Der politisch-mediale Komplex kämpft zwar in ganz Deutschland mit allen Mitteln gegen die AfD, in keinem Bundesland wird diese Dauerhetze jedoch mit größerer Härte betrieben als in Rheinland-Pfalz. Hier wirken wirklich alle Kräfte zusammen, um der AfD maximalen Schaden zuzufügen. Der putschartige Ausschluss ihres Kandidaten Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen im letzten Jahr unter hanebüchenen Vorwänden und im Zusammenwirken von Politik, Verwaltung und Justiz, war nur der bisherige Höhepunkt der Mobilisierung des gesamten Staatsapparates zur Unterdrückung einer völlig legitimen Partei. Der Erfolg ist auch hier überschaubar. Die AfD wird in Rheinland-Pfalz immer stärker, in einer aktuellen Umfrage liegt sie mit 19 Prozent auf Platz drei hinter der CDU (29 Prozent) und der regierenden SPD (28 Prozent). Vor der Landtagswahl am 22. März zieht man nun noch einmal alle Register, um die üblichen abgedroschenen Dämonisierungen gegen die AfD unters Volk zu bringen. Dafür wird natürlich auch die unvermeidliche „Zivilgesellschaft“ eingespannt, die in Wahrheit zum staatlich finanzierten NGO-Moloch gehört.
Das linksextreme Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“, an dem unter anderem die “Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.” (VVN-BdA), Attac, die Jusos, Die Linke, die NaturFreunde Deutschlands, außerdem die IG Metall, DGB-Jugend, ver.di und – natürlich – auch der Zentralrat der Muslime beteiligt sind, verteilt aktuell überall Flyer, die vor der Wahl der AfD warnen und haarsträubende Parolen und Verleumdungen enthalten – und hält auf seiner Webseite die Druckdaten zu eifrigen Selbstbestellen weiterer Flyer zum Download parat. Die darauf verbreitete Hetze ist eine einzige verleumderische, faktenfreie Auflistung der Zuschreibungen, die Deutschlands Linke der AfD in immer wahnhafterer Projektion unterstellen.
Lügen und Diffamierungen
So heißt es da, wer AfD wähle, wähle keine normale Partei, sondern “Rassismus”, Panikmache, Frauen- und Queerfeindlichkeit, agiere gegen die eigenen Interessen – und unterstütze natürlich „Nazis“. Dazu wird dann ausgeführt, die AfD wolle „der Demokratie ein Ende bereiten“;sie lüge und hetze gegen „Geflüchtete, Muslim*innen und alle, die sie für nicht-deutsch hält“; spreche Frauen und queeren Menschen „Selbstbestimmung und Menschenwürde“ ab und schieße „gegen Solidarität, Menschenwürde und Vielfalt“. Eine gerechte Gesellschaft sei möglich – aber nur ohne und gegen die AfD. Der Flyer wimmelt von Lügen und Diffamierungen, sowohl gegen die AfD im Allgemeinen als auch gegen ihre Kandidaten in Rheinland-Pfalz.
Es ist die immer gleiche, hysterische und grundfalsche Leier aus der linken Propagandagiftküche. Dabei wird selbst auf dem Flyer eingeräumt, dass die AfD sich „im Umfragehoch“ befinde, sowohl bundesweit als auch in Rheinland-Pfalz – womit man also indirekt einer immer größeren Zahl von Wählern allen Ernstes unterstellt, eine Nazi-Partei zu wählen; alleine diese Idiotie führt die AfD-Charakterisierung durch die linken Superdemokraten. Beim Flyern bleibt es jedoch nicht: Für den morgigen Samstag wird zu einem „Aktionstag“ in Mainz aufgerufen, zudem bewirbt das Bündnis weitere „Veranstaltungen für eine solidarische Gesellschaft“. In Wahrheit handelt es sich hierbei nur um die üblichen links-linken Hexensabbate.
Mit solchen selbsterlogenen Diffamierungen begnügt sich das systemtreue Unterstützerlager des Linksstaats aber nicht – man legt diese auch noch der AfD selbst in den Mund: So werden derzeit auch noch Karten und Flyer verteilt, die angeblich von der AfD stammen und auf denen es heißt: „Eine Lösung für alles. Wir müssen nur: alle Sozialleistungen kürzen, das Bürgergeld abschaffen, Alten und Behinderten das Geld kürzen, Rentner länger arbeiten lassen, die Umwelt ignorieren, Frauen zurück an den Herd schicken und die Steuern für die Reichen senken“. Der zum AfD-Logo gehörende Pfeil auf den Karten zeigt zwar in die falsche Richtung, dies dürfte aber kaum jemandem auffallen und zudem schwerlich genügen, um sich auf “Satire“ oder hinreichende künstlerische Verfremdung berufen zu können. Hinter dieser-Propaganda steckt eine ominöse „IG Mensch sein“, die aber offenbar gar nicht existiert. Die Aktion ist komplett illegal und fällt in die Kategorie strafrechtlich relevante Wählerbeeinflussung und Wahlbetrug.
An all diesen Aktionen an der Schwelle zur Kriminalität zeigt sich der mit Abermillionen an Steuergeld gemästete linke NGO-Moloch in seiner ganzen Radikalität und Gefährlichkeit. Dank staatlicher Unterstützung kann er inzwischen Aufmärsche und Aktionen organisieren, die früher nicht einmal den Parteien selbst möglich waren. Das taumelnde Parteienkartell hält sich hier ein Riesenheer aus Fußtruppen, die Andersdenkende auf das Übelste attackieren – und das nicht nur verbal. Eine legitime Oppositionspartei wird auf niederträchtige Weise dämonisiert, ihre Kandidaten zu Unmenschen erklärt und ihr Programm völlig sinnentstellend wiedergegeben. Es ist eine einzige Schande für die Demokratie, was sich hier ereignet. Die Wähler in Rheinland-Pfalz werden jedoch ganz überwiegend wissen, was sei davon zu halten haben – und auf diese irrsinnige Propaganda größtenteils nicht mehr hereinfallen. (JS)
