Nicht nur die skrupellose Preistreiberei der Ölkonzerne treibt CDU-Wirtschaftsministerin Katherine Reiche um, auch im eigenen Haus wittert sie finstere Machenschaften. Weil in letzter Zeit gleich zwei Gesetzentwürfe an die Presse durchgestochen wurden, vermutete Reiche die Verräter in ihrem Ministerium und ließ heimlich und stichprobenartig die E-Mail-Konten mehrerer Mitarbeiter durchsuchen – allerdings erfolglos. Wie viele Mitarbeiter kontrolliert wurden, ist nicht bekannt, das Ministerium wollte den Vorgang weder bestätigen noch dementieren, da man sich zu internen IT- und Geheimschutz-Maßnahmen grundsätzlich nicht äußere. Laut „Spiegel“ wurden die betroffenen Mitarbeiter nachträglich darüber informiert.
Beim ersten geleakten Gesetzentwurf handelte es sich um den Arbeitsentwurf für das sogenannte Netzpaket. Darin sind mehrere Maßnahmen erwähnt, die den Bau neuer Ökostromanlagen deutlich verteuern würden. Dies wurde am 8. Februar vom „Spiegel“ vermeldet und löste einen Proteststurm der Grünen und der Erneuerbare-Energien-Branche aus. Der Inhalt des zweiten Entwurfs wurde am 26. Februar öffentlich.
“Entscheidungsprozesse gefährdet”
Diesmal war es die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die als „nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft war und Vorschläge enthielt, die den Bau von kleinen Solardachanlagen unrentabel machen würden. Dies löste natürlich ebenfalls Entsetzen bei den entsprechenden Lobbys und bei der SPD aus. Vertraulichkeit und Schutz interner Informationen eine „wichtige Grundlagen für eine funktionierende Verwaltung“ seien, erklärte Reiches Ministerium. Die Herausgabe von vertraulichen Informationen sei nicht nur grundsätzlich untersagt, sondern gefährde Entscheidungsprozesse, führe zu Vertrauensverlust innerhalb der Regierung und schade der Glaubwürdigkeit von Ministerien“.
Reiches Versuche, zumindest einige der schlimmsten Klima-Absurditäten zu korrigieren, werden offenbar gezielt an die Presse weitergegeben, damit die Öko-Mafia und die linken Parteien dies gleich im Keim ersticken können. Und bei der bekannten Standhaftigkeit der CDU bedeutet dies dann in aller Regel, dass der ganze Irrsinn wie gewohnt weitergeht. (TPL)
