Dobrindts Ministerium streicht ab 2027 die 25-Mio.-€-Förderung für „unabhängige“ Asylberatung – ein überfälliger, aber viel zu kleiner Schlag gegen die Asyl-Gewinnler-Industrie. Besonders die skandalumwobene AWO kommt aus dem Wehklagen nicht mehr heraus.
Das Bundesinnenministerium unter CSU-Parteisoldat Alexander Dobrindt hat endlich einen – wenn auch winzigen – Schritt in die richtige Richtung gemacht: Ab 2027 soll die staatliche Förderung der sogenannten „unabhängigen Asylverfahrensberatung“ komplett gestrichen werden. Das sind derzeit rund 25 Millionen Euro Steuergelder pro Jahr, die an Wohlfahrtsverbände wie AWO, Caritas, Diakonie und andere fließen. Diese Beratungen sollen sogenannten Geflüchtete „unabhängig“ über Rechte, Pflichten und Verfahrenswege informieren – in Wahrheit verlängern sie oft Verfahren künstlich, fördern Missbrauch und dienen als teure Paralleljustiz zur BAMF.
Dobrindt präsentiert das als Sparmaßnahme mit Verweis auf ein geheimes Evaluierungsergebnis. Ein viel zu kleiner, längst überfälliger Schnitt in einem System, das von links-woken Ideologen und skrupellosen Profiteuren jahrelang ausgebeutet wurde. Die Streichung ändert nichts Grundlegendes: Keine echte Migrationsbegrenzung, keine Massenabschiebungen, keine Beseitigung der Pull-Faktoren. Es ist ein Tropfen auf den heißen Stein, während weiterhin Milliarden für Asyl und Integration verbrannt werden.
Die Reaktionen sprechen Bände. AWO-Präsident Michael Groß jammert lautstark: „Schwerer politischer Fehler“, „Rückdrängung der Zivilgesellschaft“. Klar, dass er panisch ist! Als Chef einer Organisation, die von Skandalen nur so wimmelt, bangt Groß um seine goldene Gans. Die AWO Frankfurt und Wiesbaden: Millionenbetrug bei Flüchtlingsheimen, falsche Abrechnungen, Untreue in Millionenhöhe, überhöhte Managergehälter, Luxus-Dienstwagen, Scheinanstellungen. Prozesse ziehen sich seit Jahren hin – Haftstrafen gegen Ex-Geschäftsführer, Anklagen gegen Vorstände und Ehepaare, Razzien, Detektive gegen Whistleblower. In Erding: Untreue wegen überzogener Bezüge. In Thüringen: Fristlose Kündigungen, die Gerichte kippten. Die AWO ist kein Wohlfahrtsverband, sondern ein korrupter Konzern, der am Asylboom fett abkassiert hat – auf Steuerzahlerkosten.
Genau diese Gewinnler heulen jetzt, weil der Hahn etwas zugedreht wird. Dobrindts „Migrationswende“ ist bisher nichts als eine Show: Grenzschließungen im EU-Raum? Kosmetik. Familiennachzug aussetzen? Zu spät, zu lasch. Integrationskurse kürzen? Lächerlich im Vergleich zum Gesamtwahnsinn.
Es reicht nicht, ein paar Millionen zu sparen und sich hart zu geben. Die Verursacher des Asylirrsinns – in Ministerien, bei NGOs wie der skandalträchtigen AWO, in früheren Regierungen – müssen endlich zur Rechenschaft gezogen werden. Politisch, juristisch, mit Schadensersatz für verschwendete Milliarden. Schluss mit Subventionen für Strukturen, die Verfahren aufblasen und Missbrauch belohnen.
Deutschland braucht einen echten Wechsel: Nur echte Verfolgte schützen, muslimische Zuwanderung stoppen, Wirtschaftsmigranten stoppen, konsequente Rückführungen durchsetzen. Keine teure Beratungsmafia mehr, die den Rechtsstaat untergräbt.
(SB)
