk in Verbindung gebracht und fördert Themen wie Antifaschismus und Feminismus. Er gilt als Antifa-Hotspot.
Hermann, begleitet vom CDU-Politiker Dr. Ehsan Kangarani, betonte die Bedeutung “unabhängiger Buchhandlungen” für gesellschaftliches Miteinander. „Wir wollten vor Ort das Gespräch suchen und uns über die Situation informieren“, schrieb sie. Dies wird als Signal der Solidarität gewertet und markiert einen innerparteilichen Aufstand gegen Weimer, der drei linke Läden – darunter „Rote Straße“, „The Golden Shop“ in Bremen und „Zur schwankenden Weltkugel“ in Berlin – von der Liste strich.
Als nächstes CDU-Besuch bei Maja T.?
Die Betroffenen kündigen Klagen an und sprechen von einem “Angriff auf die Kunstfreiheit” – ironischerweise dieselben, die sonst den Boykott „rechter“ Buchhandlungen oder Messen feiern. Jessica Schülke, kulturpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, kritisiert Hermann scharf: „Wer sich der linksextremen Szene anbiedert, hat seinen Kompass verloren.“ Sie sieht darin einen Verlust konservativer Werte bei der CDU und fragt sarkastisch: „Was folgt als Nächstes? Ein Treffen mit Maja T.?“ Schülke betont, Presse- und Meinungsfreiheit seien geschützt, aber Steuergelder dürften nicht für extremistische Einrichtungen fließen.
Der Vorfall entfacht eine Debatte: Grüne und Linke in Göttingen solidarisieren sich mit dem Laden und verurteilen Weimers Entscheidung als „rechten Kulturkampf“. Weimer hatte die Preisverleihung auf der Leipziger Buchmesse abgesagt, um die “Eskalation” zu stoppen. Linke Experten wie der Börsenverein kritisieren das Haber-Verfahren, das Künstler auf Extremismus prüft, als unangemessen für Kulturförderung. Der linke Kulturbetrieb jault auf – und bekommt nun einmal ausnahmsweise die eigene Medizin zu schmecken. Wie sich die CDU hier positioniert, ist mehr als entlarvend. (TPL)
